Am Mittwoch berät die Hamburgische Bürgerschaft über die Rücknahme von Tempo 60 auf Hauptverkehrsstraßen und den Mindestlohn. In den Ausschüssen beschäftigen sich die Abgeordneten mit einer möglichen Erweiterung des PUA Cum-Ex, dem Ökosystem Elbe, dem Mittelstandsbericht und vielen weiteren Themen.

Plenarsitzung der Bürgerschaft 
In der Sitzung der Bürgerschaft stehen wieder viele verschiedenen Themen auf der Tagesordnung: Tempolimit auf einigen Hauptverkehrsstraßen, Mindestlohn und der Schutz kritischer Infrastruktur.

SPD und GRÜNE bringen den Vorschlag ein, die Höchstgeschwindigkeit von Tempo 60 auf einigen Hauptverkehrsstraßen in Hamburg von 2008 zurücknehmen. So würden, schreiben die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag, Lärm, Abgase und Feinstaub minimiert und zugleich könne Energie gespart werden. Gleichzeitig könnte so das Risiko von schweren Verkehrsunfällen reduziert werden. 

Seit dem 1. Oktober gilt in Deutschland der Mindestlohn von 12 Euro. Die Fraktion der Linken fordert darüber hinaus, dass wegen der aktuellen Preissteigerungen der Mindestlohn für Beschäftigte der Stadt Hamburg und der öffentlichen Unternehmen angehoben werden müsse. Dies sollte nach dem Willen der Linken auch für öffentliche Vergaben gelten.

Die CDU Fraktion möchte über das Gutachten zur Entwicklung des Hamburger Stadtparks aus dem September debattieren (Stadtparkuntersuchung). In den Kurzdebatten will die AfD über eine Parlamentsbeteiligung bei der Veräußerung kritischer Infrastruktur sprechen und die Linke möchte im Rahmen der Istanbul-Konvention Betroffene stärker in die Verbesserung des Gewaltschutzes miteinbeziehen.

Krieg in der Ukraine und Subsidiaritätsprüfungen 

Der Europaausschuss befasst sich erneut mit dem Ukrainekrieg und den Auswirkungen auf Europa. Außerdem werden Gesetzesinitiativen der EU einer sogenannten Subsiditätsprüfung unterzogen. Dabei geht es diesmal u.a. um ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, um das europäische Jahr der Kompetenzen und um Cybersicherheit von digitalen Produkten. Die Subsidiaritätsprüfung ist Teil des EU-Kontrollsystems. Die Landesparlamente erhalten neue EU-Gesetzesvorschläge vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Sie können dann innerhalb einer Frist Stellung nehmen und erläutern, ob und weshalb sie eine Subsidiaritätsverletzung vermuten. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass eine (staatliche) Aufgabe möglichst von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Die Europäische Gemeinschaft darf also nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Stabilisierungs-Fonds, Haushaltsplan 2021/2022 und Mittelstandsbericht

Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation befasst sich mit der Abwicklung des Sondervermögens des "Hamburger Stabilisierungs-Fonds". Der Stabilisierungsfonds war während der Corona-Pandemie eingerichtet worden, um u.a. Hamburger Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen. Außerdem wird der Ausschuss über die Nachbewilligung von Mitteln zur „Fahrrinnenanpassung Rethe“ debattieren und sich mit dem Mittelstandsbericht befassen. 

Wege aus der Energiekrise, Sport im öffentlichen Raum, Parksportkonzepts 

Die Energiekrise ist seit Wochen auch ein großes Thema für Hamburger Sportclubs und Vereine. Die Betriebskosten für Sporthallen und Sportplätze bereiten vielen Vereinen Sorgen. Im Sportausschuss wird es deshalb um mögliche Wege durch die Energiekrise gehen. Dazu wird Daniel Knoblich vom Hamburger Sportbund (HSB) vor dem Ausschuss sprechen. Zudem beschäftigen sich die Abgeordneten mit Sport im öffentlichen Raum und der Entwicklung eines Parksportkonzepts. Dazu wird der Senat ersucht, aus dem Sanierungsfond Mittel bereitzustellen.

PUA Cum-Ex und Erweiterung der Hamburger Verfassung

Nach 39 Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex arbeitet der Ausschuss aktuell am Zwischenbericht des PUA. Im Verfassungs- und Bezirksausschuss wird es erneut um eine mögliche Ergänzung des Untersuchungsauftrages des PUA Cum-Ex und damit um eine Fortsetzung des PUA gehen. Zudem werden die Abgeordneten über die Erweiterung der Hamburgischen Verfassung sprechen. Es geht u.a. um ein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus des Antisemitismus und Extremismus, das Eingang in die Verfassung finden soll. 

Unterstützung für geflohene Studierende und Beschwerdestelle für die Polizei

Im Innenausschuss befassen sich die Abgeordneten ebenfalls mit den Folgen des Ukrainekrieges. Hier stehen die ukrainischen Studierenden im Mittelpunkt, die das Land verlassen mussten. Unter ihnen internationale Studierende aus Drittstaaten oder Staatenlose, über deren Unterstützung debattiert werden soll. Zudem geht es um die Einrichtung einer neuen Beschwerdestelle der Polizei.

Ökosystem Elbe und Radschnellwege 

Der gemeinsame Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein tagt diesmal im Kieler Landtag. Er beschäftigt sich mit Fragen zur Metropolregion Hamburg. Dabei steht unter anderem die OECD Studie, die Radschnellwege und das Ökosystem Elbe im Mittelpunkt.

Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Vereidigung Polizeibeamt:innen, Jubiläums-Gala Hapag-Lloyd und Wirtschaftsabend

Am Montag nimmt Vizepräsident Frank Schmitt am Senatsempfang zur Vereidigung von Polizeibeamt:innen im Rathaus teil. Zudem besucht Vizepräsident Schmitt am Dienstag die
Jubiläums-Gala „25 Jahre Hapag-Lloyd Stiftung“ im St. Pauli Theater und nimmt am Mittwoch an der Mitgliederversammlung des Hamburger Sportbundes teil.

Am Donnerstag wird Vizepräsident André Trepoll die Bürgerschaft beim traditionellen 45. Martinsgansessen von Nordmetall vertreten und am Freitag den 22. Wirtschaftsabend des Wirtschaftsvereins e. V. besuchen.