In dieser Woche berät der Haushaltsausschuss weiter über den Doppelhaushalt 2023/24. Außerdem geht es um aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Corona-Krise. Mit verschiedenen Sonderführungen und einer Ausstellung feiert das Rathaus 125. Geburtstag.

Haushalt 2023/24: Allgemeine Finanzwirtschaft, Einzelpläne der Behörden

Im Haushaltsausschuss stehen in dieser Woche wieder zwei Sitzungen für die Beratung des Doppelhaushalts 2023/24 auf dem Programm.

Am Dienstag geht es nach einer Generaldebatte in zweiter Beratung um die Finanzpläne (Einzelpläne) für das Verfassungsgericht, den Rechnungshof, den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten sowie der Bürgerschaft und des Senats. Die Pläne für die Finanzbehörde und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft werden ebenfalls diskutiert. Am Donnerstag folgen dann die Behörden für Stadtentwicklung, für Wirtschaft und Innovation, für Inneres und Sport, für Verkehr, für Justiz und Verbraucherschutz sowie die Sozial- und die Schulbehörde. In beiden Sitzungen werden offene Fragen und Ergänzungen diskutiert, die in der ersten Beratung noch nicht geklärt werden konnten.

Digital aufbereitet mit Zahlen, Grafiken und Erklärungen bietet die Finanzbehörde den Haushaltsplan 2023/24 inklusive aller Einzelpläne hier zum Nachlesen an: www.haushalt.digital

EU-Ratspräsidentschaft, Ukrainekrieg und Fair-Trade-Stadt-Kampagne

Im Europaausschuss geht es am Dienstag um die EU-Ratspräsidentschaft. Der tschechische Botschafter Tomás Kafka ist dazu eingeladen. Seit Juli hat die Tschechische Republik die zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten rotierende Präsidentschaft inne. Der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit beschäftigen die Abgeordneten ebenfalls.

Der Ausschuss diskutiert den Bericht des ersten Kampagnenjahres von „Hamburg, mach dich Fair“. Diese zielt darauf ab, durch Bildungs-, Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit auf Missstände in globalen Lieferketten aufmerksam zu machen und Alternativen aufzuzeigen.

Bei der Subsidiaritätsprüfung geht es um europäische Gesetzesvorhaben im Bereich gemeinsamer Binnenmarkt, den Schutz von Arbeitnehmer:innen bei Asbestbelastung sowie Haftungsvorschriften bei Künstlicher Intelligenz.

Corona-Prävention, Schwangerenversorgung und digitales Gesundheitswesen

Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit den aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen in der Corona-Krise mit Blick auf den Herbst und Winter. So erörtern die Abgeordneten, wie mit Belastungen im Gesundheitssystem und bei anderer kritischer Infrastruktur umgegangen wird.

Zudem geht es um Schwangerenkonfliktberatung und ein neues Gesetz, das regelt, wie die Kosten bei einem Schwangerschaftsabbruch übernommen werden. Ziel des Gesetztes ist es, Abrechnungsverfahren einheitlicher zu gestalten.

Die Abgeordneten debattieren weiterhin über die Schaffung eines elektronischen Registers für Gesundheitsberufe (eGBR). Nicht-approbierte Berufsgruppen wie Hebammen, Physiotherapeuten oder andere Pflegeberufe können über dieses Register ihre Heilberufs- und Berufsausweise erstellen.

Außerdem geht es um die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Hamburg und wie transparent diese für Patient:innen zu erkennen sind. Im Mittelpunkt steht die Antwort des Senats auf eine Anfrage.

Wegegesetz, Haushaltsplan 2023/24 und Bussystem

Am Donnerstag geht es im Verkehrsausschuss um die Finanzierung von Baumaßnahmen an der Max-Brauer-Allee für 2021/22 sowie für 2023/24. Die Abgeordneten prüfen einen Gesetzentwurf des Senats zum Hamburgischen Wegegesetz: für weitere Baugebiete sind Anpassungen notwendig. Das Hamburger Bussystem beschäftigt die Abgeordneten ebenfalls. Der Senat berichtet, wie das System verbessert wird.

Rechtsreferendariat in Teilzeit, digitalen Souveränität und Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Ab Januar 2023 können Jurist:innen ihr Referendariat in Hamburg  in Teilzeit machen. Die Abgeordneten des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz beraten dazu am Donnerstag die geplante Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes. Außerdem sollen Referendar:innen mit minderjährigen Kindern mehr finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Abgeordneten setzten sich weiterhin mit einer Gesetzesänderung zu digitaler Souveränität auseinander. Ziel ist es, dass die öffentliche Verwaltung beim IT-Betrieb von Fachverfahren und Fachanwendungen selbstbestimmt agieren und entscheiden kann.

Hamburg stärkt seine Strafverfolgungsbehörden. So sollen neue Stellen, z.B. bei der Staatsanwaltschaft sowie zusätzliche Strafkammern am Landgericht geschaffen werden. Der Ausschuss diskutiert dazu den Haushaltsplanentwurf 2023. Außerdem sprechen die Abgeordneten über den Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und die Stellungnahme des Senats. Der Datenschutzbericht kann hier eingesehen werden.

Neue Corona-Eindämmungsverordnung

Der Verfassungs- und Bezirksausschuss tauscht sich am Freitag mit einem Senatsvertreter zur aktuellen Corona-Lage aus und berät die neue Eindämmungsverordnung mit Blick auf den Herbst und Winter. Die aktuelle Verordnung gilt noch bis 29. Oktober.

Sprachkitas und Fachkräftemangel

Am Freitag diskutieren die Abgeordneten im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über das Aus des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und wie in Hamburg darauf reagiert werden soll. Mehrere Abgeordnete fordern, dass Hamburg sich auf Bundesebene dafür einsetzt, das Programm zu erhalten sowie im Landeshaushalt Mittel zur Sprachförderung bereitzustellen. Auch der Fachkräftemangel in Kitas beschäftigt die Abgeordneten. Laut einer aktuellen Studie fehlen in Hamburg allein im Jahr 2023 mehr als 3.500 Kita-Mitarbeitende.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: 125 Jahre Rathaus

Am Montag eröffnen die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher die Fotoausstellung „Ein Haus für alle“ und stellen das Jubiläumsbuch „Das Hamburger Rathaus. 125 Jahre – 125 Geschichten“ in der Rathaus-Diele vor.

Am Dienstag ist Tomáš Kafka, Botschafter der Tschechischen Republik, zum Antrittsbesuch bei der Präsidentin, bevor er im Europaausschuss zu Gast ist.