Die Ausschüsse diskutieren diese Woche die Situation von pflegenden Angehörigen, Digitalisierung in Schulen und Entschädigung von benachteiligten Gehörlosen.

Pflegende Angehörige und LSBTQIA* Pflegebedürftige

Die meisten Pflegebedürftigen leben zuhause, ihre Pflege übernehmen überwiegend Angehörige. Der Gesundheitsausschuss bespricht am Dienstag, wie der Senat pflegende Angehörige unterstützt. Unter anderem sollen sie künftig Lohnersatzleistungen erhalten. Zu den Maßnahmen gehören auch Pflegestützpunkte als Informationsstellen. Ziel ist, die allgemeine Personalsituation in der Pflege zu verbessern. Darüber hinaus beantragt die Linke, Pflegeeinrichtungen stärker für die Belange von LSBTQIA* Pflegebedürftigen zu sensibilisieren.

Geschlechterspezifische Rollenbilder und unterschiedliche Symptome bei Frauen und Männern bei gleicher Krankheit können zu ausbleibenden oder Fehldiagnosen führen. Der Ausschuss behandelt das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das unter anderem eine geschlechtersensible Gesundheitspolitik fördern soll. Die Weiterentwicklung des Gleichstellungsprogramm ist diese Woche auch Thema im Ausschuss für öffentliche Unternehmen und im Verfassungs- und Bezirksausschuss.

Zugang zu Umweltdaten und Künstliche Intelligenz in der Verwaltung

Der Unterausschuss „IUK-Technik und Verwaltungsmodernisierung“ diskutiert am Dienstag mehrere CDU-Anträge. Der Google Environmental Insights Explorer informiert über Gebäude- und verkehrsbedingte Emissionen, Solarenergiepotenziale und Baumbestände in Städten weltweit. Die CDU fordert, den Abgeordneten von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen Zugang zum Explorer zu verschaffen, um diese in der Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik nutzen zu können. 

Weitere Anträge zielen darauf ab, in der Hamburger Verwaltung verstärkt Künstliche Intelligenz einzusetzen und für den Melde-Michel eine App mit Geodatenübermittlung einzuführen. Beim Melde-Michel können Bürger:innen online Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Hamburg melden. Im Ausschuss geht es zudem um den aktuellen Stand bei verschiedenen IT-Projekten. 

Bilanz der Elbkinder-Kitas und Digitalisierung in Schulen

Der Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über die Bilanzen von Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist. Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für öffentliche Unternehmen mit dem Beteiligungsbericht 2021 für die Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH. Mit ca. 32.000 Kindern und über 220 Standorten ist die Elbkinder gGmbH die größte Betreuungsanbieterin in Hamburg. 

Am Donnerstag diskutiert der Schulausschuss die Ergebnisse des Hamburger Integrationskonzepts im Bildungsbereich im Jahr 2021. Das Konzept soll die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund von der frühkindlichen bis zur beruflichen Bildung verbessern. Die Abgeordneten diskutieren zudem den aktuellen Stand der Digitalisierung in Hamburgs Schulen. Ein zentraler Baustein dabei ist der „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“, mit dem Bund und Länder Schulen verstärkt mit digitaler Technik ausstatten und die digitale Bildungsinfrastruktur verbessern möchten. Hamburg erhält hierfür im Zeitraum von 2019 bis 2024 rund 167 Mio. Euro vom Bund.

Verträge mit islamischen und alevitischen Gemeinschaften

Vor über zehn Jahren schloss die Stadt Hamburg Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. Hamburg war hier Vorreiter: Erstmals in Deutschland wurde mit den Verträgen das Verhältnis zwischen einem Bundesland und den genannten Religionsgemeinschaften vertraglich geregelt. Die Verträge bestimmen unter anderem gemeinsame Werte sowie Regeln für den Religionsunterricht und das Bestattungswesen. Der Verfassungs- und Bezirksausschuss bespricht am Donnerstag die Vertragsumsetzung und -evaluation sowie den zukünftigen Umgang mit den Verträgen. 

Entschädigung für Gehörlose und Eingliederungshilfe verbessern

Die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration am Donnerstag wird im Livestream mit Gebärdenverdolmetschung übertragen. Die Abgeordneten diskutieren, inwiefern Gehörlose, die in der stationären Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Gewalt erfahren haben, eine angemessene Entschädigung erhalten. Thema ist zudem die aktuelle Situation von gehörlosen Senior:innen in Hamburg. 

Im Ausschuss geht es auch um die Personalsituation im Fachamt Eingliederungshilfe des Bezirksamts Wandsbek. Das Amt soll Menschen mit Behinderung bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Danach sprechen die Abgeordneten über die Alterssicherung jüdischer Zuwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion. Diese sind wegen niedriger Rentenansprüche oft auf Grundsicherungsleistungen im Alter angewiesen, eine Bundesstiftung soll ihnen helfen. 

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Tage des Exils, Bornplatzsynagoge und Handwerks-Wettbewerb

Am Montag findet im Rahmen der Tage des Exils 2023 der Körber-Stiftung eine Gesprächsveranstaltung mit Menschenrechtsaktivist:innen aus Belarus und Russland für Schüler:innen im Rathaus statt. Präsidentin Carola Veit spricht das Grußwort. Abends besucht sie eine Informationsveranstaltung zur Bornplatzsynagoge mit dem Titel „Jüdische Zukunft gestalten“ in der Talmud-Tora-Schule. Die erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Donnerstag am Senatsempfang zur Ehrung der Bundessieger:innen im Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks 2022 teil.