Am Mittwoch berät die Hamburgische Bürgerschaft u.a. über den Ausbildungsmarkt und die Nachverdichtung im Wohnungsbau. Der Eingabenausschuss lädt zur Bürgersprechstunde ein und im Verkehrsausschuss gibt es eine öffentliche Anhörung zur U5.

Plenarsitzung der Bürgerschaft

In der Sitzung der Bürgerschaft stehen wieder viele verschiedenen Themen auf der Tagesordnung. Die Grünen rufen das Thema Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt (20/1219) wieder auf. Unter anderem soll jährlich im Sommer ein Ausbildungsreport veröffentlicht und der Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. Er soll eine Prognose für das laufende Ausbildungsjahr und eine Analyse des vergangenen Jahres enthalten. 
Die Afd Fraktion sieht im Bezirk Hamburg-Mitte im Wohnungsbau große Potentiale der Nachverdichtung. Sie möchte mit ihrem Antrag Nachverdichtungspotenziale heben und die Stärkung der Innenentwicklung vorantreiben (22/9993).
Um den Einzelhandel zu unterstützen und Leerstand zu vermeiden, startete im Juli 2021 das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“. Über einen Fonds aus Corona-Mitteln des Haushalts wurden Mietzuschüsse finanziert, die eine kulturelle und kreative Zwischennutzung ermöglichen sollten. Die SPD Fraktion möchte über dieses Thema in einer Kurzdebatte diskutieren und das bis 31. Dezember befristete aber aus ihrer Sicht erfolgreiche Programm fortführen (22/9987).

Fluglärm, Hochwasserschutz und Energiewendebeirat

Seit 1971 gibt es in Hamburg die Funktion des Fluglärmschutzbeauftragten (FLSB). Einmal im Jahr berichtet der oder die Fluglärmschutzbeauftragte der Bürgerschaft über die Entwicklungen. Der aktuelle Fluglärmschutzbericht liegt vor und wird am Dienstag im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie diskutiert. Eine positive Auswirkung der Corona Pandemie wird in dem Bericht deutlich: seit April 2020 ist in dem Berichtsjahr die Belastung durch Fluglärm zurückgegangen. Außerdem stehen Hochwassersimulationen, die Förderung naturnaher Wälder und die Einrichtung eines Energiewendebeirats auf der Tagesordnung.

Bürgersprechstunde im Rathaus

Der Eingabenausschuss lädt an diesem Dienstag zur 3. Bürgersprechstunde des Jahres ins Rathaus. Die Abgeordneten stehen von 15:30 bis 17:00 Uhr Bürger:innen zum direkten Austausch zur Verfügung. In der Sprechstunde können die Besucher:innen ihre Anliegen persönlich schildern und zudem eine schriftlich formulierte Eingabe einreichen.

Haushalt 2023/24

Die Haushaltberatungen der Bürgerschaft rücken näher: am 13., 14. und 15. Dezember wird an drei Tagen der Haushalt 2023/24 in der Bürgerschaft beraten und verabschiedet. Im Haushaltsausschuss wird es zwei Wochen vor diesen abschließenden Haushaltsberatungen noch einmal um verschiedene Themen gehen. Darunter mehrere Nachbewilligungen für den Haushalt 2021/22 sowie einige Ergänzungen des Haushaltsplanentwurfs für 2023/24. Auf der Tagessordnung steht auch noch einmal die Elbtower. Am 30. November läuft die Frist zur Prüfung der Finanzierungs- und Vorvermietungsnachweise durch die HafenCity Hamburg ab, danach kann der Eigentumsübergang des Grundstücks an den Investor erfolgen (22/9675).

Öffentliche Anhörung U5

Anfang Oktober erfolgte der erste Spatenstich zur U5 - ein „Jahrhundertprojekt“ wie es in vielen Reden und Berichten an und von dem Tag hieß. Die Strecke soll den Hamburger Osten mit dem Westen verbinden und über 24 km von Bramfeld bis zu den Arenen führen. Rund um das Projekt U5 gibt es großen Diskussions- und Informationsbedarf. Der Verkehrsausschuss trägt diesem Rechnung und lädt am Donnerstag ab 17 Uhr ins Rathaus zu einer öffentlichen Anhörung über den Sachstand der Planung der U5 ein. Bei der öffentlichen Anhörung (§ 59 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) können Bürger:innen sich zur Wort melden. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Präsidium

Am Mittwoch wird vor der Bürgerschaftssitzung Präsidentin Carola Veit die Weihnachtstanne in der Diele des Hamburger Rathauses feierlich illuminieren. Einen Tag später wird Präsidentin Veit ein Gespräch mit dem Generalkonsul der Republik Korea, Herrn Ki-hong Jung führen. Es geht um die Delegationsreise der Bürgerschaft nach Busan, die Anfang November stattgefunden hat. Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft reist von Sonntag bis Montag zum bayrischen Landtag nach München.