Am Donnerstag berät die Hamburgische Bürgerschaft über das umstrittene Islamische Zentrum, Katastrophenschutz und die Auswirkungen der Inflation. In den Ausschüssen beschäftigen sich die Abgeordneten mit der Rückgabe der Benin-Bronzen, dem Winternotprogramm, dem Elbtower und vielen weiteren Themen.

Plenarsitzung der Bürgerschaft 

In der Sitzung der Bürgerschaft – in der kommenden Woche wegen des Feiertags ausnahmsweise an einem Donnerstag – stehen wieder viele verschiedenen Themen auf der Tagesordnung. Für den Medienrat der Medienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein wählt die Bürgerschaft mehrere neue Mitglieder. Die Wahl wurde aus der vorherigen Sitzung vertagt.

Die CDU weist in einem Antrag auf die problematische Rolle des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seine engen Verbindungen in den Iran hin. Sie fordert, den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden DITIB, SCHURA und Verband islamischer Kulturzentren aus dem Jahr 2012 auszusetzen, solange das IZH Mitglied der SCHURA ist.

SPD und GRÜNE bringen den Vorschlag ein, den Sanierungszustand Hamburger Straßen, Rad- und Fußwege künftig digital zu erfassen und zu veröffentlichen. Ziel ist für die Bürger:innen nachvollziehbar zu machen, in welchem Zustand welche Wege sind, welche Sanierungsmaßnahmen bereits abgeschlossen und welche weiteren geplant sind. Auch die Koordinierung von Baustellen soll so leichter möglich werden.

Die GRÜNEN unterstützen außerdem die Resolution des 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ sowie den Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung und haben beide Themen zur Debatte angemeldet. Die Linke bringt zwei Vorschläge ins Plenum ein, mit denen die Auswirkungen der Inflation bekämpft werden sollen: Sie fordern eine Vermögenssteuer und „gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip“.

In den Kurzdebatten will die AfD über mögliche Blackouts und Katastrophenschutz sowie die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 sprechen. Die SPD fordert eine stärkere Unterstützung des Projekts „soorum“, mit dem Schüler:innen bei der sexuellen Orientierung unterstützt und in ihrer Identität gestärkt werden sollen.

Winternotprogramm 22/23, Lage des NDR und Benin-Bronzen

Am Dienstag beraten die Abgeordneten im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration über die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise und bringen sich auf den Stand bei den Vorbereitungen für das Winternotprogramm 2022/23. Außerdem liegen zwei Berichte der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration zum Corona-Arbeitsmarktprogramm vor, mit denen der Ausschuss sich beschäftigen wird.

Im Kultur- und Medienausschuss steht am Mittwoch zunächst der Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf der Tagesordnung. Hierzu sind die Verwaltungsdirektorin und die Chefredakteurin des Landesfunkhaus Hamburg in den Ausschuss eingeladen und geben dort Auskunft. Anschließend stellt sich die Direktorin der Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein im Ausschuss vor. Zudem spricht der Ausschuss über die geplante Rückgabe der Benin-Bronzen aus dem Bestand des Museums am Rothenbaum für Kulturen und Künste der Welt. Informationen zur Debatte rund um die Benin-Bronzen und weiteren Objekten aus kolonialem Kontext in deutschen Museen finden Sie hier.

Haushalt 23/24: Wissenschaftsbehörde und Bezirksämter

Der Haushaltsausschuss tagt am Mittwoch gemeinsam mit dem Wissenschaftsausschuss für die ersten Punkte der Tagesordnung. Noch immer ist der Doppelhaushalt 2023/24 das Thema für die Abgeordneten. Dabei sprechen sie inzwischen in zweiter Beratung über die noch offenen Fragen zu den Finanzplänen (Einzelplänen) verschiedener Behörden und staatlicher Institutionen. 

Am Mittwoch geht es um das Budget für die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke. Anschließend stehen die Finanzpläne der Bezirksämter auf der Tagesordnung. Digital aufbereitet mit Zahlen, Grafiken und Erklärungen bietet die Finanzbehörde den Haushaltsplan 2023/24 inklusive aller Einzelpläne hier zum Nachlesen an: www.haushalt.digital

Außerdem spricht auch der Haushaltsausschuss über die Rückgabe der Benin-Bronzen und beschäftigt sich mit offenen Fragen zum geplanten Elbtower.

Digitale Stadtplanung und Perspektiven der Staatsbibliothek

Am Freitag geht es im Stadtentwicklungsausschuss um zwei Gesetzgebungsvorhaben: Zum einen die Änderung des Hamburgischen Architektengesetztes und zum anderen um ein modernes Planrecht. Mit dem Projekt DIPAS hat die Stadt Hamburg bereits einen Schritt zur Digitalisierung von Prozessen in der Stadtplanung getan. Mit einem Erfahrungsbericht und einer Stellungnahme informiert der Senat über den aktuellen Stand im Projekt. Außerdem stehen einige Nachbewilligungen für den Haushalt 21/22 auf der Tagesordnung.

Der Wissenschaftsausschuss beschäftigt sich in seiner Sitzung mit der Wissenschaftsbrücke für die Ukraine und wirft einen Blick auf Stand und Perspektiven der Staats- und Universitätsbibliothek.

Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche nicht. Es können aber jederzeit Petitionen eingereicht werden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Preis für Digitale Gleichberechtigung und Europapolitik

Am Dienstag nimmt die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels am Senatsempfang zur Verleihung des „IDEA - Innovation in Digital Equality Award Hamburg" teil. Am Mittwoch spricht Vizepräsident Frank Schmitt ein Grußwort zum Vortrag von Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg. Bei der Veranstaltung des Hanse Clubs stellt der Minister die Frage „Quo Vadis Europa“.

Vizepräsident André Trepoll besucht am Donnerstag das 72. Eisbeinessen des Verbandes Hamburger und Bremer Schiffsmakler e.V.