Senatsumbildung, Räume für Kultur und Wohnungsbau – die Bürgerschaft am Mittwoch

Die 56. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode wird am Mittwoch von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream, als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

 

Aktuelle Stunde

Zu Beginn der Sitzung möchte die CDU-Fraktion über die personellen Veränderungen im Hamburger Senat und über die zu erwartenden Folgen debattieren: „Wirtschaftssenator an SPD und Grünen gescheitert, rot-grüner Streit um die Zukunft des Hafens, Mittelstand und Arbeitsplätze durch hohe Energiepreise gefährdet – Hamburgs Wirtschaft führungslos in schwerem Fahrwasser!“. Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte am Sonntag verkündet, dass Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeld ihre Mandate im Senat niederlegen werden. In der Folge ist geplant, dass die aktuell für Soziales und Gesundheit zuständige Senatorin Dr. Melanie Leonhardt künftig die Wirtschaftsbehörde leiten soll. Zudem hat der Erste Bürgermeister zwei neue Mitglieder für den Senat vorgeschlagen: Karen Pein (SPD) als Senatorin für Stadtentwicklung und Melanie Schlotzhauer (SPD) als neue Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration. Die Senatsumbildung muss die Hamburgische Bürgerschaft der Plenarsitzung am 15. Dezember noch bestätigen.


Im Anschluss wird auf Anmeldung der LINKEN-Fraktion debattiert: „Elbtower: Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Senats-Deal mit Skandal-Investor droht haushoch zu scheitern.“ Die Linke kritisiert dabei die Vereinbarungen zwischen dem rot-grünen Senat und dem Investor des privaten Bauprojektes. Der Elbtower wird den Abschluss der Bauphase der Hafen City markieren, an der seit 2001 gebaut wird. Das Hochhaus wird 233 Meter hoch und soll bis 2025 zwischen den Elbbrücken entstehen. 


Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • Senatsumbildung: Westhagemanns Abgang ist eine Katastrophe – warum bleiben Grote und Gallina? (angemeldet von der AfD-Fraktion)

  • Fahrrinnenanpassung: Der Bund muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen – der Hamburger Hafen und seine Beschäftigten brauchen verlässliche Perspektiven. (angemeldet von der SPD-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auf Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion wird die Unterrichtung der Präsidentin zum Thema „Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. August 2011: Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben“ debattiert (Drs. 22/9961). Zum Hintergrund: Die Bürgerschaft hatte den Senat in ihrer Sitzung vom 25.11.2011 aufgefordert, jährlich einen Ausbildungsreport zu veröffentlichen. Die Behörde für Schule und Berufsbildung ist diesem Ersuchen auch in diesem Jahr nachgekommen und hat den Report für das Ausbildungsjahr 2021 veröffentlicht. Das Jahr sei von den Herausforderungen der Corona-Pandemie geprägt gewesen. Es könne nicht hoch genug bewertet werden, dass die Ausbildungen und Abschlussprüfungen dennoch bestmöglich absolviert worden seien. Herausfordernd sei zudem, dass die Anzahl der dualen Ausbildungsverträge immer weiter zurückgehe, gleichzeitig aber eine Welle an Altersabgängen in Rente und Ruhestand bevorstehe. 

 

Anschließend beantragt die AfD-Fraktion: „Wohnungsbau in Hamburg Mitte – vergessene Nachverdichtungspotenziale – Stärkung der Innenentwicklung nach § 176a BauGB“ (Drs. 22/9993). Nach Zahlen der AfD-Fraktion wünschen sich fast 70 Prozent aller 18 bis 29 und 30 bis 39-Jährigen ein Haus mit Garten. Innerhalb der letzten zwei Jahre sei die Nachfrage – auch coronabedingt – um 30 Prozent gestiegen. Derzeit wanderten allerdings viele Familien in das Hamburger Umland ab, weil es der Hansestadt nicht gelinge, ausreichend Flächen zu bezahlbaren Preisen bereitzustellen. Um neuen Wohnraum zu erschließen, schlägt die AfD-Fraktion vor, im Raum Kirchdorf (Hamburg-Mitte) durch eine Hinterlandbebauung für Nachverdichtung zu sorgen. Würden die Grundstücke neu aufgeteilt und die rückwärtigen Bereiche durch Stichstraßen erschlossen, könnten sich viele junge Familien den Traum vom Eigenheim erfüllen.

 

Zum Abschluss der Sitzung wird auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattiert: „Fortführung des Programms „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ (Drs. 22/9987). Das Programm wurde im März 2021 von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht und stellte finanzielle Mittel bereit, um Geschäftsleerstände zu vermeiden. Mehr als 9 Millionen Euro wurden freigegeben, um kulturelle und kreative Zwischennutzungen zu ermöglichen. Davon sind bislang aber nur ca. 2 Millionen Euro abgerufen worden. 89 Anträge auf Förderung wurden mittlerweile bewilligt. Die Projekte erwiesen sich nach Einschätzung der SPD als großer Erfolg. Sie sorgten nicht nur für eine Belebung der Innenstädte und stärkten die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch konnten Vorurteile gegenüber Zwischennutzungen abgebaut werden, weshalb teilweise sogar langfristige Zugangsmöglichkeiten entstanden. Aufgrund der positiven Rückmeldungen möchte die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN das Programm bis Ende 2023 verlängern. 

 

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.