Die 53. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode wird am Donnerstag von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream, als Stream in Deutscher Gebärdensprache sowie zeitversetzt als Stream mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde wird zunächst auf Anmeldung der AfD-Fraktion das Thema „2015 ist zurück! Rot-Grün versagt bei historischer Flüchtlingswelle“ debattiert. Zum Hintergrund: Im Jahr 2015 wurden die deutschen Ausländerbehörden vor große Herausforderungen gestellt. Der Bürgerkrieg in Syrien löste eine große Fluchtwelle aus. Mehr als eine Million Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak reisten nach Deutschland ein und mussten kurzfristig untergebracht werden. Ca. 890.000 von ihnen ließen sich später in Deutschland registrieren. Die Integration der Geflüchteten bedeutete einen großen Kraftakt für alle beteiligten Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft. Angesichts der Fluchtbewegungen aus der Ukraine fühlt sich die AfD-Fraktion an den Flüchtlingsstrom im Jahr 2015 erinnert und fürchtet eine Überforderung der zuständigen Behörden.

Die SPD-Fraktion hat das Thema angemeldet: „Deutschland und Hamburg bieten Schutz für Geflüchtete: Die Herausforderung der Unterbringung in Hamburg muss weiterhin gemeinsam und solidarisch angegangen werden“. Derzeit kommen jeden Tag 60 bis 100 Geflüchtete aus der Ukraine in Hamburg an, insgesamt sind es bereits 38.000 Menschen. Sie fliehen vor den Schrecken des Krieges und suchen Zuflucht in Deutschland. Ein Teil der Flüchtlinge kommt bei Privatleuten unter, die Unterbringung der übrigen Geflüchteten koordiniert die Innenbehörde. Angesichts der hohen Anzahl stellt die Unterbringung aber eine große Herausforderung dar. Diese könne nach Ansicht der SPD-Fraktion nur dann gelingen, wenn Behörden und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und gemeinsam humanitäre Hilfe leisten.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Frauen – Leben – Freiheit. Hamburg ist solidarisch mit dem mutigen Widerstand im Iran“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• „Raub, Massenschlägereien und Tötungsdelikt auf offener Straße – rot-grüner Senat schaut rechtsfreiem Raum am Drob Inn tatenlos zu“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die GRÜNEN-Fraktion möchte den „Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 22/7502: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juni 2021: „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Gesellschaftliche Teilhabe für alle – Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung“ (Drs. 22/9391) debattieren. Infolge des Ersuchens wurde die Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ ins Leben gerufen. Sie soll den fairen Handel stärken, denn durch die Corona-Pandemie wurde der globale Handel und somit auch der faire Handel empfindlich getroffen. Die Senatskanzlei bewertet den bisherigen Verlauf der Kampagne positiv. „Das globale Anliegen des fairen Handels in Hamburg wurde wieder deutlich sichtbar gemacht“, so der Senat über das Projekt. Die GRÜNEN begrüßen die Erfolge.

Anschließend beantragt die CDU-Fraktion: „Hamburg braucht einen Masterplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ (Drs. 22/9443). Nach Angaben der Christdemokrat:innen seien aktuell fast 19.000 Menschen in Hamburg wohnungslos. Mit 1.021 Betroffenen pro 100.000 Einwohnern habe Hamburg die höchste Obdachlosenquote unter deutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Dies sei ein „trauriger Rekord“, so die Fraktion. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind nur 213 von 100.000 Einwohnern betroffen. Diese Bilanz könne so nicht hingenommen werden, meint die CDU. Es brauche dringend effektive Lösungen gegen die Obdachlosigkeit. Daher soll der Senat aufgefordert werden, einen Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit – unter Berücksichtigung aller wichtigen Akteure im Bereich der Prävention – zu erarbeiten.

Zum Abschluss der Sitzung bringt die LINKE-Fraktion den Antrag „Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VII): Keine SAGA-Kündigungen in Krisenzeiten!“ (Drs. 22/9450) ein. Angesichts der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise würden auf Deutschland „bedrückende Verarmungsszenarien“ zukommen, so die Fraktion. Ganz besonders betroffen seien einmal mehr die Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen. Innerhalb eines Jahres sei in Hamburg der Anteil der Menschen, die arm bzw. von Armut bedroht sind, um fast 1 Prozent auf 19,8 Prozent angestiegen. Um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern, solle das städtische Wohnungsunternehmen SAGA bis mindestens Ende 2023 auf jegliche Kündigung oder Räumung bei krisenbedingten Rückständen für Energie-, Wasser- und sonstige Nebenkosten verzichten. Auch von Mieterhöhungen solle das Unternehmen nach Ansicht der LINKEN absehen.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.