Diese Woche in der Bürgerschaft: Hauptbahnhof entlasten und geschlechtergerechte Sprache

Am Mittwoch berät die Hamburgische Bürgerschaft u.a. über Möglichkeiten zur Entlastung von Hauptbahnhof und Elbbrücken, geschlechtergerechte Sprache und die Unterstützung von MINT-Studierenden. In den Ausschüssen geht es um ein Verkaufsverbot für Tierpelze, den Datenschutzbericht, die Linie U5 und weitere Themen. 


Plenarsitzung: Unterstützung für MINT-Studierende und geschlechtergerechte Sprache


Die Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch, wie die Verkehrsnadelöhre Hauptbahnhof und Elbbrücken entlastet werden können. Die LINKE fordert, die Einführung einer neuen Straßenbahnlinie 13 zu prüfen. Diese soll die Haltestellen Mundsburg und Kirchdorf (Süd) verbinden und Fahrgäste, die am Hauptbahnhof nur umsteigen möchten, von dort fernhalten. Die AfD-Fraktion setzt die geschlechtergerechte Sprache auf die Tagesordnung. Hamburger Schulen sollen sich an den Weisungen des Rats für deutsche Rechtsschreibung orientieren. 


Die Grünen-Fraktion hat die Social-Entrepreneur-Strategie des Senats zur Debatte angemeldet. Die Strategie soll nachhaltige Sozialunternehmen in Hamburg fördern. Sozialunternehmen verfolgen neben ihren wirtschaftlichen Zielsetzungen auch soziale oder gemeinnützige Zwecke. Die Abgeordneten debattieren außerdem über eine von der CDU-Fraktion geforderte Finanzierung eines Mathe-Intensivprogramms für Studierende der HAW. Das Programm soll Studierende in den sogenannten MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – besser auf ihr Studium vorbereiten. 


Subsidiaritätsprüfung: Chancengleichheit bei Arbeit und Beschäftigung


Der Europaauschuss berät am Dienstag, ob mehrere geplante EU-Richtlinien und -Verordnungen mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind. Es geht unter anderem um Chancengleichheit bei Arbeit und Beschäftigung. Arbeitnehmer:innen sollen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung gleichbehandelt werden. Weitere geplante EU-Gesetzesakte dienen dem rechtlichen Schutz von gewerblichen Designs und der Kennzeichnung von ökologischem und biologischem Heimtierfutter. 


Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Maßnahmen nur dann auf EU-Ebene getroffen werden sollen, wenn sie wirksamer als Gesetze auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sind. Die Landesparlamente erhalten neue EU-Gesetzesvorschläge vorab und nehmen Stellung zu möglichen Subsidiaritätsverletzungen.


Verkaufsverbot für Tierpelze und Datenschutzbericht


Am Dienstag beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation mit einem von CDU und Linken geforderten Verbot, Tierpelze auf Hamburger Märkten zu verkaufen. Medienberichten zufolge soll mindestens ein Händler auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt Artikel aus Marderhund-Pelz verkauft haben. Die Ausschussmitglieder diskutieren außerdem den Stand der Umsetzung beim Hamburger Klimaplan und beim Hamburger Integrationskonzept.


Der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz diskutiert am Donnerstag mehrere Gesetzesentwürfe. Einer davon zielt darauf ab, die Begriffe „Rasse“ und „rassisch“ im Hamburgischen Landesrecht zu ersetzen. Damit sollen Theorien, die die Existenz verschiedener menschlicher Rassen behaupten, im Landesrecht keinen Platz mehr finden. Die Abgeordneten besprechen außerdem einen Gesetzentwurf, der trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen im Justiz- und Maßregelvollzug besser schützen soll. Darüber hinaus geht es um IT-gestützte Klausuren – sogenannte eKlausuren – in den juristischen Staatsexamina.  


Ein weiteres Thema im Ausschuss ist der Datenschutz: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt seinen Tätigkeitsbericht 2021 vor; der Senat nimmt dazu Stellung. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert Verwaltung und Wirtschaft und soll den Datenschutz der Hamburger Bürger:innen gewährleisten. 


Linie U5 und On-Demand-Services


Anfang Dezember 2022 fand eine öffentliche Anhörung zur U-Bahnlinie U5 im Verkehrsausschuss statt. Am Donnerstag werten die Abgeordneten die Ergebnisse der Anhörung aus und befragen Verkehrssenator Anjes Tjarks zu Planungsstand und Anliegen der Bürger:innen rund um die neue U-Bahnlinie. 


Der Ausschuss diskutiert zudem über On-Demand-Verkehre im HVV. On-Demand-Dienstleister wie MOIA und ioki sind öffentliche Verkehrsmittel ohne festen Fahrplan oder Linien. Der Ausschuss bespricht die vom Senat gelieferten Nutzungsdaten der beiden Dienstleister. Dabei geht es um Altersstruktur und Geschlechtsverteilung der Fahrgäste sowie um die Gründe, aus denen MOIA und ioki genutzt werden. Auch ein größeres Nutzungsgebiet für die Dienstleister steht auf der Tagesordnung: Abgeordnete von Linken und CDU beantragen, das ioki-Angebot in den Stadtteilen Lurup und Osdorf langfristig abzusichern und zusätzlich in Harburg einzuführen. Die Linke möchte das Angebot zudem auf die Vier- und Marschlande erweitern.


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“


Am Freitag tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Medienvertreter:innen und Besucher:innen können die öffentliche Sitzung ohne Voranmeldung besuchen.


Eingabenausschuss


Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.


Präsidium: Werner-Otto-Preis und Einbürgerungsfeier


Am Sonntag besucht Präsidentin Carola Veit den Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Dienstag am Senatsempfang zur Verleihung des Werner-Otto-Preises im Hamburger Behindertensport teil. Am Freitag besuchen Vizepräsidentin Mareike Engels und Vizepräsident Frank Schmitt die Einbürgerungsfeier des Senats.