Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 72. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde zunächst „Wir gestalten die Familienstadt Hamburg: sozial, gerecht und aktiv.“ debattiert. Angesichts der Inflation und der hohen Energiekosten im Winter machen sich derzeit viele Familien Sorgen um die gestiegenen Ausgaben. Auf Bundesebene wird um eine gute Kindergrundsicherung gerungen, die den Familien finanzielle Sorgen nehmen soll. Auch in Hamburg sollen Familien von der Politik unterstützt werden. Die SPD-Fraktion setzt auf Chancengleichheit und schaffe allen Kindern und Jugendlichen durch gerechte Bildungs- und Lebenschancen gute Perspektiven. 10.130 Schüler:innen mehr als im letzten Schuljahr lernen an den Hamburger staatlichen Schulen, damit Schulqualität und die kleinen Klassen erhalten bleiben, wolle die Schulbehörde weiterhin in den Bau von Schulen investieren und Lehrkräfte an Grundschulen besser bezahlen. Auch Fachkräfte in den Kitas sollen laut Sozialbehörde einen Inflationsausgleich erhalten und durch gute Betreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die CDU hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen noch weiter zu gehen und die kostenlose 5-stündige Grundbetreuung künftig auf 10 Stunden am Tag hochsetzen, damit alle Familien entlastet würden und nicht nur diejenigen, die durch die Grundsicherung ohnehin ein kostenloses Betreuungsangebot erhielten.

Anschließend möchte die GRÜNEN-Fraktion debattieren: „Brücke ins klimaneutrale Zeitalter: Wir brauchen einen befristeten Industriestrompreis zur Stärkung unserer Hamburger Wirtschaft“. Auf Grund des stockenden Wirtschaftswachstums wird in Deutschland in den letzten Wochen über einen Industriestrompreis diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Einführung eines subventionierten Industriestrompreies vorgeschlagen, der auch Brückenstrompreis genannt wird. Der Preisdeckel solle so lange gelten, bis durch Einspeisung von ausreichend grünem Strom die Energiekosten in Deutschland wieder sinken. Auch die Hamburger GRÜNEN sind der Meinung, der Industriestrompreis sei der richtige Weg um hiesige Unternehmen zu stärken. In einem gemeinsamen Masterplan Industrie 2023 hatten Hamburger Senat, Kammern und Verbände im Mai vereinbart bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Die Industrie in Hamburg solle bei Energieeffizienz, Klima- und Umweltschutz Vorreiter werden und als Partner von Wissenschaft und Forschung Innovation vorantreiben, so der Masterplan.

CDU und FDP lehnen den Industriestrompreis ab, da durch die Subventionierung insbesondere die Unternehmen profitieren, die den höchsten Verbrauch verzeichneten.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Bittere Realität statt „Fake News": Kriminalitätszahlen steigen unter Bürgermeister Tschentscher in allen Bereichen an!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• „Fachkräftemangel hausgemacht: Eurogate stellt alleinerziehende Hafenarbeiterin kalt.!“ (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auf Anmeldung der CDU-Fraktion wird „Flaute im Wohnungsbau nutzen – Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende vorantreiben“ (Drs. 22/12695) debattiert. Für Studierende und Auszubildende in Hamburg ist es häufig schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die CDU-Fraktion verweist auf den Koalitionsvertrag in dem 2.500 neue Wohnheimplätze für Auszubildende und die Schaffung von 2.000 neuen Plätzen im Studierendenwerk bis 2035 geplant seien. Die CDU-Fraktion stellt die Anzahl der Studierenden, sowie der Schüler:innen den 4.430 Wohnheimplätzen des Studierendenwerks und circa 160 Plätzen für Auszubildenden gegenüber und kommt zu dem Schluss, dass dies bei Weitem nicht reiche und zeige, dass die Planung und Umsetzung von Neubauprojekten nur schleppend vorangehe. Auf dem Markt gibt es verschiedene gewerbliche und staatlich geförderte Anbieter für Wohnraum. Das Studierendenwerk, als der größte Anbieter, der neuen Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffe, überarbeite zurzeit die Bauplanungen aufgrund der Presssteigerungen. In diesem Vorgehen sieht die CDU-Fraktion einen zu großen Zeitverlust und fordert eine „erhebliche Aufstockung des Baubudgets“ und die Auferlegung eines Förderprogramms zu dem Thema „Studierenden- und Azubi-Wohnen in Hamburg“. In der Drucksache 22/12163 gibt der Senat an, seit 2020 in fünf verschiedenen Einrichtungen oder Auszubildendenwohnheimen bereits 477 Plätze für Auszubildende und 16 neue Plätze für Studierende geschaffen zu haben.

Anschließende beantragt die LINKE-Fraktion: „Ausbildungsunternehmen in Hamburg stärken – Wege zur Ausbildungsumlage beschließen“ (Drs. 22/12674). Die Corona-Pandemie habe einen großen Einfluss auf die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gehabt und zu einem Einbruch im Jahr 2020 geführt. Im Mai 2019 seien der Bundesagentur 10.210 Ausbildungsstellen gemeldet worden, während im Mai diesen Jahres nur 9.210 Ausbildungsstellen verzeichnet wurden. Dieser Entwicklung solle mit einer Ausbildungsumlage für Betriebe nach Bremer Vorbild entgegengewirkt werden. Die LINKEN möchten „Unternehmen, die nicht ausbilden, über eine moderate Abgabe mit in die Pflicht nehmen“ und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Eine Ausbildungsumlage könne die Bedingungen in der dualen Ausbildung für junge Menschen verbessern, kleinere und mittlere Betriebe unterstützen und weitere Unternehmen in die Lage versetzen, Ausbildungen für junge Menschen zu ermöglichen. Die Ausbildungsumlage, von der sehr kleine Betriebe befreit würden, betrage in Bremen maximal 0,3 Prozent der Bruttolohnsumme. Laut Schulbehörde fehlten aktuell insbesondere Berufsanfänger:innen aus anderen Bundesländern.

Zum Schluss der Sitzung fordert die AfD-Fraktion „Keine Bezahlung von Journalisten durch die Regierung, wenn sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten „(Drs. 22/12689). Nach Ansicht der AfD-Fraktion sind Organisationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem Grundgesetz zur Sicherung der Vielfalt und zur Wahrung einer hinreichenden Staatsferne verpflichtet. Die AfD Fraktion stellt die Staatsferne einiger Journalist:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage, da diese für Aufträge Honorarzahlungen von der Regierung erhielten. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD ergab, dass in den letzten fünf Jahren mindestens 35 Mal Aufträge vergeben wurden. Der Senat hatte jedoch die Klarnamen der Journalist:innen und die Höhe der individuellen Zahlungen in einer Schriftlichen kleinen Anfrage (Drs. 22/11338) aus Gründen des Datenschutzes nicht benannt. Die AfD-Fraktion sieht in der direkten Bezahlung von Journalisten eine Gefahr für mögliche Interessenskonflikte und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Durch die Geheimhaltung der Namen sei es der Opposition nicht möglich solche Interessenkonflikte von Journalisten zu identifizieren, so die AfD. Aus Sicht des Senats stünden Moderationsleistungen oder ähnlichen Tätigkeiten nicht im Konflikt mit dem Prinzip der Staatsferne oder stellten die Unabhängigkeit der Journalist:innen infrage.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.