In den Ausschüssen geht es in dieser Woche um die bessere Versorgung vordringlich Wohnungssuchender, mehrere neue Gesetzesvorhaben und den Umsetzungsstand beim Integrationskonzept „Wir in Hamburg“ sowie um viele weitere Themen. Die Präsidentin nimmt am Montag am Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Berlin teil und am Freitag setzen Senat und Bürgerschaft gemeinsam ein Zeichen, mit dem Hissen der Flagge zum Tag gegen Gewalt an Frauen.

Versorgungslage vordringlich wohnungssuchender Menschen und Veddeler Fischgaststätte

Die bessere Versorgung von vordringlich wohnungssuchenden Menschen ist ein wichtiges Thema im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag (22/8805). Zudem steht noch einmal die Institution der Veddeler Fischgaststätte auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die Gaststätte besteht seit 1931, wurde im Krieg zerstört und wiederaufgebaut. Ihr historischer Ofen ist über 100 Jahre alt. Wegen umfangreicher Baumaßnahmen rund um die städtebauliche Entwicklung des Stadteingangs Elbbrücken, sollte die Fischbude zunächst abgerissen und an einem neuen Standort wiederaufgebaut werden. Viele Hamburger:innen setzten sich für den Erhalt ein, der nun umgesetzt wird. Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich damit abschließend befassen (22/8479). Ein weiterer Tagesordnungspunkt für die Abgeordneten sind die ABB-Wohnprojekte (22/9674).

Wissenschaftsbrücke für die Ukraine

Der Wissenschaftsausschuss wird sich mit der „Wissenschaftsbrücke für die Ukraine“ befassen. Zudem steht ein Antrag der Fraktion die Linken auf der Tagesordnung. Hier geht es, wie schon in der letzten Woche im Innenausschuss, um ukrainische Studierende, die das Land verlassen mussten. Unter ihnen auch viele internationale Studierende aus Drittstaaten oder Staatenlose, über deren Unterstützung debattiert werden soll (22/9308).

Bericht aus der GFMK-Konferenz in Hamburg

Alle vier Jahre berichtet der Senat im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. So schreibt es das Gleichstellungsgesetz der Stadt vor. Dieser Gleichstellungsbericht (22/8652) wird an diesem Mittwoch im Ausschuss Thema sein. Die Gleichstellungs- und Frauenminister:innen und Senator:innen der 16 deutschen Bundesländer kommen regelmäßig bei der GFMK zusammen, um zu beraten und Initiativen fachlich abzustimmen. Unter dem Vorsitz von Hamburg traf sich die 32. GFMK im Sommer zu ihrer Konferenz in der Hansestadt, dies wird ebenfalls Thema im Ausschuss sein.

Gerichtsdolmetscher und Regelung für Vormundschaft - und Betreuung

Im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz debattieren die Abgeordneten am Donnerstag über drei anstehende Gesetzesvorhaben. Bei dem Gerichtsdolmetschergesetz (22/9667) geht es darum, einen bundesweiten Standard bei Dolmetschern, die in deutschen Gerichten zum Einsatz kommen, zu erreichen.  Zudem wird sich der Ausschuss mit dem IT-Justizgesetz (22/9602) und dem Gesetz zur Umsetzung der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (22/9603) befassen.

Integrationskonzept „Wir in Hamburg“

Seit 2017 gibt es in Hamburg das Integrationskonzept „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“. Regelmäßig wird im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration über den Stand und den Fortschritt bei der Umsetzung des Konzeptes berichtet.  Die Abgeordneten werden sich am Donnerstag mit dem nun vorliegenden Bericht über den Umsetzungsstand von 2020 befassen. Hier standen unter anderem die Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Viele staatliche Aufgaben und Angebote mussten innerhalb kürzester Zeit an die neuen Herausforderungen angepasst werden (22/6427). Zudem gibt es für die im Haushalt 2023/24 bewilligten Einzelpläne Nachbewilligungsbedarfe, die u.a. das Prostituiertenschutzgesetz betreffen (22/9607). Als weitere Punkte stehen die Förderung eingewanderter Fachkräfte  (22/8143) sowie die Situation der geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Hamburg auf der Tagesordnung.

Änderung der Corona Eindämmungsverordnung

Im Verfassungs- und Bezirksausschuss mit Live-Stream-Übertragung wird es wieder einmal um Corona gehen. Es steht am Freitag die 79. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung auf der Tagesordnung des Ausschusses. Zudem werden sich die Abgeordneten über das weitere Vorgehen nach der Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ befassen (22/9844).

Präsidium

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reist am Montag nach Berlin und wird am Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) teilnehmen. Ebenfalls am Montag findet der Senatsempfang zur Vereidigung von Polizeibeamt:innen statt, diesen Termin wird Vizepräsident Frank Schmitt wahrnehmen. Einen Tag später, am Dienstag, besucht Vizepräsident Frank Schmitt die Festveranstaltung der Congregation der Alster-Schleusenwärter S. C.

Am Mittwoch wird Präsidentin Carola Veit an der 21. Sitzung des Kuratoriums Jugend debattiert teilnehmen. Vizepräsident André Trepoll besucht die Veranstaltung des Holsten Kellerparlaments.

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am Freitag wird die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels gemeinsam mit Senatorin Dr. Melanie Leonhard die Flagge am Rathaus hissen. Im Anschluss findet zum Thema noch ein Senatsempfang im Rathaus statt, den ebenfalls die erste Vizepräsidentin Engels besuchen wird.

Am Sonntag wird Präsidentin Carola Veit erneut in Berlin sein und am Empfang der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas für die Landtagspräsident:innen teilnehmen. Vizepräsident Deniz Çelik besucht den Senatsempfang zum Abschluss der China-Time Week.