Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 61. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

Zu Beginn der Sitzung wird auf Anmeldung der AfD-Fraktion debattiert: „Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif“. Am vergangenen Mittwoch hatte ein 33-jähriger Mann in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Bei der Tat, die sich auf Höhe Brokstedt im Kreis Steinfurt ereignete, starben zwei Menschen und fünf wurden verletzt. Die AfD-Fraktion wirft der Justizbehörde in dem Zusammenhang Versäumnisse vor. Der Täter war erst eine Woche zuvor aus der JVA Billwerder entlassen worden, wo er wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Ein Gutachter hatte ihm zuletzt keine Fremd- oder Selbstgefährdung bescheinigt.

AfD-Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann sieht in dem Fall ein „komplettes Versagen“ der Justiz. Justizsenatorin Anna Gallina (GRÜNE) weist die Vorwürfe zurück, ihre Justizbehörde habe alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen seien.

Anschließend wird auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattiert: „Zielgerichtete Unterstützung in herausfordernden Zeiten: Mit dem neuen Wohngeld unterstützen wir dreimal so viele Haushalte mit geringerem Einkommen und hohen Wohnkosten“. Das Wohngeld steht Bürger:innen zur Verfügung, deren Einkommen nur knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze liegt und nicht ausreicht, um die Mieten in der Elbmetropole aus eigener Tasche zu bezahlen. Die steigenden Lebenshaltungskosten, die durch Inflation und Energiekrise ausgelöst wurden, führen dazu, dass immer mehr Menschen mit kleinen Einkommen in finanzielle Nöte geraten. Um diese Menschen zu unterstützen, hat die Bundesregierung den Kreis der Wohngeldberechtigten erheblich ausgeweitet. Statt 600.000 Haushalten haben künftig zwei Millionen Haushalte einen Anspruch auf Wohngeld. Obendrein steigt der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente sorgt die Bundesregierung zudem dafür, dass die Menschen die steigenden Heizkosten bezahlen können. Die SPD-Fraktion wertet dies als großen Erfolg, denn so können bedürftige Familien zielgerichtet entlastet werden.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Der Radverkehr steigt, das 49-Euro-Ticket naht: Die Mobilitätswende in Hamburg ist sozial gerecht und kommt zügig voran“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• „Führungslos und ausgebrannt: rot-grüner Senat versinkt im Dauerstreit“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Als erstes Debattenthema hat die LINKE-Fraktion angemeldet: „Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücke – Straßenbahnlinie 13 als schnelle und günstige Alternative prüfen“ (Drs. 22/10689). Die LINKE kritisiert, dass die geplante Erweiterung des überlasteten Hauptbahnhofs etliche Milliarden koste und frühestens in 20 Jahren funktionsfähig sei. Sinnvoller sei es, den Hauptbahnhof zu entlasten, indem Fahrgäste ferngehalten werden, die hier nur umsteigen. Mit einer Straßenbahnlinie 13 könnten unter Umgehung des Hauptbahnhofs alle U- und S-Bahn-Linien aus dem gesamten Süden, dem Osten und dem Nordosten der Stadt verknüpft werden. Dass der Senat stattdessen auf den Bau der U5 setze, sei nach Ansicht der Fraktion nicht nachvollziehbar. Die U5 sei zu teuer, frühestens in den 2040er Jahren fertig und produziere viel CO₂ beim Bau. Die „Linie S13“ sei die schnellere und billigere Alternative und ermögliche Pendlern aus dem Süden auch eine Umgehung des Nadelöhrs Elbbrücken.

Anschließend wird auf Anmeldung der GRÜNEN die „Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021 „Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg“ (Drs. 22/10643) debattiert. Sozialunternehmen wollen gesellschaftliche Herausforderungen im sozialen oder ökologischen Bereich lösen und sind dabei nicht auf Profit, sondern vielmehr auf das Gemeinwohl orientiert. Die Bürgerschaft hatte den Senat in der Sitzung vom 16.06.2021 ersucht, eine Social-Entrepreneurship-Strategie zu erarbeiten, um nachhaltige Sozialunternehmen und Neugründungen in Hamburg zu fördern. Diesem Ersuchen ist der Senat nachgekommen. In seinem Strategiepapier hebt der Senat die erhebliche Bedeutung von sozialen Innovationen hervor, weshalb er „ein vorbildliches Ökosystem zur Unterstützung der Hamburger Social Enterprises“ aufbauen möchte. So solle nicht nur ein Anreiz zur Neugründung gesetzt werden, sondern es sollen auch bestehende Sozialunternehmen sichtbarer, robuster und wirksamer werden. Zum Hintergrund: Bekannte Hamburger Sozialunternehmen sind etwa das Dialoghaus Hamburg gGmbH, wellcome gGmbH, Viva con Agua Wasser GmbH, Wildplastic GmbH oder Lemonaid Beverages GmbH.

Zum Schluss der Sitzung möchte die CDU-Fraktion „Zukünftige MINT-Studierende an der HAW Hamburg unterstützen – Finanzierung für das Programm „STARTplus intensiv“ sicherstellen“ (Drs.           22/10679). Zu den sogenannten MINT-Fächern zählen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. All diese Fächer haben eine große wirtschaftliche Bedeutung, denn sie sind eine wichtige Grundlage für die Innovationskraft von Unternehmen. Der Bedarf an Fachkräften im MINT-Bereich werde nach Einschätzung der CDU-Fraktion in den kommenden Jahren weiter steigen. Um auch Interessierte zu einem MINT-Studium zu motivieren, die in der Schule Schwierigkeiten in Mathematik hatten oder deren letzte Mathestunde schon länger zurückliegt, wurde das Programm „STARTplus intensiv“ ins Leben gerufen. Es ermöglicht Studierenden im ersten Semester an einem intensiven Mathetraining teilzunehmen. Die CDU beklagt, dass das Projekt aus finanziellen Gründen eingestellt werden soll. Um dies zu verhindern, möchte die Fraktion die nötigen Gelder beantragen.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.