In den Ausschüssen geht es in dieser Woche um die HVV-Tarife ab Januar 2023, um die Strategie der Volkshochschule bis 2025 sowie die Berichte zu Datenschutz und Informationsfreiheit und um viele weitere Themen. Die Präsidentin reist mit einer Delegation nach Südkorea, am kommenden Sonntag ist Volkstrauertag.

Tariferhöhung im HVV und On-Demand-Angebote 

Im Verkehrsausschuss steht am Freitag die Tarifänderung für die öffentlichen Verkehrsmittel im HVV zum 1. Januar 2023 auf der Tagesordnung: Die Preise des HVV sollen zum Jahreswechsel um 3,4 Prozent steigen, darin ist jedoch noch nicht das neue, vom Bund mitfinanzierte 49-Euro-Ticket berücksichtigt, das zu einer Vergünstigung für viele Abonnent:innen führen wird. 

Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um die On-Demand-Dienste ioki und MOIA. Ein Senatsbericht analysiert die Nutzung beider Dienste und gibt einen Ausblick auf den künftig geplanten Einsatz: Der Dienst ioki soll das HVV-Angebot südlich der Elbe ergänzen. CDU und Linke fordern in Anträgen, zusätzlich auch das ioki-Angebot in Osdorf und Lurup zu erhalten, das in der Testphase sehr gut angenommen wurde.

Stärkung von Kinderrechten und lebenslanges Lernen mit der Volkshochschule
Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beschäftigt sich am Dienstag mit dem Stand der Umsetzung aus den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Stärkung von Kinderschutz und Kinderrechten aus dem Jahr 2018. Die Enquete-Kommission war in der vergangenen Wahlperiode eingesetzt worden, nachdem in mehreren Fällen Kindern im Kinder- und Jugendhilfesystem nicht ausreichend geholfen wurde und sie in Folge von Misshandlung gestorben waren. Die Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen abgegeben, deren Umsetzung von den Abgeordneten im Ausschuss regelmäßig überprüft wird.

Im Schulausschuss geht es am Donnerstag um die Strategie für die Weiterentwicklung der Hamburger Volkshochschule. Im Mittelpunkt stehen dabei vier Themen: Digitalisierung, demographischer Wandel, zusammen leben in einer diversen Gesellschaft und die politische Weiterbildung. Dafür will die VHS zukünftig weiter auf Online-Formate setzen und an ihren Standorten digitale Infrastruktur und Lernangebote stärken. Auch in den Kursen vor Ort soll stärker auf neue Formate gesetzt werden, um die Inhalte niedrigschwellig für viele Hamburger:innen zugänglich zu machen. Das komplette Dokument zur Strategie „VHS 2025“ finden Sie hier.

Hebammengesetz und lokale Gesundheitszentren 
Im Gesundheitsausschuss stehen am Dienstag mehrere größere Themen auf der Tagesordnung: Nach einem Update zur aktuellen Corona-Lage beschäftigen sich die Abgeordneten mit einem Antrag der CDU, die die kinder- und jugendpsychologische Versorgung in Hamburg verbessern will. 

Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter mit Personal, in der Digitalisierung und einer modernen Struktur sorgen. Hierfür müssen in den Hamburger Haushalten für 21/22 und 23/24 Mittel bereitgestellt werden, darüber berät der Ausschuss. Weitere Themen sind Änderungen in der Hebammenausbildung und die Einrichtung von Lokalen Gesundheitszentren insbesondere in benachteiligten Stadtteilen.

Jurist:innenausbildung in Teilzeit, Datenschutz und Informationsfreiheit
Ab Januar 2023 können Jurist:innen ihr Referendariat in Hamburg  in Teilzeit machen. Die Abgeordneten des Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ beraten die Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes am Montag. Außerdem sollen Referendar:innen mit minderjährigen Kindern mehr finanzielle Unterstützung erhalten.
Der Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021, der Antwort des Senats auf diesen Bericht und dem Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2020/21.

Öffentliche Unternehmen und IT-Projekte
Am Mittwoch berichtet der Senat im Ausschuss für öffentliche Unternehmen über Beteiligungen und Vergütungen von Hamburg.de und Fördern und Wohnen im Jahr 2020, außerdem steht der Halbjahresbericht 2022 auf der Tagesordnung.

Im Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung stehen am Freitag Sachstandsberichte aus verschiedenen Projekten auf der Tagesordnung. Es geht um die digitale Souveränität der Hansestadt, um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, den IT-Globalfonds, verschiedene IT-Projekte sowie das Projekt Bezirksversammlung digital.

Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Delegationsreise nach Südkorea und Volkstrauertag

Von Montag bis Samstag reist Präsidentin Carola Veit mit einer Delegation aus Abgeordneten aller fünf Fraktionen nach Busan und Seoul in Südkorea. Ebenfalls am Montag begrüßt die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels eine Delegation des Stadtparlaments aus dem japanischen Kobe im Hamburger Rathaus. 

Am Donnerstag besucht Vizepräsident Frank Schmitt die ökumenische Mittagsandacht zur 67-jährigen Gründung der Bundeswehr im Michel. Abends nimmt er am Senatsempfang zum 50-jährigen Bestehen der Jugenddrogenberatungsstelle teil. Am Freitag besucht die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels den Senatsempfang zum 150-jährigen Jubiläum der Hamburger Feuerwehr.

Am Sonntag nehmen Präsidentin Carola Veit und Erste Vizepräsidentin Mareike Engels an den Feierlichkeiten zum Volkstrauertag teil. Morgens spricht die Präsidentin bei der Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Neuengamme. Mittags nehmen beide gemeinsam an der zentralen Kranzniederlegung am Gedenkort Hannoverscher Bahnhof teil, anschließend findet die zentrale Gedenkstunde im Michel statt, auch hier spricht die Präsidentin.