Bürgergeld, Verkehrspolitik und bezahlbarer Wohnraum – die Bürgerschaft am Mittwoch

Die 55. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode wird am Mittwoch von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream, als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

 

Aktuelle Stunde

Zu Beginn der Sitzung möchte die GRÜNE-Fraktion debattieren: „Mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden: Mehr Sicherheit, Perspektiven und ein Miteinander auf Augenhöhe“. Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll Hartz IV bald durch das sog. Bürgergeld ersetzt werden. Die Reform des Arbeitslosengeldes soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, etwa durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Arbeitslosen sollen künftig 502 Euro statt 449 Euro pro Monat ausgezahlt werden, zudem sollen sie bessere Zuverdienstmöglichkeiten erhalten. Geplant ist auch, das Schonvermögen auf 60.000 Euro zu erhöhen und in den ersten sechs Monaten verschiedene Mitwirkungspflichten zu streichen. Während sich der Bundestag für das Bürgergeld ausgesprochen hat, fand das Bürgergeld am Montag im Bundesrat keine Zustimmung. Daher soll nun ein Vermittlungsausschuss zeitnah einen Kompromiss erarbeiten. 

 

Im Anschluss wird auf Anmeldung der CDU-Fraktion debattiert: „Streit ums Bewohnerparken, gestiegene Unfallzahlen, Abbau von Parkplätzen, schlechte Umfrage, miese Stimmung – warum die Verkehrspolitik von SPD und Grünen an der Lebensrealität vorbeigeht“. Der rot-grüne Senat möchte die Verkehrswende schaffen und treibt deshalb seit Jahren den Ausbau der Fahrradwege und des ÖPNV voran. Die CDU-Fraktion kritisiert diesen Kurs. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres habe es sieben Prozent mehr Unfälle als im Vorjahr gegeben. Insbesondere die Zahl an Fahrradunfällen sei stark angestiegen, was zeige, wie gefährlich und unübersichtlich die Radverkehrswege des Senats geplant und gebaut würden. Zudem gebe es immer wieder Kritik an den Anwohnerparkzonen. Zuletzt hätten das Kinderkrankenhaus Altona und die Polizeigewerkschaft DPolG angekündigt, dagegen klagen zu wollen.


Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • „Energie wird unbezahlbar: Gaspreis mehr als verdoppelt, Preise bei Hamburg Energie gehen durch die Decke – wann handelt der Senat?“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

  • „Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Verschlankung und Neutralität sind das Gebot der Stunde!“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die LINKE-Fraktion beantragt: „Auswirkungen der Inflation bekämpfen XIII – Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben“ (Drs. 22/9851). Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Oktober dieses Jahres auf 12,00 Euro pro Stunde erhöht. Dieser Anstieg geht den LINKEN nicht weit genug. Nach Einschätzung der Fraktion sei ein Arbeitslohn von 12 Euro pro Stunde „unter den Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd“. Es sei deshalb nötig, dass Hamburg die Höhe tariflich festgeschriebener Mindestentgelte auf ein armutsfestes Niveau von 15,50 Euro anhebt. Eine solche Entgeltuntergrenze solle darüber hinaus in allen Bereichen gelten, die im Einflussbereich der Stadt liegen, u.a. in der öffentlichen Vergabe.

 

Anschließend möchte die AfD-Fraktion ein „Gesetz über die Parlamentsbeteiligung bei der Veräußerung kritischer Infrastruktur“ (Drs. 22/9854) verabschieden. Die Bundesregierung hat im Oktober der Veräußerung von 24,9 Prozent der Anteile an einem Terminal des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsrederei Cosco zugestimmt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sei die Bürgerschaft nur unzureichend an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Der Senat habe das Landesparlament auch nicht angemessen informiert. Diese Defizite möchte die AfD mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgleichen. So soll sichergestellt sein, dass die Bürgerschaft ihre Aufgabe als Kontrolleurin des Senats künftig besser wahrnehmen kann.

 

Im Anschluss stellt die SPD-Fraktion vor: „Einigung mit der Volksinitiative „Boden &Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ (Drs. 22/9844) und „Einigung mit der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“ (Drs. 22/9845). Die beiden Volksinitiativen wurden Ende des Jahres 2020 beim Senat eingereicht. Sie hatten jeweils über 10.000 Unterzeichner:innen. Die Initiativen setzen sich für bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt ein. Sie fordern daher ein grundsätzliches Verbot der Veräußerung von städtischen Grundstücken und Wohnungen sowie eine dauerhafte Begrenzung des Mietzinses für Wohnungen, die auf städtischen Grundstücken neu gebaut werden. Nach intensiven Beratungen mit den Initiatoren haben SPD und GRÜNE eine Einigung erzielt. Dafür soll u. a. auch die Hamburgische Verfassung geändert werden.

 

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.