Parlamente in Sorge wegen Antisemitismus in Europa: Konferenz verabschiedet Erklärung.

Die Präsident:innen der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens tagten gestern und heute unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen in Brüssel. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nahm an der LPK teil.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landtagspräsident:innen einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus in Europa. In ihrer Erklärung drücken sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus aus, begrüßen die Strategie der Europäischen Kommission und fordern eine stärkere Beteiligung der Landesparlamente an grenzüberschreitenden Projekten im Kampf gegen den Antisemitismus.

Präsidentin Carola Veit betonte am Rande der Landespräsidentenkonferenz: „Antisemitismus darf in Europa keinen Nährboden finden. Deshalb unterstützt Hamburg die Strategie der Europäischen Kommission aus vollen Kräften. Wir wollen den Kampf gegen Antisemitismus in die Präambel unserer Verfassung aufnehmen. Die zahlreichen Projekte der Landtage sind wichtig, da sie das ‚Nie wieder‘ in unserer Gesellschaft lebendig halten.“

An dem Austausch nahmen unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein, teil. Mit ihnen diskutierten die Präsident:innen das Vorgehen der EU gegen Antisemitismus und die Rolle der Parlamente als Vermittler zwischen der Europäischen Union und den Bürger:innen in den Regionen.

Weiterer Tagesordnungspunkt war zum wiederholten Male die Geltung der Datenschutz-Grundverordnung für den Parlamentsbetrieb.