In der Bürgerschaftssitzung debattieren die Abgeordneten u.a. über psychiatrische Behandlungen, Hauptverkehrsstraßen und Start-Ups. Themen in den Ausschüssen sind der Hafen, Obdachlosigkeit und das Leben im Alter.

Plenum: Psychische Gesundheit stärken, Magistralen gestalten und Start-Ups fördern

Zur Debatte in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hat die SPD-Fraktion das Thema Hilfe für             psychisch erkrankte Menschen angemeldet. Ein Hamburger Psychiatrieplan soll unter anderem die Früherkennung verbessern, Behandlungen von Patient:innen in ihrem eigenen Zuhause verstärken und Zugänge zu Hilfsangeboten für psychisch erkrankte Obdachlose erleichtern.

Die Grünen-Fraktion möchte diskutieren, wie die Hamburger Magistralen gestaltet werden sollen. Magistralen sind Hauptverkehrslinien, durch jeden der sieben Hamburger Bezirke erstreckt sich mindestens eine. Zwischen Innenstadt und Vorort durchqueren die kilometerlangen Straßen Wohn- und Gewerbe- bis hin zu landwirtschaftlichen Gebieten. SPD und Grüne möchten Bezirke und deren Bewohner:innen bei lokalen, öffentlichen Veranstaltungen an der zukünftigen Gestaltung beteiligen.

Unterstützung für die Hamburger Start-Up-Szene setzt die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung. Sie schlägt unter anderen vor, eine „Gründerbude“ zu öffnen – Start-Ups sollen hier Hilfe bei administrativen Aufgaben erhalten. Die Anlaufstelle soll Start-Ups zudem schnell und unkompliziert günstigen Büroraum vermitteln.

Krieg in der Ukraine und Partnerschaft mit Israel

In den Europaausschuss am Dienstag sind Dr. Iryna Tybinka, ukrainische Generalkonsulin in Hamburg, und André Pilling, Leiter der German Food Bridge, eingeladen. Der Ausschuss tauscht sich mit den Gästen über die aktuelle Situation im Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg aus.

Ein weiteres Thema im Ausschuss ist eine mögliche Partnerschaft Hamburgs mit einer Stadt in Israel. Mit einer neuen Städtepartnerschaft möchte die CDU die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland stärken. Hamburg hat derzeit neun Partnerstädte.

Köhlbrandbrücke und Hafenentwicklungsplan

Seit knapp 50 Jahren prägt die Köhlbrandbrücke das Hamburger Stadtbild. Der Senat rechnet damit, dass die Brücke gegen Endes des Jahrzehnts nicht mehr nutzbar sein wird und möchte die Brücke ersetzen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation diskutiert am Dienstag, wie die Zukunft der Brücke aussehen kann und ob eine neue Brücke oder ein Tunnel bessere Alternativen wären.

Thema ist zudem der Hafenentwicklungsplan. Der Plan informiert über wirtschaftliche Lage und Herausforderungen des Hafens und welche Ziele der Senat mit dem Hafen bis 2040 erreichen möchte. 

Altersfreundliche Stadt

Auch für ältere Bürger:innen soll Hamburg eine lebenswerte Stadt sein. Wie Hamburg                     altersfreundlich gestaltet sein kann, diskutiert der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am Donnerstag mit Vertreter:innen verschiedener Institutionen und Verbände, die in den Bereichen Barrierefreiheit, Senior:innen, Demografie und Alter tätig sind.

Stellen in Bezirksämtern, Personal und Besoldung

Wie können Bezirksämter für Arbeitnehmer:innen attraktiver werden? Darüber diskutiert der Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienstag am Donnerstag. Zudem geht es um den Personalbericht 2023. Knapp 78.000 Menschen arbeiten für die Stadt Hamburg. Der Personalbericht liefert Kennzahlen zu Tätigkeitsfeldern, Altersstruktur und Geschlechterverteilung.

Zudem diskutieren die Abgeordneten die Besoldung von Beamten. Deren Gehalt orientiert sich an der Situation einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie – und passt in vielen Fällen nicht mehr zu heutigen Lebensrealitäten. Ein neues Besoldungsstrukturgesetz soll dies ändern.

Hilfen für Obdachlose

Die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration am Donnerstag dreht sich um das Thema Obdachlosigkeit. Der Ausschuss bespricht die Situation und die Unterbringung von jungen obdachlosen Menschen sowie Hilfe für Drogensüchtige. Thema ist auch, wie wohnungslose Menschen vor Hitze im Sommer und Kälte im Winter geschützt werden können. Auch kommenden Winter soll es wieder ein Winternotprogramm geben.

Metropolregion und Nachbarschaftsforen

Die Metropolregion Hamburg erstreckt sich auch über Teile der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die beteiligten Städte und Landkreise möchten die Zusammenarbeit stärken, Innovationen fördern und Verkehrsverbindungen verbessern. Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein tauscht sich am Freitag über Stellungnahmen verschiedener Einrichtungen und Verbände aus beiden Bundesländern aus.

Auch Nachbarschaftsforen sollen die Bundesländer enger vernetzen. Hier treffen sich Hamburger Bezirke mit Gemeinden im Umland. Der Ausschuss blickt auf zehn Jahre Zusammenarbeit und spricht über aktuelle Themen und Strukturen in den Foren.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Parlamentsforum Südliche Ostsee und Besuch aus Bremen

Präsidentin Carola Veit empfängt am Dienstag die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer zum Antrittsbesuch. Am Freitag, dem Tag der Demokratie, nimmt sie online an einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Wie Einsamkeit die Demokratie gefährdet“ teil. Am Sonntag beginnt das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) in Hamburg, Präsidentin Veit nimmt teil. 

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels besucht am Dienstag die Veranstaltung „190 Jahre Das Rauhe Haus“. Vizepräsident Frank Schmitt nimmt am Dienstag am Senatsempfang zur Ehrung neuer und langjährig aktiver Helfer:innen im Katastrophenschutz teil. Am Donnerstag besucht Vizepräsident Schmitt die Verabschiedung der Generalkonsulin von Japan in Hamburg, Kato Kikuko, am Samstag die Veranstaltung „50 Jahre Rettungszentrum Bundeswehr“.