Am Mittwoch tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal in diesem Jahr. Die Abgeordneten debattieren unter anderem über Obdachlosigkeit in Hamburg, die neuen Bildungspläne und finanzielle Unterstützung für die Hamburger Tafel. 

Plenarsitzung der Bürgerschaft

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über Strategien gegen die gestiegene Obdachlosigkeit. SPD und Grüne planen verschiedenen Maßnahmen, um das europäische Ziel Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, in Hamburg umzusetzen. Unter anderem soll dafür der soziale Wohnungsbau weiter gestärkt, Mietobergrenzen überprüft sowie Maßnahmen gegen verdeckte Obdachlosigkeit erprobt werden.

Die AfD-Fraktion fordert, ausländische Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht und mit Ausreiseverpflichtung von Integrationsleistungen auszuschließen. Die Fraktion der LINKEN setzt die erneuerten Hamburger Bildungspläne auf die Tagesordnung. Außerdem debattieren die Abgeordneten über finanzielle Unterstützung von Lebensmittelausgabestellen wie der Hamburger Tafel (CDU-Fraktion) und Arbeitsverhältnisse für studentisch Beschäftigte (Grünen-Fraktion). Ein weiteres Thema ist, wie einem die Bundesfreiwilligendienste FSJ und FÖJ für Jugendliche attraktiver werden können (SPD-Fraktion).

Minderjährige Schutzsuchende und Chancengleichheit bei der Gesundheitsförderung

Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss bespricht am Dienstag die aktuelle Situation minderjähriger Schutzsuchender aus der Ukraine und anderen Ländern. Zudem unterrichtet der Senat den Ausschuss (am Donnerstag auch den Stadtentwicklungsausschuss) wie die Maßnahmen, u.a. zu Einbürgerung und politischer Mitgestaltung, Bildung, Beruf und gesellschaftlichem Zusammenleben, aus dem Integrationskonzept umgesetzt wurden. 

Der Gesundheitsausschuss berät  einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe. Das Gesetz soll an gesundheits- und berufspolitische Entwicklungen und aktuelle rechtliche Regelungen ‒ wie die Reformierung der Psychotherapeutenausbildung ‒ der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über Transparenz und Regulierung medizinischer Versorgungszentren (MVZ). MVZ sind Teil der kassenärztlichen Versorgung. In wessen Trägerschaft sie sich befinden und wer von den Leistungen profitiert, ist für Patient:innen aber oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Thema im Ausschuss ist auch die Gesundheitsförderung und -prävention in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs und die Frage, wie sie von der Sozialstruktur des Stadtteils abhängt.

Umsetzungsstand beim Hamburger Klimaplan und Bildung für nachhaltige Entwicklung

Am Donnerstag unterrichtet der Senat den Stadtentwicklungsausschuss über den Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans. Der Bericht gibt Auskunft über erreichte CO2-Einsparungen und den Fortschritt auf den verschiedenen Transformationspfaden (u.a. Wärmewende, Mobilitätswende, Klimaanpassung).

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie berät am Donnerstag zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Klimawandelfolgen. Zum einen fordern die Abgeordneten, Hochwassersimulationen für zahlreiche Gewässer im Hamburger Stadtgebiet durchzuführen. Hochwassersimulationen helfen dabei, Folgen von Starkregenereignissen vorherzusehen. Auch das Entsiegelungsprogramm soll zum Hochwasserschutz beitragen: Flächen wie Innenhöfe und Parkplätze sollen zu nutzbaren Grünflächen umfunktioniert werden, um ein kühleres Stadtklima  zu schaffen. Der Senat unterrichtet den Ausschuss über die Umsetzung des Masterplans „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030“. Ziel des Plans ist, durch Programme an Kitas, (außer-)schulischen und berufsbildenden Einrichtungen und in den Bezirken Menschen dabei zu unterstützen, zukunftsorientiert und umweltbewusst zu handeln.

Sedimentmanagement, Krankenhausplanung und Innovationsstrategie

Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein diskutiert das Sedimentmanagement im Rahmen der Elbvertiefung und die Krankenhausplanung der beiden Länder. Die Abgeordneten besprechen auch die länderübergreifende Innovationsstrategie. Gemeinsame Maßnahmen u.a. in den Bereichen der nachhaltigen und smarten Energiesysteme, der CO2-freien Mobilität und der Digitalisierung/KI zielen darauf ab, den Wirtschafts- und Innovationsstandort Metropolregion zu stärken. Eine gemeinsame Innovationsagentur soll die Innovationen in der Metropolregion zusätzlich fördern.  

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: 50 Jahre Helmut-Schmidt-Uni und griechische Kommunalpolitiker:innen im Rathaus

Präsidentin Carola Veit hält am Freitag beim Jahresempfang der Bundeswehr Hamburg eine Festrede zum 50. Jubiläum der Helmut-Schmidt-Universität, Vizepräsident Frank Schmitt nimmt ebenfalls teil. 

Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels empfängt am Donnerstag eine Delegation griechischer Kommunalpolitiker:innen im Rathaus. Sie hält zudem eine Laudatio für die Preisträger:innen des Paula-Mielke-Preises 2023 im Gewerkschaftshaus von ver.di Hamburg. 

Vizepräsident Deniz Çelik besucht am Freitag den Neujahrsempfang des Deutsch-Chinesischen Wirtschafts- und Kulturzentrums im Restaurant Yu Garden in Hamburg. Am Samstag nimmt Vizepräsident Frank Schmitt an der Eröffnungsgala des LichtwarkTheaters im KörberHaus teil.