Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 66. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde wird auf Antrag der AfD-Fraktion debattiert: „Von Willy Brandts `Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein´ zu Carola Veits Patriotenbeschimpfung und anderen Verdrehungen – Patriotismus ist Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen“. Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung am 29. März 2023 hatte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) mit einem Gedenkwort an die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Hamburg am 8. März 1933 erinnert. An diesem Tag hatte die Bürgerschaft einen nationalsozialistisch geführten Senat gewählt. In der Folge wurde die Bürgerschaft schrittweise entmachtet, bis schließlich am 28. Juni 1933 die letzte Bürgerschaftssitzung stattfand. In ihrer Gedenkrede warf Präsidentin Veit die Frage auf, wie es so weit kommen konnte. Die AfD-Fraktion äußert Kritik und ist der Auffassung, Präsidentin Veit verunglimpfe alle Patriot:innen.

Im Anschluss möchte die SPD-Fraktion debattieren: „Rückkauf ehemals städtischer Immobilien: Hamburg korrigiert verantwortungslosen Ausverkauf durch CDU-Senate“. Der rot-grüne Senat hat jüngst beschlossen, das am Gänsemarkt gelegene Dienstgebäude der Finanzbehörde für 119 Millionen Euro von einem privaten Investor zurückzukaufen. 2006 hatte der damalige CDU-geführte Senat mehrere städtische Gebäude, darunter auch das Gebäude am Gänsemarkt, für ca. 1 Milliarde Euro verkauft, um die städtische Finanzlage kurzfristig zu verbessern. Seitdem wurden die Dienstgebäude angemietet. Da die Mietverträge jedoch im Mai 2026 auslaufen, ist angesichts der Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt mit einer erheblichen Mietpreissteigerung zu rechnen. Um dem vorzubeugen, hält der Senat den Kauf der Immobilie wirtschaftlich für sinnvoll – und das trotz des gutachterlich ermittelten Verkehrswerts von nur 109 Millionen Euro. Schließlich komme die Wertentwicklung künftig der Stadt zugute und auch Investitionen in die Gebäudesubstanz könnten sich amortisieren. Die SPD-Fraktion begrüßt daher den Rückkauf.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Das Gebäudeenergiegesetz kommt: Ein wichtiger Schritt für die erfolgreiche Wärmewende und dauerhaft bezahlbare Energie“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)
  

• „Schlecht geplant, Kosten laufen aus dem Ruder – SPD und Grüne fahren U-Bahn-Ausbau an die Wand!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Als erstes Debattenthema hat die GRÜNE-Fraktion angemeldet: „Haushaltsplan 2023/2024 […] Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Jahr 2023 und 2024 – Umsetzung des Deutschlandtickets“ (Drs. 22/11419). Um die finanziellen Folgen der Inflation spürbar abzumildern, wurde im vergangenen Sommer das sogenannte 9-Euro-Ticket eingeführt. Es ermöglichte allen Bürger:innen, deutschlandweit den gesamten ÖPNV zu nutzen. Das Ticket erfreute sich großer Beliebtheit und wurde 52 Millionen Mal verkauft. Das günstige Ticket war eine einmalige Aktion zur finanziellen Entlastung der Bürger:innen nach der Pandemie, doch zuletzt wurde intensiv über ein Nachfolgeangebot diskutiert. Schließlich einigte man sich auf Bundesebene auf ein neues „Deutschlandticket“, das in einem Abonnement für 49 Euro pro Monat erworben werden kann. Die zu erwartenden finanziellen Nachteile der Verkehrsunternehmen tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Nach Einschätzung der GRÜNEN ist deshalb eine Anpassung des Haushalts für 2023/2024 nötig.

Anschließend möchte die CDU-Fraktion debattieren: „Umsetzung eines Auftritts- und Kooperationsverbots für Aktivisten der „Letzten Generation“ an Hamburgs Schulen prüfen“ (Drs. 22/11576). Die Aktivisten der „Letzten Generation“ fordern stärkere Klimaschutzmaßnahmen. Um auf Ihre Ziele aufmerksam zu machen, blockieren sie regelmäßig Straßen. Auch in Hamburg kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Staus, als die Aktivist:innen etwa den Elbtunnel oder die Elbbrücken besetzten. Auch verübten sie Farbanschläge auf das Hamburger Rathaus und die Universität. Die CDU-Fraktion kritisiert, das Vorgehen der „Letzten Generation“ sei Ausdruck eines falschen und gefährlichen Demokratieverständnisses. Die Bewegung habe eine „neue Dimension der Radikalisierung erreicht“. Laut Presseberichten will die „Letzte Generation“ künftig systematisch Schüler:innen an Schulen ansprechen, um sie zum Mitmachen zu animieren. Die CDU möchte diesen Plänen schnellstmöglich Einhalt gebieten. Die Lehrkräfte sollten die Schüler:innen darauf aufmerksam machen, dass die Gruppe bei ihren Protestaktionen regelmäßig Rechtsverletzungen begeht, die strafbar sind und ihnen so von der Teilnahme an den Aktionen abraten.

Zum Schluss möchte die LINKE-Fraktion „Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen“ (Drs. 22/11588). Die LINKEN kritisieren, dass der Hochschulzugang nach wie vor in hohem Maße vom Elternhaus abhänge. Jemand mit wohlhabenden Eltern, habe bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. So würden 74 Prozent der Kinder von Akademiker:innen ein Studium beginnen, aber nur 21 Prozent der Nicht-Akademiker:innenkinder. Zwar gibt es auch Möglichkeiten, ohne Abitur ein Studium beginnen. Der Anteil aller Studierenden, die über die berufliche Qualifikation an die Hochschule gekommen sind, lag in Hamburg aber zuletzt bei nicht einmal 2 Prozent. Besonders besorgniserregend sei die Situation auch deshalb, weil die Tendenz sinkend sei. Die LINKEN wollen daher den Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur verbessern. Sie schlagen u.a. folgende Maßnahmen vor: den Wegfall von Gebühren für Eingangsprüfungen, die Einrichtung von Mentoringprogrammen und die Verbesserung der Informationsangebote.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.