Die Ausschüsse diskutieren diese Woche über Verträge mit dem HSV, die Antidiskriminierungsstrategie, Schutz von Arbeitnehmer:innen und geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.

HSV-Stadion, Gänsemarkt 36 und U-Bahn-Ausbau

Am Dienstag tagt der Haushaltsausschuss mit einer langen Tagesordnung. In den Ausschuss eingeladen ist Dr. Eric Huwer, Finanzvorstand der HSV Fußball AG. Die Stadt Hamburg hatte dem HSV 2021 das Grundstück, auf dem das Volksparkstadion steht, abgekauft. Der HSV hatte sich dabei verpflichtet, das Stadion mit dem Verkaufserlös für die Fußball-EM 2024 zu modernisieren. Finanzvorstand Huwer soll darlegen, wie der HSV den Verkaufserlös verwendet hat. Die Ausschussmitglieder befragen zudem den Senat. 

Der Ausschuss befasst sich zudem mit mehreren beantragten Nachbewilligen im Haushaltsplan, unter anderem für den Kauf des Fritz-Schumacher-Gebäudes am Gänsemarkt. In dem Baudenkmal sitzt die Finanzbehörde. Die Stadt hatte die Immobilie 2006 verkauft – nun hat der Senat den Rückkauf des Gebäudes beschlossen. Die Bürgerschaft muss dem Kauf aber erst noch zustimmen.

Darüber hinaus beantragt der Senat Mittel im Haushalt für die U-Bahn-Linien U4 und U5. Die geplante Linie U5 soll zwischen Bramfeld im Osten und den Arenen im Westen Hamburgs täglich rund 270.000 Fahrgäste befördern. Der Ausschuss bespricht den Planungs- und Kostenstand des Infrastrukturprojekts, denn die Baukosten sind deutlich angestiegen. Auch die U4-Verlängerung zwischen Horner Rennbahn und Horner Geest kostet mehr als geplant und ist Thema am Dienstag.

Beteiligungen und Vergütungen 2021: VHH und AKN  

Der Ausschuss für öffentliche Unternehmen bespricht am Mittwoch den Beteiligungsbericht 2021 und den Vergütungsbericht 2021 für den Verkehrsbetrieb Hamburg-Holstein GmbH mit dem Reisering Hamburg RRH GmbH sowie die AKN Eisenbahn GmbH. Der Beteiligungsbericht schlüsselt auf, an welchen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen die Stadt Hamburg beteiligt ist. Wir hoch die Vergütungen für die Geschäftsleitungen dieser Unternehmen waren, zeigt der Vergütungsbericht.

Ferner geht es um Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge: Die CDU beantragt, Parkplätze städtischer Immobilien verstärkt mit E-Ladesäulen auszustatten. Auf den rund 71.000 Parkplätzen befinden sich zurzeit 1.883 Ladestationen, eine Übersicht finden Nutzer:innen hier. 

Antidiskriminierungsstrategie und Bürgergeld-Schlichtungsstelle

Seit 2014 hat Hamburg eine Antidiskriminierungsstrategie. Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung diskutiert den aktuellen Stand und den Fortschreibungsprozess der Strategie am Donnerstag. Zu den Schwerpunkten der Antidiskriminierungsarbeit gehört, die Selbstbestimmung von diskriminierten Menschen zu stärken, Betroffene in die Maßnahmen und Vorhaben miteinzubeziehen und Perspektivenvielfalt in der Hamburger Verwaltung zu fördern.

Zum 1. Januar 2023 hat die Bundesregierung das Bürgergeld eingeführt. Das Bürgergeldgesetz sieht unter anderem vor, dass Jobcenter Arbeitssuchende auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen. Um Konfliktfälle zwischen den Integrationsfachkräften und Arbeitssuchenden besser lösen zu können, soll das Hamburger Jobcenter zum 1. Juli eine Schlichtungsstelle bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) einrichten. Hierfür möchte der Senat die rechtlichen Grundlagen schaffen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration behandelt die Gesetzesänderung am Donnerstag.

Rechte und Schutz von Arbeitnehmer:innen

 
Eins der Gründungsprinzipien der EU ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmer:innen. Auch nach Hamburg kommen Bürger:innen aus allen Ecken der EU, um hier zu arbeiten. Jedoch sind nicht alle mit dem deutschen Arbeitsrecht vertraut, viele sprechen zudem nur wenig Deutsch. Insbesondere geringqualifizierte Menschen sind gefährdet, in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu landen. Durch prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen geraten sie leicht in Notlagen. Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit soll Betroffene informieren und unterstützen. Der Senat möchte die Servicestelle fortführen.

Betriebsräte und Gewerkschaften setzten sich für bessere Arbeitsbedingungen von Beschäftigten ein. Für Fälle, in denen Arbeitgeber:innen versuchen, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken, möchte die Linke eine Beratungs- und Monitoringstelle einrichten. 

Auch die Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Hamburg ist Thema im Ausschuss. Zudem besprechen die Ausschussmitglieder den Fortschreibungsprozess des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. 

Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Das Gleichstellungsprogramm ist auch Thema im Kultur- und Medienausschuss am Freitag. Darüber hinaus diskutiert der Ausschuss die Fortschreibung eines weiteren Rahmenprogramms: Seit 2017 gibt es in Hamburg den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Dieser soll Menschen in Hamburg unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung gleiche Chancen und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten. 

Auch die Betriebskosten der Elbphilharmonie stehen auf der Tagesordnung. In dem halbjährlichen Bericht geht es um Kosten aus Spielbetrieb und Facility-Management, Betrieb der Plaza sowie Abweichungen und deren Ursachen.

 
Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Besuch aus Groningen

Am Freitag begrüßt die erste Vizepräsidentin Mareike Engels den Bürgermeister von Groningen, Koen Schuiling, und eine Delegation des Stadtrates von Groningen im Rathaus.