Die 54. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode wird am Mittwoch von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream, als Stream in Deutscher Gebärdensprache und – zeitversetzt – mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde zunächst debattiert: „Differenzierte Förderungen, Lernstandsuntersuchungen, Ganztagsangebote – IQB bescheinigt: Hamburgs Schulen sind auf dem richtigen Weg“. Kürzlich wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, einer bundesweiten Lernstandsuntersuchung bei Viertklässler:innen, veröffentlicht. Der IQB-Bildungstrend ist der Nachfolger der PISA-Studien und deckt die Kompetenzen Lesen, Zuhören, Rechtschreibung und Mathematik ab. Die Ergebnisse werfen ein gutes Bild auf Hamburgs Schulen. In allen Bereichen konnte Hamburg sich im Ländervergleich verbessern. Besonders erfreulich ist das Ergebnis im Bereich Lesen: Hamburg verbesserte sich von Platz 14 im Jahr 2011 auf Platz 3. Im Durchschnitt aller Fächer befindet sich Hamburg im Bundesvergleich auf Platz 6, was das beste Ergebnis seit Beginn der Untersuchungen ist. Ein Wermutstropfen bleibt: In allen Ländern sind die Leistungen der Viertklässler:innen wegen der coronabedingten Schulschließungen deutlich zurückgegangen.

Anschließend wird auf Wunsch der GRÜNEN diskutiert: „Sozial und verantwortungsvoll: So schaffen wir in Hamburg die Boden- und Wohnungspolitik der Zukunft“. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt hat im Oktober das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude vorgestellt. Die Senatorin hat ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2045 sollen Hamburgs Wohngebäude klimaneutral werden. Drei Jahre lang haben Expert:innen an der Machbarkeitsstudie gearbeitet. Sie haben den Gebäudebestand auf Energieeffizienz überprüft und schlagen umfassende Sanierungsmaßnahmen vor. Die Fachleute schätzen, dass insgesamt Sanierungen im Umfang von mindestens 32 Mrd. Euro erforderlich sein werden, um Hamburgs Wohngebäude klimaneutral zu machen. Um diesen finanziellen Kraftakt zu meistern, weitet die Politik die Fördermittel aus und stellt insgesamt 210 Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Roter Filz und grüne Untätigkeit: Hamburger Staatsanwaltschaft bei Freikartenaffäre und Cum-Ex-Skandal auf beiden Augen blind?“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• „Preise deckeln – Profite umverteilen: Tausende demonstrieren auf Hamburgs Straßen und fordern eine solidarische Krisenbewältigung“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die CDU-Fraktion beantragt: „Schluss mit der inakzeptablen Toleranz gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg: Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden aussetzen!“ (Drs. 22/9704). Nach Ansicht der Fraktion sei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) „der verlängerte Arm des Mullah-Regimes“ in Teheran. Für weltweite Schlagzeilen sorgt aktuell der gewaltsame Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, der landesweite Proteste gegen das Regime ausgelöst hat. Die Machthaber stehen derzeit auch in der Kritik, weil sie sich mit Waffenlieferungen am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt haben. Im Antrag zitiert die Fraktion aus dem Jahresbericht des Landesamts für Verfassungsschutz, in dem das Islamische Zentrum Hamburg „als Bestrebung“ bezeichnet wird, die sich „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung“ richtet. Die CDU-Fraktion fordert daher unter anderem, den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden auszusetzen, solange das IZH ein Teil der Schura ist, sowie „alle offiziellen Kontakte zum IZH sofort zu beenden“.

Anschließend beantragt die LINKE-Fraktion: „Auswirkungen der Inflation bekämpfen XI: Hamburgischen Haushalt stabilisieren – Vermögenssteuer einführen – Übergewinne abschöpfen“ (Drs. 22/9716) sowie „Auswirkungen der Inflation bekämpfen XII: Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip – Inflationsausgleichsgesetz abtropfen lassen“ (Drs. 22/9717). Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei uns in Deutschland für einen Anstieg der Inflationsrate auf 10,4 Prozent und für eine Energiekrise gesorgt. Um die sozialen Folgen der Preisanstiege abzufedern, möchte die LINKE-Fraktion eine Vermögensteuer einführen und krisenbedingte Übergewinne abschöpfen. Mit den so gewonnenen Mitteln könnten einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden. Die Fraktion kritisiert, dass das Entlastungspaket III der Bundesregierung nicht zielgruppengerecht sei, sondern die Hilfe nach dem Gießkannenprinzip erfolge. Effizienter wäre es, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und ein Moratorium für Energiesperren zu verhängen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird auf Anmeldung der AfD-Fraktion debattiert: „Blackout in der Energiekrise ist wahrscheinlich – Katastrophenschutz ernst nehmen – Vorsorge betreiben – die Bevölkerung informieren!“ (Drs. 22/9622). Nach dem Anschlag von Nord Stream 1 und 2 werde die Gefahr eines Blackouts immer wahrscheinlicher, so die AfD. Ein Blackout hätte einen Ausfall der gesamten Infrastruktur zur Folge: Kommunikation, Transportwesen, Energie, Lebensmittelversorgung, Bank- und digitales Bezahlwesen, Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und medizinische Versorgung würden zusammenbrechen. Die AfD-Fraktion möchte daher den Senat auffordern, die kritische Infrastruktur zu überprüfen und einen „Sonderschutzplan Blackout“ aufzustellen. Insbesondere müsse in Krankenhäusern sowie bei Polizei und Feuerwehr die Kraftstoffversorgung der Notstromanlagen sichergestellt werden. Außerdem sollten den Bürger:innen die „Grundzüge eines Notfallablaufplans als ‚Notfallfibel‘ mit Hinweisen für den absoluten Ausnahmezustand“ zur Verfügung gestellt werden.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.