Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 63. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

Gleich zu Beginn der Sitzung wird auf Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion debattiert: „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Kanzler ernannt. Dieser nutzte seine Macht, um demokratische und rechtsstaatliche Mechanismen abzuschaffen und ein Unrechtsregime nach dem Führerprinzip zu installieren. Die Machtübernahme der Nationalsozialisten gipfelte schließlich in der Verfolgung und Ermordung von mehr als sechs Millionen Jüd:innen. Auch Hamburg wurde von den Schrecken der Nationalsozialisten nicht verschont. Am 5. März 1933 besetzte die Schutzstaffel (SS) das Rathaus. Die Bürgerschaft wurde immer weiter entmachtet, bis sie schließlich am 14. Oktober 1933 gänzlich aufgelöst wurde. Die GRÜNEN-Fraktion will allen rechten Tendenzen entschieden entgegentreten und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Denn diese Geschehnisse dürfen sich niemals wiederholen. 

Im Anschluss möchte sich die CDU-Fraktion kritisch mit der Verkehrspolitik des Senats auseinandersetzen. „Verbote, Zwang und Gängelung – rot-grüne Verkehrspolitik geht an der Lebenswirklichkeit der Hamburgerinnen und Hamburger vorbei!“, lautet das Thema, das die Fraktion zur Debatte angemeldet hat. Dass der Senat Hamburg zur Fahrradstadt machen und gleichzeitig den Autoverkehr aus der Stadt verdrängen wolle, können die Abgeordneten der CDU nicht nachvollziehen. Diese Verkehrspolitik sei „unsicher, teuer und wenig nachhaltig“. Exemplarisch führt die CDU das für 3 Millionen Euro gebaute Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße an: Dieses sei zum Jahresende 2022 nur zu 20 % ausgelastet gewesen, was zeige, dass für Fahrradstellplätze keine Nachfrage bestehe. Wichtiger sei es, neue Kfz-Stellplätze zu schaffen. Durch die Bewohnerparkgebiete würden die Parkplätze aber immer weiter reduziert, was Gewerbetreibende vor große Probleme stelle. Obendrein sei Hamburg laut TomTom Traffic Index 2022 die Stadt in Deutschland gewesen, in der die Autofahrer am längsten im Stau gestanden hätten. Des Weiteren sei auch die Zahl verunfallter Radfahrer in die Höhe geschnellt. 

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Matthiae-Mahl: Teures Bankett mit militärischen Ehrengästen setzt die falschen Signale“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

• „Rot-Grün fährt den Wohnungsbau mit Vollgas in den Abgrund“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Als erstes Debattenthema hat die SPD-Fraktion angemeldet: „Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen: Anpassung des Covid-10-Notsituationsgesetzes“ (Drs. 22/11043). Um die pandemiebedingten finanziellen Mehrbedarfe zu stemmen, hat die Bürgerschaft zu Beginn der Pandemie das Covid-19-Notsituationsgesetz beschlossen. Dieses erlaubte der Regierung, in den Jahren 2020 bis 2022 im Haushalt einen Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro einzuplanen und Kredite bis zu 3 Milliarden Euro aufzunehmen. So sollte eine effektive Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sichergestellt werden. Die Tilgung der Schulden sieht das Gesetz ab 2025 binnen 20 Jahren vor. Bereits jetzt ist absehbar, dass der eingeräumte Ermächtigungsrahmen deutlich unterschritten wird. Der Fehlbetrag beläuft sich bisher auf lediglich 877 Millionen Euro und Kredite wurden nur im Umfang von 1,344 Milliarden Euro aufgenommen. Insbesondere das Haushaltsjahr 2022 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet und dürfte nach vorläufiger Einschätzung sogar mit einem positiven Jahresergebnis enden. Die SPD-Fraktion möchte den Überschuss nutzen, um die Corona-Notkredite schon vorzeitig zu tilgen. So könnten nachfolgende Generationen entlastet werden.

Anschließend wird auf Anmeldung der LINKEN debattiert „Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten“ (Drs. 22/11030). Zum 1. Januar 2023 ist das „Wohngeld-Plus-Gesetz“ in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet. Laut Einschätzung der LINKEN werden die Wohnkosten aufgrund der immens steigenden Energiekosten insbesondere für Rentner:innen immer mehr zur Belastung. In Hamburg leben 29.000 Senior:innen von Grundsicherung, weil ihre Rente unterhalb der Armutsgrenze liegt. Knapp doppelt so viele gelten als armutsgefährdet, da sie weniger als 1.251 Euro monatlich zur Verfügung haben. Umso wichtiger sei es, dass mehr ältere Menschen ihren Anspruch auf Wohngeld verwirklichen, so die Fraktion in ihrem Antrag. Die LINKEN wollen daher eine Informationsoffensive zum „Wohngeld Plus“ starten und persönliche Anschreiben per Post an alle Senior:innen richten. So solle verhindert werden, dass ältere Menschen ihren Anspruch auf Wohngeld aus Unwissenheit, Scham oder aufgrund bürokratischer Hürden nicht prüfen lassen.

Zum Schluss möchte die AfD-Fraktion „Erste Konsequenzen aus dem Fall Ibrahim A. ziehen – Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte ändern“ (Drs. 22/11041). Ibrahim A. wird verdächtigt, am 25. Januar 2023 in einer Regionalbahn bei Brokstedt mit einem Messer auf seine Mitreisenden eingestochen und dabei zwei Menschen getötet und fünf schwer verletzt zu haben. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass der Verdächtigte mehrfach vorbestraft gewesen sei und dennoch zuletzt wegen einer gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer und wegen Diebstahls nur zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt wurde. Dieses Urteil sei „viel zu milde“. Die Staatsanwaltschaft habe es versäumt, Berufung einzulegen, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren. Die AfD möchte daher die Richtlinien für das Strafverfahren ändern: Staatsanwält:innen sollten dazu angehalten werden, gegen Strafurteile unter drei Jahren Freiheitsstrafe Rechtmittel einzulegen, wenn die verurteilte Person die Straftat mit dem Messer beging. Nur so könne laut AfD die Messerkriminalität eingedämmt und die Wahrscheinlichkeit einer anschließenden Abschiebung erhöht werden. 

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.