Die 52. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode wird am Mittwoch von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream, außerdem gibt es einen (zeitversetzten) Stream mit Live-Untertitelung und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Auf Anmeldung der LINKEN-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde zunächst das Thema „Hamburger:innen entlasten. Energiesperren verhindern, Gaspreise deckeln“ debattiert. Der russische Angriff auf die Ukraine hat dazu geführt, dass deutlich weniger russisches Gas nach Deutschland geliefert wird. Mit der Folge: die Gaspreise sind sprunghaft angestiegen. Hinzu kommt, dass inflationsbedingt auch Lebensmittel und Konsumgüter teurer geworden sind. Viele Menschen und Unternehmen machen sich deshalb große Sorgen, wie sie künftig ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Auf Bundesebene wurden bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen. Der LINKEN-Fraktion gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Sie sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt im Land und fordert daher weitere staatliche Unterstützung. Die Fraktion schlägt vor, u. a. die Hürden für Gassperren anzuheben und eine Obergrenze für den Gaspreis festzulegen. 

Der Krieg in der Ukraine hat die Flüchtlingszahlen deutlich ansteigen lassen. Aus Angst um ihr Leben haben viele Ukrainer:innen, insbesondere Frauen und Kinder, ihr Land verlassen und Zuflucht in Deutschland gesucht. Innensenator Andy Grote und Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard haben in der vergangenen Woche öffentlich darauf hingewiesen, dass die Unterbringung aller geflüchteten Menschen in Hamburg aktuell eine große Herausforderung darstelle. Es sei zu befürchten, dass im Herbst bis zu 50.000 Menschen in öffentlichen Einrichtungen der Hansestadt untergebracht werden müssen. Man bereite sich darauf vor, Sporthallen, Messehallen und alte Supermärkte als Schlafstätten zu nutzen. Angesichts dieser Aussagen hat die AfD-Fraktion Sorge vor einer Überlastung des Hilfesystems. Sie möchte daher debattieren: „Hamburg und Deutschland vom Flüchtlingsstrom überfordert – Grote „Die Zeit, die vor uns liegt, wird ein Kraftakt“. 

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Hilfe in der Energiekrise: Unsere Stadt beteiligt sich maßgeblich an den Entlastungspaketen des Bundes und stellt zugleich die Weichen für umfangreiche Hamburger Not- und Härtefallfonds“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• „Die nächsten Jahre sind entscheidend: Klimaschutzgesetz und Klimaplan konsequent überarbeiten und als Stadtstaat vorangehen“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die SPD-Fraktion möchte erörtern, welche Entwicklungen es aufgrund des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 2. Juni 2021: „Sanierungsfonds Hamburg: Einrichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum sowie Entwicklung eines zukunftsfähigen Parksportkonzepts“ (Drs. 22/9269) gegeben hat. Das Landesparlament hatte den Senat im vergangenen Jahr ersucht, ein zukunftsfähiges Parksportkonzept zu entwickeln, um die Hamburger:innen nach der Pandemie wieder zu mehr sportlicher Betätigung zu motivieren. Daraufhin hat der Senat Kontakt zum Verein „ParkSportInsel e. V.“ gesucht und ein Konzept entwickelt, mit dem sich der Verein künftig als hamburgweiter Träger des Parksports aufstellen kann. So sollen „niedrigschwellige und kostenfreie Bewegungsangebote“ und „Veranstaltungen zur Aktivierung und Motivierung verschiedener Zielgruppen“ in Parks und Grünanlagen ermöglicht werden. Um Personal ausbilden und die nötige Grundausstattung erwerben zu können, werden dem Verein finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. 

Anschließend beantragt die GRÜNE-Fraktion: „Mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten und -entgelten in der KITA“ (Drs. 22/9311). Die Betreuung in der Kita ist für alle Hamburger Kinder vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung für fünf Stunden am Tag beitragsfrei (sog. Grundbetreuung). Für fast 90 Prozent der Hamburger Kinder im Elementaralter und ca. 47 Prozent der Kinder im Krippenalter wird dieses Angebot wahrgenommen. Zusatzangebote, wie die Buchung weiterer Betreuungszeiten oder Musikunterricht, müssen hingegen von den Eltern bezahlt werden. Die GRÜNE-Fraktion möchte Angebot und Umfang von Zusatzleistungen und -entgelten transparenter gestalten. „Freiwillig wählbare Zusatzleistungen müssen einzeln wählbar und als solche im Betreuungsvertrag gekennzeichnet und unabhängig vom Betreuungsvertrag wählbar sein“, so die Fraktion in ihrem Antrag. Nur so könne verhindert werden, dass Eltern Zusatzentgelte für Leistungen zahlen, die sie gar nicht benötigen.

Zum Abschluss der Sitzung beantragt die CDU-Fraktion: „Mehr Klimaschutz durch verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen“ (Drs. 22/9156). Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen den größten Abfallstrom in Deutschland dar. Wenn der Bauschutt verwertet und als sog. Recycling-Baustoff wiederverwendet wird, können Ressourcen gespart und der Klimaschutz vorangebracht werden. Im Koalitionsvertrag hätten sich SPD und GRÜNE darauf verständigt, sich bei öffentlichen Bauvorhaben verstärkt für Recyclingbaustoffe einzusetzen, so die Fraktion. Derzeit würden aber kaum solche Baustoffe eingesetzt, weil deren Verwendung in der gültigen technischen Normung nicht vorgesehen sei und im zuständigen Normungsausschuss mehrheitlich strikt abgelehnt werde. Hier müsse die öffentliche Hand Vorbild sein und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, so die CDU-Fraktion. Um die Verwender zum Umstellen auf Recyclingbaustoffe zu motivieren, fordert die Fraktion entsprechende Anreize oder feste Quoten.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an. Darüber hinaus wird es einen dritten (zeitversetzten) Stream mit Live-Untertitelung geben.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.