Am Mittwoch tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem, welche Sozial- und Umweltstandards die Stadt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen soll. In den Ausschüssen geht es um nachhaltige Finanzpolitik und ein Programm, das Schüler:innen mit geringeren Bildungschancen fördern soll. Am Freitag lädt der Senat zum traditionellen Matthiae-Mahl.

Plenarsitzung: Öffentliche Aufträge, Lieferzonen und Ladestationen

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. SPD und Grüne beantragen, ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker zu berücksichtigen. So sollen Umwelt und Menschen entlang globaler Lieferketten besser geschützt werden.

Die Grünen setzen den Lieferverkehr auf die Tagesordnung. Grüne und SPD möchten Ladezonen für LKWs und Lastenräder ausweiten und zusätzliche Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge schaffen. Zusätzlich sollen Markierungen und Schilder Falschparken vorbeugen und Liefer- und Ladezonen für ihren Zweck freihalten. 

Die CDU hat ein Thema aus dem Bereich E-Mobilität zur Debatte angemeldet. Sie beantragt, die städtische Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge auszubauen und private Ladestationen für E-Autos, sogenannte Wallboxen, zu fördern. 

Stand bei Hamburgs Straßen und beim Klimaplan

Am Dienstag bespricht der Verkehrsausschuss, wie es um Hamburgs Straßen steht. Im Straßenzustandsbericht 2022 berichtet der Senat über den Zustand der Straßen sowie abgeschlossene und geplante Bauprojekte. Abgeordnete von SPD und Grünen beantragen, den Straßenzustandsbericht nach und nach zu digitalisieren. Über ein Online-Tool sollen Bürger:innen sich künftig jederzeit über Straßenschäden und Baumaßnahmen informieren können.

Der Ausschuss diskutiert den Umsetzungsstand beim Hamburger Klimaplan. Im Zwischenbericht für das Jahr 2022 berichtet der Senat über erreichte CO2-Einsparungen und den aktuellen Transformationsstand u.a. in den Bereichen der Wärme und Gebäudeeffizienz, Mobilität, Wirtschaft und Stadtentwicklung.

Sozialunternehmen und Finanzstandort Hamburg fördern

Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation am Dienstag steht das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm auf der Tagesordnung. Das Maßnahmenpaket soll Frauen und Männern aller Altersstufen eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dies gilt unter anderem für rechtliche und gesellschaftspolitische Belange, Mobilität und Wohnen, Freizeit, Sport und Kultur. 

Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Social-Entrepreneurship-Strategie des Senats. Die Strategie soll Hamburger Unternehmen vernetzen und fördern, die Wirtschaftlichkeit mit sozialer oder ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Ziel von Sozialunternehmen ist es, nicht nur wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sondern auch soziale und gemeinnützige Zwecke zu erfüllen. Unternehmerisches Handeln soll so die Stadt für alle Bürger:innen lebenswerter machen. 

Um wirtschaftliche Nachhaltigkeit geht es auch beim Masterplan Hamburger Finanzwirtschaft 2021-2025. Die Finanzbehörde möchte Hamburg zu einem nachhaltigen Finanzstandort machen. Dazu beitragen sollen sogenannte Green Bonds – Anleihen, die in nachhaltige Projekte investieren. Eine aktive Standortpolitik soll auch ausländische Finanzunternehmen von Hamburg überzeugen. Der Masterplan soll zudem FinTechs fördern. FinTechs sind Unternehmen, die mithilfe innovativer Technologien Finanzdienstleistungen anbieten. 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“

Am Mittwoch benennt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre eine neue wissenschaftliche Mitarbeiterin für den Arbeitsstab. Medienvertreter:innen und Besucher:innen können die öffentliche Sitzung ohne Voranmeldung besuchen. 

Verfassungsänderung und Wahlkreiseinteilung

Ende Januar hat der Verfassungs- und Bezirksausschuss Expert:innen zu einer geplanten Verfassungsänderung angehört. Eine Einigung mit der Volksinitiative „Kein Profit mit Boden und Miete“ sieht vor, zwei Artikel der Hamburgischen Verfassung zu ändern. Dabei geht es um den Verkauf öffentlicher Grundstücke und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Am Donnerstag werten der Ausschuss und Senatsvertreter:innen die Anhörung aus.

Im Jahr 2024 finden die nächsten Bezirksversammlungswahlen in Hamburg statt. Die Wahlkreiskommission stellt vor, wie die Wahlkreise bei der kommenden Wahl verteilt sein sollen. Für den Bezirk Eimsbüttel könnten demnach die Wahlkreisgrenzen von Lokstedt und Niendorf künftig mit den Stadtteilgrenzen übereinstimmen. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung empfiehlt die Wahlkreiskommission, auch einen Wahlbezirk in Harburg zu verschieben.

Nachbewilligungen zum Haushalt und Schulen stärken

Der Ausschuss berät zudem zwei Nachbewilligungen zum Haushaltsplan 2023/24. Zum einen sollen die Bezirksämter Hamburg-Mitte und Bergedorf zusätzliche finanzielle Mittel für Unterhaltsvorschusszahlungen erhalten. Diese Vorschüsse sichern den Unterhalt von Kindern Alleinerziehender, die keine oder nur unregelmäßige finanzielle Unterstützung von dem anderen Elternteil bekommen. Zum anderen möchte der Senat ein Budget nachbewilligen, um die Kosten des Wohngeld-Plus-Gesetzes aufzufangen. Das Bundesgesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten und soll Bürger:innen bei ihren Wohnkosten entlasten. 

Das Programm „23+ Starke Schulen“ soll mathematische und sprachliche Kompetenzen von Schüler:innen in sozial herausfordernden Stadtgebieten fördern. Im Schuljahr 2021/22 hat der Senat das Programm auf 40 Schulen ausgeweitet. Der Schulausschuss diskutiert am Donnerstag den Umsetzungsstand und ein Konzept zur Evaluation des Programms.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Matthiae-Mahl und polnischer Botschafter 

Präsidentin Carola Veit empfängt am Montag den Botschafter der Republik Polen Dariusz Pawłoś zum Antrittsbesuch. Am Freitag findet das traditionelle Matthiae-Mahl statt. Präsidentin Carola Veit, Erste Vizepräsidentin Mareike Engels, Vizepräsident Frank Schmitt und Vizepräsident André Trepoll nehmen teil.