Lehrkräftemangel, Flüchtlingsgipfel und Tanzverbot an Karfreitag – die Bürgerschaft am Mittwoch

Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 67. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

 

Aktuelle Stunde


Auf Anmeldung der SPD-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde zunächst debattiert: „Zukunftsfähige Schulen: Hamburg sichert gute Bildung mit mehr Referendariatsplätzen, gerechter Besoldung und qualifiziertem Quereinstieg“. Da die geburtenstarken Jahre in den nächsten Jahren in Pension gehen und die Schüler:innenzahlen immer weiter ansteigen, droht Hamburg in den nächsten Jahren ein Lehrkräftemangel. „Wir brauchen jedes Jahr 900 neue Lehrkräfte“, ließ Schulsenator Ties Rabe (SPD) jüngst verlauten. Um dem Mangel entgegenzuwirken, möchte er die Zahl der Referendariatsplätze bis 2024 auf 1.350 erhöhen. Gleichzeitig sollen mehr Quereinsteiger:innen das Referendariat beginnen. Ein weiterer Ansatzpunkt sei es, dass Lehrkräfte in Hamburg künftig mindestens die Besoldungsstufe A13 bekommen. 


Anschließend möchte die GRÜNEN Fraktion debattieren: „Der Bund steht mit in der Verantwortung: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe“. Zum Hintergrund: Am Mittwoch kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Grund sind die hohen Zahlen an Geflüchteten und Asylbewerber:innen. Die Länder fordern insbesondere finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Diese hat der Bund unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage bislang ablehnt. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, dass sich eine Entspannung der Lage in den Flüchtlingsunterkünften „nicht abzeichne“. Verständnis für die Situation der Länder äußerte jüngst die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang. Man benötige konkrete Lösungen für besonders belastete Kommunen „und am Ende werden die wahrscheinlich auch finanziell aussehen“. 

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • „Messer-Anschlag, Amoklauf, Brennpunkt Hauptbahnhof – Hamburgs Sicherheit ist bei SPD und Grünen in schlechten Händen“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

  • „Tag des Pflegenotstands: Gute Pflege braucht mehr Personal und bessere Löhne“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)


Die CDU-Fraktion möchte „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drs. 22/11758). Die CDU-Fraktion will die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland stärken. Laut der CDU-Fraktion bestünden zwischen Deutschland und Israel aktuell rund 100 Städtepartnerschaften. Jedes Bundesland verfüge über mindestens eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel – nur die Freie und Hansestadt Hamburg habe keine. Dies möchte die CDU-Fraktion ändern. Schließlich heiße es in der Präambel der Hamburgischen Verfassung, dass die Hansestadt gegen Antisemitismus eintreten wolle. Eine Städtepartnerschaft habe den Vorteil, dass man den kulturellen Austausch, das gegenseitige Kennenlernen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen verstärken könne. Auch schlägt die CDU-Fraktion die Gründung einer Landesstiftung zur Förderung des Jugendaustausches zwischen Hamburg und Israel vor.


Anschließend wird auf Anmeldung der Fraktion DIE LINKE die „Zeitgemäße Aktualisierung der Feiertagsschutzverordnung von 1957“ (Drs. 22/11749) debattiert. Die LINKEN halten das Musik- und Veranstaltungsverbot am Karfreitag für zweifelhaft und plädieren für eine Überprüfung. Das Verbot treffe insbesondere Bars, Discotheken und Clubs hart und führe zu Umsatzeinbußen. Die Fraktion DIE LINKE und das Hamburger Clubkombinat, ein Zusammenschluss aus Clubs, Bars und Kneipen, kritisieren die diesjährigen polizeilichen Kontrollen des Tanzverbots. Hierdurch sei ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden. Nach den finanziellen Einschnitten infolge der Corona-Pandemie sei dies eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Clubs. Zudem erscheine das Tanzverbot in der von Diversität geprägten Hamburger Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß, so die LINKEN. 


Zum Schluss der Sitzung beantragt die AfD-Fraktion: „Wohnen mit bezahlbarer Energie und günstigen Heizungen – keine kalte Enteignung – keine Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger“ (Drs. 22/11769). Die Bundesregierung hat jüngst die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt. Geplant ist ein stufenweises Verbot von Öl- und Gasheizungen. Die AfD kritisiert, dass der Austausch einer Gasheizung durch eine Wärmepumpe mit erheblichen Kosten verbunden sei und keinerlei CO2-Einsparung bewirke. Zudem stünden weder ausreichend Wärmepumpen noch die nötigen Fachkräfte zum Austausch der Heizungen zur Verfügung. Geklärt sei auch nicht, wie der durch die Wärmepumpen steigende Strombedarf gedeckt werden soll. Die AfD-Fraktion beantragt daher unter anderem, der Verabschiedung des GEG im Bundesrat nicht zuzustimmen.


Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.