Die Abgeordneten diskutieren finanzielle Unterstützung für Studierende der Pflege, Sport in Schulen und Parks und Abschiebungen am Hamburger Flughafen. Die Bürgerschaft erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945.

Plenarsitzung: Pflegestudierende entlasten und neue Stadtpartnerschaft gründen

Am Mittwoch tagt die Hamburgische Bürgerschaft. SPD und Grüne beantragen, Pflegestudierende angemessen zu vergüten. Denn seitdem Pflege nicht mehr ausschließlich als Ausbildungsberuf oder in einem dualen Studium erlernbar ist und Studierende voll an der Hochschule angesiedelt sind, erhalten Pflegestudierende keine Ausbildungsvergütung mehr – dennoch arbeiten sie in ihren Praxissemestern Vollzeit.

Derzeit pflegt Hamburg neun Städtepartnerschaften weltweit. Die CDU-Fraktion fordert, eine neue Partnerschaft mit einer Stadt in Israel zu begründen. Diese soll die Beziehung zwischen Deutschland und Israel stärken und Antisemitismus nachhaltig vorbeugen. Israel zählt zudem als Spitzenreiter im Innovationsbereich – die CDU sieht hier Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hamburg und einer israelischen Partnerstadt.

Die AfD-Fraktion setzt die Themen Energie und Heizen auf die Tagesordnung. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Bundesebene muss ab nächstem Jahr jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Bürger:innen können bestehende Gas- und Ölheizungen weiter nutzen, müssen diese aber nach 30 Jahren Laufzeit austauschen. Die AfD sieht Bürger:innen hier vor unzumutbare finanzielle und organisatorische Belastungen gestellt.

Schwerpunkte und Vorhaben der EU

Der Europaausschuss befragt am Dienstag Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023. Die EU-Kommission möchte unter anderem den Verkehr stärker dekarbonisieren, die Justiz digitalisieren und Fluggastrechte stärken. Neue Initiativen sollen zudem Preissteigerungen im Energiesektor eindämmen und die europäische Souveränität auf dem Energiemarkt ausbauen.

Anschließend stehen mehrere Subsidiaritätsprüfungen auf der Tagesordnung. Der Ausschuss diskutiert, ob konkrete EU-Gesetzesvorhaben auf nationaler oder regionaler Ebene nicht genauso gut oder sogar effizienter wären. Bei den geplanten EU-Maßnahmen geht es dieses Mal darum, Kosten beim Gigabit-Netzausbau zu reduzieren und Regelungen zum Führerscheinerwerb zu vereinheitlichen.

Der Ausschuss bespricht zudem aktuelle Entwicklungen im Krieg in der Ukraine und deren internationalen Konsequenzen.

Sport in Schulen und im öffentlichen Raum

Schulsporthallen sind ein wichtiger Bestandteil von Schuleinrichtungen – außerhalb der Unterrichtszeiten bleiben sie aber vielerorts leer. Der Senat möchte Sporteinrichtungsbedarfe in Stadtteilen zunehmend bündeln, sodass Schulen und lokale Sportvereine Hallen und Flächen möglichst effizient gemeinsam nutzen. Der Sportausschuss bespricht am Donnerstag aktuelle Projekte zur Stärkung der Schulsporteinrichtungen.

Anschließend geht es um Sport und Bewegung im öffentlichen Raum. Bürger:innen aller Altersstufen sollen von frei zugänglichen und kostenlosen Sportangeboten und –anlagen in Hamburger Parks profitieren. Zu den Angeboten zählen Skate-Anlagen, Rad- und Laufwege und Sportgeräte aber auch Yoga- und Fitnesskurse und Lauftreffs. Vertreterinnen des Vereins ParkSportInsel e.V., berichten dem Ausschuss, wie die Hamburger:innen diese Angebote annehmen.

Amoktat in Alsterdorf und Abschiebungsmonitoring

Der Innenausschuss bespricht am Donnerstag den aktuellen Ermittlungsstand zur Amoktat in Alsterdorf am 9. März 2023. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

In den Ausschuss ist zudem Moritz Reinbach vom Diakonischen Werk Hamburg eingeladen. Als Abschiebungsbeobachter dokumentiert er Abschiebungen am Hamburger Flughafen, ist Ansprechpartner für beteiligte Personen und prüft, ob humanitäre Standards eingehalten werden. Das Flughafenforum Hamburg, ein Gremium aus Behördenvertreter:innen und Menschenrechtsorganisationen, diskutiert die Beobachtungen und veröffentlicht einen jährlichen Tätigkeitsbericht, mit dem sich der Innenausschuss befasst.

Auf der Tagesordnung steht auch das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm.

Präsidium: Gedenktag 8. Mai und Ehrenbürger-Geburtstag

Am Montag gedenken Bürgerschaft, Senat und Förderkreis Mahnmal St. Nikolai e.V. mit einer gemeinsamen Feierstunde am Mahnmal St. Nikolai des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945. Präsidentin Carola Veit hält die Eröffnungsrede. Die Vizepräsidenten Frank Schmitt und André Trepoll nehmen ebenfalls teil. Erste Vizepräsidentin Mareike Engels hält am Montag eine Gedenkrede bei der Veranstaltung „Erinnern für die Zukunft – 8. Mai 2023“ bei der Evangelischen Stiftung Alsterdorf.

Am Dienstag besucht Präsidentin Carola Veit die israelische Botschaft in Berlin. Anlass ist der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Am Donnerstag nimmt sie am Senatsfrühstück zum Geburtstag des Ehrenbürgers Prof. Dr. Michael Otto teil. Michael Otto ist im April 80 Jahre alt geworden. Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Donnerstag den Jahresempfang der Polizei Hamburg.