Am Donnerstag tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Es geht um Hilfen für Mieter:innen in der Energiekrise, Unterstützung für pflegende Angehörige und einen Masterplan gegen Obdachlosigkeit. In den Ausschüssen stehen weitere Haushaltsberatungen für 2023/24 auf der Tagesordnung.

Plenarsitzung der Bürgerschaft: Wohngeld bekannter machen und Mieter:innen schützen

In der Sitzung der Bürgerschaft – in der kommenden Woche wegen des Feiertags ausnahmsweise an einem Donnerstag – stehen wieder viele verschiedenen Themen auf der Tagesordnung. Für den Medienrat der Medienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein wählt die Bürgerschaft mehrere neue Mitglieder. 

Die SPD bringt einen Antrag ein, dass der Senat eine Kampagne zur weiteren Bekanntmachung des Wohngeldes aufsetzen soll. Wohngeld können Haushalte unter bestimmten Bedingungen als Zuschuss zur Miete beantragen. Wegen der Energiekrise wird der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Darüber soll der Senat die Hamburger:innen informieren.

Die Grünen-Fraktion setzt zwei Themen aus dem sozialen Bereich auf die Tagesordnung. Zum einen sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden, zum anderen wird noch einmal über die Umsetzung des Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung gesprochen. Die CDU-Fraktion möchte über eine schnellere Entfernung von unerwünschten Graffiti aus dem Stadtbild debattieren und fordert einen Masterplan gegen Obdachlosigkeit.

Die Linksfraktion stellt zwei Themen zur Bekämpfung der Inflationsfolgen zur Debatte. Sie fordert, dass Mieter:innen der Städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA vor krisenbedingter Kündigung geschützt werden, beispielsweise wenn sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Außerdem will sie über einen Energiepreisdeckel sprechen. Die AfD-Fraktion stellt die Pläne zum Umbau der Rodigallee in Jenfeld zur Diskussion.

Haushalt 2023/24: Stadtentwicklung, Umwelt, Soziales und Wissenschaft

Im Haushaltsausschuss stehen auch in dieser Woche zwei Sitzungen für die Beratung des Doppelhaushalts 2023/24 auf dem Programm. Dabei sprechen die Abgeordneten über die Finanzpläne (Einzelpläne) verschiedener Behörden und staatlicher Institutionen.

Am Mittwoch geht es um das Budget für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Am Freitag stehen die Finanzpläne der Behörden für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration sowie für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke auf der Tagesordnung. Außerdem sprechen die Abgeordneten über die Finanzierung der Bezirksämter.

Digital aufbereitet mit Zahlen, Grafiken und Erklärungen bietet die Finanzbehörde den Haushaltsplan 2023/24 inklusive aller Einzelpläne hier zum Nachlesen an: www.haushalt.digital

Förderung von Gründerinnen und ein ergänzter Auftrag für den PUA CumEx

 Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation sprechen die Abgeordneten am Mittwoch über die Förderung weiblicher Gründerinnen in Hamburg. Die Bürgerschaft hatte den Senat aufgefordert, bestehende Programme zu überprüfen und zu erweitern. Der Senat berichtet nun über die Ergebnisse. Außerdem debattiert der Ausschuss die Lage der Hamburger Wirtschaft vor dem Hintergrund der Energiekrise. Am Freitag geht es im Verfassungs- und Bezirksausschuss noch einmal um die Frage, ob der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ um weitere Fragestellungen ergänzt werden soll.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche nicht. Es können aber jederzeit Petitionen eingereicht werden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Tag der Deutschen Einheit und 100 Jahre Öffentliche Rechtsauskunft

Am Montag nimmt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt teil. Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels besucht am Mittwoch den Senatsempfang zum 100-jährigen Bestehen der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA).