In den Ausschüssen geht es diese Woche um eine Verfassungsänderung zum Verkauf öffentlicher Grundstücke und der Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Außerdem läuft die letzte Corona-Verordnung aus. Die Präsidentin reist nach Brüssel zur Europakonferenz der deutschsprachigen Parlamente.

Unternehmensbeteiligungen an Hafen und Flughafen

Am Dienstag beschäftigt sich der Wissenschaftsausschuss mit dem Senatsbericht zur Umsetzung des Hamburger Integrationskonzepts im Jahr 2021. Außerdem steht die Lage der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftler:innen und Student:innen in Hamburg auf der Tagesordnung.

Im Ausschuss für öffentliche Unternehmen geht es am Mittwoch um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen Flughafen Hamburg und Hamburg Port Authority im Jahr 2021. An beiden hält die Stadt eine Mehrheit. Das Jahr 2021 stand für beide Logistik-Zentren der Stadt im Zeichen der Corona-Pandemie, jedoch mit unterschiedlichen Folgen: Der Verkehr am Flughafen reduzierte sich deutlich, während er im Hafen zunahm.

Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen und Ausbildungsbericht 

In den Verfassungs- und Bezirksausschuss sind am Donnerstag zahlreiche Expert:innen eingeladen, um mit den Abgeordneten über eine geplante Verfassungsänderung zu diskutieren: Nach der Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ sollen zwei Artikel der Hamburgischen Verfassung überarbeitet werden, die den Verkauf öffentlicher Grundstücke und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum betreffen.

Der Schulausschuss diskutiert den Hamburger Ausbildungsbericht 2022 und wirft einen Blick auf die Lage der aus der Ukraine geflüchteten Schüler:innen an Hamburger Schulen. 

Ende der Corona-Verordnungen und digitale Entwicklungen

Der Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung berät zwei Senatsantworten. Darin geht es zum einen um den sinnvollen Einsatz von Open-Source-Software in der Stadt, zum anderen um die Nutzerfreundlichkeit und Weiterentwicklung von digitalen Vergabeverfahren. Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Stand verschiedener laufender Projekte wie dem Onlinezugangsgesetz, Bezirksversammlung digital und der IT-Sicherheit. 

Am Freitag berät der Verfassungs- und Bezirksausschuss über das Ende der Hamburgischen Sars-CoV-2- Eindämmungsverordnung. 

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Europakonferenz und szenische Lesung

Am Montag nimmt Präsidentin Carola Veit in Brüssel an der Europakonferenz der deutschsprachigen Parlamente teil. Am Dienstag empfängt sie den Ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew zu einem Antrittsbesuch in Hamburg. Am Mittwoch eröffnet sie mit einer Rede die szenische Lesung des Dokumentarstücks „Die Gesichter meines Vaters“ von Michael Batz. 

Am Freitag hält die Präsidentin eine Festrede zur Verleihung des Bertini-Preises für junge Menschen mit Zivilcourage im Ernst Deutsch Theater. Vizepräsident Frank Schmitt nimmt auch an der Preisverleihung teil. Ebenfalls am Freitag besucht Vizepräsidentin Mareike Engels den Neujahrsempfang der Hamburger Lebenshilfe e.V.