Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) kommt vom 18. bis 20. September zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zusammen und steht unter dem Motto: „European Green Deal – Wasser und Klimawandel“.

Mit diesem Schwerpunkt konzentriert sich das Parlamentsforum diesmal auf ein Handlungsfeld, bei dem es vor allem um den Austausch der Abgeordneten der regionalen Parlamente des südlichen Ostseeraums mit Experten über die Eindämmung des Klimawandels und des Schutzes der Artenvielvielfalt im Ostseeraum geht. Seitens Hamburg wird beispielsweise ein fachlicher Beitrag zum Aspekt der Regeninfrastruktur („Schwammstadt Hamburg“) beigesteuert.

Zudem werden sich die Delegationen der sechs deutschen und polnischen Regionalparlamente über die aktuelle Situation ukrainischer Geflüchteter und die Herausforderungen in den jeweiligen Regionen austauschen.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit erinnerte in ihrer Rede zum Auftakt des Parlamentsforums an die Suspendierung der Duma des Kaliningrader Gebietes angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. „Die Fundamente unserer Zusammenarbeit als Parlamentarier:innen sind neben der gegenseitigen Achtung und dem Respekt vor den jeweiligen regionalen und nationalen Unterschieden auch die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts sowie demokratischer Grundprinzipien, und sie sind für uns unumstößliche Notwendigkeiten.“

Trotz zum Teil kontroverser Diskussionen steht am Ende auch dieses 18. Zusammentreffens der Parlamente eine gemeinsame Resolution, die im Anschluss in den Ländern weiterbearbeitet wird. Astrid Hennies (SPD), Delegationsleitung aus Hamburg: „Die gemeinsame Resolution verbindet uns in dem Ziel, die Ostseeregion zu stärken, die Lebensqualität ihrer Bewohner stetig zu verbessern und die Umwelt nachhaltig zu schützen.“

Die Hamburger Delegation wird von Präsidentin Carola Veit und der Delegationsleiterin Astrid Hennies (SPD) angeführt. Dabei sind zudem Andrea Nunne (GRÜNE), David Erkalp (CDU), Stephan Jersch (LINKE) und Dr. Alexander Wolf (AfD).

Hintergrund:

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde 2004 in Danzig gegründet, um die bilateralen Partnerschaften und parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander zu vernetzen und die Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam zu gestalten. Ihm gehören neben der Hamburgischen Bürgerschaft die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren an. Die Gebietsduma von Kaliningrad wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von seiner Mitwirkung im PSO suspendiert.