In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über eine geplante Änderung der Hamburgischen Verfassung. In den Ausschüssen geht es diese Woche um Investitionsprogramme für Krankenhäuser, Weiterbildung für Pflegekräfte und die Fortführung der Sprach-Kitas. Justizsenatorin Anna Gallina äußert sich erneut zum Attentat in Brokstedt in einer Sondersitzung des Justizausschusses.

Plenarsitzung: Kinderrechte und Ehrenamt in der Hamburgischen Verfassung verankern

Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten im Plenum wieder ein weites Spektrum an Themen. Die AfD möchte einen Expertenrat „Politischer Islam“ einrichten, der Entwicklungen des Islamismus erforschen und staatsgefährdende Tendenzen dokumentieren soll. Die Forschungsstelle soll dabei mit Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zusammenarbeiten. 

Die SPD setzt eine geplante Änderung der Hamburgischen Verfassung auf die Tagesordnung. In einem gemeinsamen Antrag mit Grünen und CDU fordert sie, Kinderrechte und ein Bekenntnis zu einem starken Europa in der Präambel zu verankern. Zudem möchte sie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in die Präambel aufnehmen. Artikel 73 der Verfassung soll zukünftig freiwilliges Engagement und Ehrenamt würdigen.

Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten die Interessen von Arbeitnehmer:innen und sind ein wichtiges gesellschaftliches Sprachrohr. Für Fälle, in denen Arbeitgeber:innen versuchen, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken oder zu verhindern, möchte die Linke eine Beratungs- und Monitorstelle einrichten.

Justizsenatorin Anna Gallina zum Attentat in Brokstedt im Justizausschuss 

In einer Sondersitzung des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz geht es diese Woche erneut um die tödliche Messerattacke im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg am 25. Januar. Justizsenatorin Anna Gallina äußert sich am Mittwoch zu den behördlichen Vorgängen, die der Tat vorausgingen. Auch Vertreter:innen verschiedener Ministerien aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind eingeladen.

Investitionsprogramme für Krankenhäuser und Weiterbildungen für Pflegekräfte

Investitionen in Hamburger Krankenhäuser sollen eine gute stationäre medizinische Versorgung gewährleisten. Der Gesundheitsausschuss bespricht am Dienstag aktuelle Investitionsprogramme und geplante Maßnahmen. In Krankenhäusern in ganz Hamburg sollen unter anderem Funktionseinheiten umstrukturiert, reibungslose Abläufe sichergestellt, neue Technologien eingeführt und Digitalisierung gefördert werden.

Thema im Ausschuss sind auch Fachweiterbildungen für Pflegekräfte. In den vergangenen Jahren haben Expert:innen aus Theorie und Praxis Weiterbildungsangebote in den Bereichen der psychiatrischen, der onkologischen und der Notfallpflege eingerichtet und aktualisiert. Auch Fortbildungen in der Krankenhaushygiene und im Operationsdienst sollen überarbeitet werden. Die Sozialbehörde prüft weitere Bedarfe, beispielsweise im Bereich der Kinderpflege.

Außerdem diskutiert der Gesundheitsausschuss am Dienstag den Umsetzungsstand beim Hamburger Integrationskonzept. Auch der Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ am Dienstag, der Sportausschuss und der Innenausschuss (beide am Donnerstag) besprechen die Ergebnisse des Integrationskonzepts im Jahr 2021.

Sprachförderung in Kitas und Personal für Bezirksämter  

Kinder stehen im Vordergrund der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am Dienstag. Sprachkompetenz und Ausdrucksvermögen sind ausschlaggebend für die Persönlichkeitsentwicklung, den schulischen und beruflichen Weg und die gesellschaftliche Integration von Kindern. In Hamburg gibt es 287 „Sprach-Kitas“. Diese sollen mit einer frühen sprachlichen Bildung besonders Kindern aus bildungsfernen Familien und aus Familien mit Flucht- oder Migrationshintergrund gesellschaftliche Teilhabe und verbesserte Bildungschancen ermöglichen. Bis Juni 2023 fördert der Bund die Sprach-Kitas, danach soll das Programm aus Landesmitteln finanziert werden. 

Bezirksämter nehmen viele wichtige Aufgaben wahr, die den Alltag von Bürger:innen betreffen. Sie kümmern sich um Melde- und Passangelegenheiten, stellen Geburts- und Sterbeurkunden aus, gewähren Sozialleistungen und Ausbildungsförderungen und halten öffentliche Straßen und Grünanlagen instand. Der Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ berät am Dienstag, wie vakante Stellen in den Bezirksämtern attraktiver gemacht werden können.

Darüber hinaus geht es um Beamt:innen und Tarifbeschäftigte im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem über Alter und Beschäftigung der vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheidenden Beschäftigten und die Kosten, die dabei für die Stadt entstehen. 

Energiepreiskrise im Sport und Bericht über polizeiliche Maßnahmen 

Im Sportausschuss am Donnerstag sind zwei Vertreter:innen des Hamburger Sportbunds (HSB) zu Gast. Der Vorstandsvorsitzende des HSB, Daniel Knoblich, erläutert, welche Konsequenzen die Energiepreiskrise für Sportvereine in Hamburg hat. Die Leiterin des Programms „Integration durch Sport“, Kristjana Schultchen, berichtet, welche Rolle der Sport bei der Umsetzung des Hamburger Integrationskonzepts spielt. 

Der Innenausschuss diskutiert am Donnerstag den Senatsbericht über polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Überwachung von Wohnräumen, Telekommunikation und Verkehrsräumen im Jahr 2021. Der Senat unterliegt hier einer jährlichen Berichtspflicht, denn es geht um sensible Daten und mögliche Eingriffe in die Privatsphäre. Darüber hinaus informiert der Bericht über Maßnahmen an Orten, die für Drogenkriminalität bekannt sind. Dabei geht es um erteilte Platzverweise und Aufenthaltsverbote, aber auch um sichergestellte Gegenstände.  

Der Ausschuss befasst sich zudem mit der aktuellen Situation in der Ukraine und den Folgen für Hamburg. Der Beginn des Ukrainekriegs jährt sich in diesem Monat zum ersten Mal.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: 50 Jahre Sesamstraße

Am Montag nehmen Präsidentin Carola Veit und Erste Vizepräsidentin Mareike Engels an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien auf dem Rathausmarkt teil. Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Donnerstag die Ausstellungseröffnung „50 Jahre Sesamstraße - mehr als eine TV-Show“ im Auswanderermuseum BallinStadt.