Die Ausschüsse diskutieren diese Woche den Bericht der Wahlkreiskommission, einen geplanten Denkort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und Ganztagsbetreuung in Schulen.

Grundstück für Grundschule und Denkort für Vielfalt

In Bergedorf soll eine neue Grundschule entstehen. Der Senat möchte dafür das Grundstück Sander Damm 5 kaufen. Der Haushaltsausschuss diskutiert den möglichen Kauf am Dienstag. Der Ausschuss bespricht zudem mehrere Nachbewilligungen, u.a. für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte und Eingliederungshilfe.

Hamburg soll einen neuen Denkort bekommen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt und diskriminiert wurden, sollen künftig im Stadtbild sichtbar sein. Die Finanzierung des neuen Denkorts für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist Thema im Ausschuss.

Beteiligungen und Vergütungen: Hamburg Kreativ und Kampnagel

Am Mittwoch bespricht der Ausschuss für öffentliche Unternehmen den Beteiligungs- und den Vergütungsbericht 2021 für Hamburg Kreativ GmbH und Kampnagel GmbH. Der Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über die Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist. Wie hoch die Vergütungen für die Geschäftsleitungen der Unternehmen waren, zeigt der Vergütungsbericht. 

Einteilung von Wahlkreisen und Ausblick auf Wahlen 2024/25

Landeswahlleiter Oliver Rudolf und die Wahlkreiskommission sind am Donnerstag im Verfassungs- und Bezirksausschuss zu Gast. Die Wahlkreiskommission berichtet, wie sich Anzahl und Verteilung der Wahlberechtigten zur Bürgerschaftswahl entwickelt hat. Darauf aufbauend prüft sie, ob Wahlkreise neu eingeteilt oder die Sitzverteilung für die Wahlkreise geändert werden müssen. Der Ausschuss blickt zudem auf die Wahlen in den kommenden zwei Jahren in Hamburg: 2024 finden die Bezirks- und Europawahlen statt, 2025 wählt Hamburg wieder eine neue Bürgerschaft.

Thema im Ausschuss ist zudem der Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.

Ganztagsschule und Inklusion

Im Schulausschuss am Donnerstag geht es um eine geplante Gesetzesänderung zur Ganztagsbetreuung. Viele Hamburger Grundschulen arbeiten in der Ganztagsbetreuung ihrer Schüler:innen mit Jugendhilfeträgern zusammen. Die Mitarbeiter:innen der Jugendhilfeträger sind oft in Teilzeit angestellt und gestalten Angebote am Nachmittag. Mit der Gesetzesänderung sollen Mitarbeiter:innen externer Träger auch vormittags den Schulalltag unterstützen können. Darüber hinaus geht ein Antrag der CDU: Die Fraktion möchte u.a. die Aufgaben der externen Mitarbeiter:innen konkreter definieren und ihnen ermöglichen, an Dienstbesprechungen mit den Lehrkräften teilzunehmen.

Thema im Ausschuss ist zudem, wie es um die Inklusion an Hamburgs Schulen steht. Ein jährlicher Bericht der Schulbehörde zeigt u.a., wie sich die Zahl der Lehrstellen für Schüler:innen mit bestimmten Förderschwerpunkten entwickelt hat. Der Bericht informiert auch über Kennzahlen zu Therapie und Pflege an Schulen und Barrierefreiheit der Gebäude.

Güterverkehr auf Schienen und Gesetz für Klimaschutz

Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses am Freitag stehen Pünktlichkeit im Schienenverkehr und das Deutschlandticket. Thema ist auch, wie es um die Verkehrswende im Gütertransport steht.

Zudem bespricht der Ausschuss einen Gesetzesentwurf zum Klimaschutz. 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, der Senat möchte dies nun mit dem Klimaschutzstärkungsgesetz erneuern. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Hamburg bis 2045 CO2-neutral wirtschaften soll. Verkehr und Mobilität sind dabei wichtige Faktoren. 

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und am Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Senatsempfänge und Septemberfest

Am Montag nimmt Vizepräsident Frank Schmitt am Senatsempfang zur Begrüßung der neuen Lehrer:innen teil. Am Donnerstag besucht Vizepräsident Schmitt das Septemberfest der Stadtreinigung Hamburg AöR, am Freitag nimmt er am Senatsempfang zum Jubiläum „125 Jahre Blankeneser Segel-Club e. V.“ teil.