Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) tagt diese Woche im Rathaus – es geht um Migration und Integration. In den Ausschüssen stehen eine Anhörung zum Klimaschutz sowie aktuelle Erkenntnisse und Maßnahmen nach der Gewalttat von Brokstedt auf der Tagesordnung.

PSO: „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“

Montag und Dienstag treffen sich Abgeordnete aus Deutschland, Polen und Schweden beim Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) in Hamburg. Thema der diesjährigen Konferenz ist Migration und Integration in der Region. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit begrüßt am Montag rund 50 Delegierte zum Austausch der Parlamentarier, am Dienstag wird eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

Anhörung zum Klimaplan des Senats

Die Ausschüsse für Verkehr und Stadtentwicklung beschäftigen sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Klimaplan des Hamburger Senats und dem Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes. Zum Thema sind zahlreiche Expert:innen aus dem Bereich Stadtentwicklung und Verkehr eingeladen, die aus dem Blickwinkel von Architektur, Wohnungsunternehmen und Wohnungsbau sowie Verkehrsunternehmen und Wissenschaft ihr Fachwissen einbringen. Die mehrstündige Sitzung findet im Plenarsaal statt und kann auch im Livestream verfolgt werden.

Bei Klimaplan und Klimaschutzstärkungsgesetz sind auch die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft zuständig, es stehen in den kommenden Monaten noch weitere Sitzungen zum Thema an.

Brokstedt und die Folgen

Der Justizausschuss beschäftigt sich noch einmal mit der Gewalttat in der Regionalbahn bei Brokstedt im Januar. Dabei geht es zum einen um die Maßnahmen, die Innen- und Justizbehörde als Reaktion auf den Fall planen. So sollen die psychologische Betreuung und Hilfsangebote für Häftlinge verbessert werden. Vor allem aber soll die Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden sowohl innerhalb von Hamburg, als auch über die Landesgrenzen hinaus, künftig besser geregelt sein.

Außerdem lassen sich die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Ermittlungen in dem Fall informieren, dieser Teil der Sitzung wird nicht öffentlich sein.

Im Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung geht es um Anpassungen im Parlamentsrecht – hier steigen die Abgeordneten am Donnerstagmorgen in eine erste Beratung ein.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Korea-Empfang und Reeperbahn Festival

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet am Montag das Parlamentsforum Südliche Ostsee im Rathaus, am Donnerstag spricht sie beim gemeinsamen Empfang von Bürgerschaft und Generalkonsulat der Republik Korea. Vizepräsident Frank Schmitt nimmt am Mittwoch an der Eröffnung des Reeperbahn Festivals teil, besucht am Freitag das Fest der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung und am Samstag den Senatsempfang zum 10-jährigen Jubiläum des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze.