Die Abgeordneten diskutieren unter anderem die Umsetzung des Deutschlandtickets, fairen Handel und geschlechtergerechte Verteilung von öffentlichen Mitteln. 

Plenarsitzung: Fairer Handel, Deutschlandticket und sozial gerechter Hochschulzugang

Am Mittwoch tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Seit 2021 fördert die Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ den fairen Handel in Hamburg. Die Kampagne soll fairen Handel verstärkt in die Öffentlichkeit tragen und Konsument:innen für faire Kaufentscheidungen sensibilisieren. Die SPD-Fraktion möchte die Kampagne weiterführen und -finanzieren und hat das Thema zur Debatte angemeldet.   

Die Grünen-Fraktion setzt das Deutschlandticket auf die Tagesordnung. Mit dem Deutschlandticket können Bürger:innen ab dem 1. Mai 2023 unbegrenzt den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland nutzen. Das bundesweite Fahrkartenangebot wirkt sich auch auf bereits bestehende Hamburger Fahrkartenmodelle, wie hvv-Monats- und Wochenkarten, Mobilitätskarten für Asylsuchende und Schüler- und Semestertickets aus. Die CDU stellt in der Plenarsitzung zur Debatte, ob Beamte und Beschäftige der Stadt Hamburg das Deutschlandticket wie andere Arbeitnehmer:innen zu einem ermäßigten Preis erwerben sollen. Am Dienstag befasst sich bereits der Haushaltsausschuss mit der Umsetzung des Deutschlandtickets.

Bestimmte Studiengänge sind auch für Studieninteressierte zugänglich, die zwar kein Abitur, aber eine berufliche Qualifikation vorweisen können. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass diesen Studienanfänger:innen keine zusätzlichen Kosten beim Zugang zur Uni, beispielsweise durch Gebühren für Eingangsprüfungen, entstehen dürfen. Mentor:innenangebote sollen sich zudem verstärkt auch an Studierende ohne Abitur und Arbeiter:innenkinder richten.

Subsidiaritätsprüfung und Nachbewilligungen im Haushalt

Mit Subsidiaritätsprüfungen untersucht der Europaausschuss, ob konkrete EU-Gesetzesvorhaben möglicherweise genauso gut oder effizienter auf Bundes- oder Landesebene umgesetzt werden könnten. In einer kurzen Sitzung am Montag stimmt der Ausschuss über mehrere geplante EU-Verordnungen und -Richtlinien ab. Die EU plant unter anderem, neue CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge zu verordnen. Eine geplante Richtlinie soll außerdem dafür sorgen, dass Konsument:innen defekte Waren vermehrt reparieren und nicht direkt ersetzen.

Der Haushaltausschuss berät am Dienstag zwei Nachbewilligungen im Haushaltsplan 2023/2024. Zum einen sollen zusätzliche finanzielle Mittel die Sanierung und Umstrukturierung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ermöglichen. Die Abgeordneten besprechen auch, ob die JVA und die Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg in ein Mieter-Vermieter-Modell übergehen sollen. Beim Mieter-Vermieter-Modell bauen und sanieren städtische Gesellschaften die Immobilien der Stadt und vermieten diese an ihre Nutzer:innen. 

Eine zweite Nachbewilligung soll einem Neubau der Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT zugutekommen. Hier werden in additiven Prozessen Produkte Schicht für Schicht aufgebaut – umgangssprachlich ist das Verfahren als 3-D-Druck bekannt. Das IAPT ist unter anderem in den Branchen Maschinen-, Werkzeug- und Automobilbau und Luft- und Raumfahrt tätig. 

Alterssicherung von Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedler:innen

Thema im Haushaltsausschuss ist auch die Alterssicherung jüdischer Zuwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion. Jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen haben oft niedrige Rentenansprüche und sind auf Grundsicherungsleistungen im Alter angewiesen. Eine Bundesstiftung soll sie unterstützen. 

Um die Corona-Pandemie bewältigen zu können, hatte die Bürgerschaft dem Senat im Jahr 2020 ein zusätzliches Budget im Haushalt nachbewilligt. Die Finanzbehörde informiert die Bürgerschaft monatlich darüber, wofür der Senat das Geld verwendet. Der Ausschuss bespricht am Dienstag den Bericht für Januar 2023. Anschließend beschäftigt sich der Ausschuss mit dem aktuellen Sachstand bei der Grundsteuer.

Gender Budgeting und queerfeindliche Gewalt

In Hamburg ist gesetzlich geregelt, dass der Senat bei der Haushaltsaufstellung das Ziel der Geschlechtergleichstellung berücksichtigen soll. Mit dem sogenannten Gender Budgeting möchte der Senat öffentliche Gelder so steuern, dass sie zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Im Haushaltsplan 2021/2022 hat der Senat gleichstellungswirksame Kennzahlen erstmals gesondert gekennzeichnet und berichtet der Bürgerschaft nun regelmäßig, inwieweit er die im Haushaltsplan gesteckten Ziele erreichen konnte. Bei den Kennzahlen geht es unter anderem um den Frauenanteil unter Lehrkräften, Studierenden, Schöff:innen und Richter:innen. Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung diskutiert die Ergebnisse am Donnerstag. 

Eine geschlechtergerechte Verteilung öffentlicher Mittel gehört auch zu den Zielen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Der Ausschuss berät über die Weiterentwicklung des Programms und die Beteiligung der Bürger:innen am Fortschreibungsprozess.

Queerfeindliche Gewalt hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Ausschuss diskutiert, wie die Polizei Hamburg LSBTI*-Menschen besser vor Hasskriminalität schützen kann. Betroffene können sich jederzeit an die Ansprechpersonen für LSBTI* der Polizei Hamburg wenden.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Girls‘ and Boys‘ Day und Taipeh-Vertretung

Am Donnerstag findet im Rathaus der Girls‘ and Boys‘ Day statt, Präsidentin Carola Veit begrüßt die Teilnehmer:innen. Auch Vizepräsident Deniz Çelik nimmt an der Veranstaltung teil. Ebenfalls am Donnerstag trifft Präsidentin Carola Veit den Generaldirektor der Taipeh-Vertretung in Hamburg, Herrn Yu-Shun Chen, zum Gespräch.

Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Montag am Senatsempfang zur Würdigung des Engagements während des Winternotprogramms 2022/2023 teil. Am Donnerstag besucht sie den Senatsempfang aus Anlass des Gelöbnisses der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg. Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Dienstag die Hamburger Sportgala 2023.