In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag geht es um geplante Haushaltsänderungen und Cyber-Sicherheit an Hochschulen. Die Ausschüsse diskutieren unter anderem über das 49-Euro-Ticket. Der PUA zur Cum-Ex Steuergeldaffäre befragt zahlreiche Zeug:innen.

Plenum: Antidiskriminierungsstrategie und Cyber-Sicherheit

Die SPD möchte Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Grenzgebiet unterstützen. So soll es einfacher werden, die Ukraine mit Geräten und Materialen zu versorgen. Auch für die betroffenen Menschen in der Erbebenregion in der Türkei und in Syrien sind weitere Hilfslieferungen geplant. Dafür ist eine Änderung am Haushaltsbeschluss für 2023/2024 nötig.

Für viele Menschen sind Diskriminierungserlebnisse nach wie vor Teil ihres Alltags. Die Antidiskriminierungsstrategie des Senats soll die Gleichstellung aller Bürger:innen fördern. Die GRÜNEN-Fraktion setzt den Fortschreibungsprozess der Antidiskriminierungsstrategie auf die Tagesordnung. 

Cyber-Angriffe können großen Schaden anrichten und zum Verlust von sensiblen persönlichen Daten führen. Die CDU-Fraktion beantragt, IT-Sicherheitsstandards für Hamburger Unis und Hochschulen zu definieren und ihnen ein zusätzliches Budget für Cyber-Sicherheit zukommen zu lassen.

Die LINKE fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Hamburg und dem Mord an Süleyman Taşköprü im Jahr 2001. Die AfD beantragt, ein Qualitätssiegel „Insektenfrei“ für Lebensmittel einzuführen.

Die Hamburgische Bürgerschaft tagt diese Woche wegen der Osterfeiertage erst am Donnerstag.

Ärztliche Kommunikation bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung verbessern

Wenn bei einem Arztbesuch ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist es bisher für Ärzt:innen oft schwierig, relevante Informationen auszutauschen. Eine Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe soll in diesen Fällen den Schutz von Kindern und Jugendlichen höher stellen als die ärztliche Schweigepflicht. Am Dienstag hat der Kinder-, Jugend- und Familienausschuss mehrere Expert:innen eingeladen, die die geplante Gesetzesänderung aus der Praxis einordnen können.

Wohnraumförderung und 49-Euro-Ticket

Am Mittwoch berichtet der Senat im Stadtentwicklungsausschuss über die Eckpunkte seiner Wohnraumförderprogramme für die Jahre 2023 und 2024. Trotz gestiegener Baukosten soll weiterhin bezahlbarer Wohnraum gefördert werden und entstehen, ein weiterer Schwerpunkt liegt in der energetischen Sanierung des Wohnungsbestands.

Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich mit den umfangreichen Änderungen der HVV-Tarife mit der Einführung des 49-Euro-Tickets. Auch das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm steht auf der Tagesordnung der Abgeordneten. 

Viele Zeug:innen im PUA Cum-Ex

Am Freitag tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Insgesamt 15 Zeug:innen werden die Abgeordneten an diesem Tag befragen, dabei handelt es sich hauptsächlich um Abgeordnete des Deutschen Bundestags.