Am Mittwoch kommt die Bürgerschaft im Plenum zusammen. Themen: u.a. Hamburger Handwerk, Kitas und Klimaschutz. Im Mittelpunkt der Ausschüsse stehen weiterhin die Beratungen zum Haushaltsplan. Die Präsidentin ist Anfang der Woche in Polen beim Parlamentsforum Südliche Ostsee.

Generaldebatte Haushalt und Volksparkstadion

Der Haushaltsausschuss startet am Dienstag mit einer fachlichen Generaldebatte zum Haushaltsplanentwurf des Senats für 2023/2024. Anschließend werden die ersten Einzelpläne für die Behörden für Kultur und Medien sowie für Schule und Berufsbildung besprochen. Außerdem geht es um die Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2021 und deren Verwendung im Bereich Kultur. 

Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss ein zweites Mal in dieser Woche. Zu Beginn steht die Anhörung mit Thomas Wüstefeld, Vorstand der HSV Fußball AG. Hier geht es um den geplanten Umbau des Volksparkstadions, den damit verbundenen Kosten und die Verwendung von städtischen Geldern. 

Danach widmet sich der Ausschuss den Haushaltsplänen 2023/24 der Behörden für Verkehr und Mobilitätswende und für Wirtschaft und Innovation. Auch die Tourismustaxe 2021 und deren Verwendung für den Bereich Sport steht auf der Tagesordnung.

Bürgerschaftssitzung

Am Mittwoch kommt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft zusammen. In den Debatten geht es unter anderem um Handwerker- und Gewerbehöfe als Zukunftsmodell für die Hamburger Wirtschaft, intelligentes Wärmemanagement für Mieter:innen der SAGA und den Einsatz von Recycling-Baustoffen für mehr Klimaschutz. Außerdem geht es um die Einführung einer Kinder- und Jugendkarte und Kita-Angebote sowie die Islamischen Religionsgemeinschaft. Die Abgeordneten stimmen ab über die Erfassung von Wohnungsbauzahlen und die Einrichtung eines Energiewendebeirats. 

Zwei neue Mitglieder für das Hamburger Verfassungsgericht werden gewählt. Vorschlagsrecht haben die SPD-Fraktion sowie die GRÜNE Fraktion. Außerdem werden neue Mitglieder und Stellvertretungen für den Landesjugendhilfeausschuss gewählt. 

Innovation in der Medienbranche und Museumscontrolling

Am Dienstag geht es im ersten Teil des Kultur- und Medienausschusses um den Halbjahresbericht zum Haushalt 2022 sowie das Museumscontrolling. Die Kulturbehörde berichtet halbjährlich, wie es um die wirtschaftliche Lage der Hamburger Museen steht. Die Pandemie wirkt sich auf die erwarteten wirtschaftlichen Entwicklungen sowie die Jahresergebnisse aus.  

 
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um die Medienlandschaft und Medienförderung in Hamburg. Die Bürgerschaft forderte 2021, die Medien- und Kreativwirtschaft zu stärken. So wurde zum Beispiel mit dem „Innovator Circle“ ein Format entwickelt, das Medienschaffende zu verschiedenen Themen zusammenbringt. Außerdem werden über ein weiteres Programm finanzielle Mittel bereitgestellt und ein Konzept für einen „Innovationsraum zur Stärkung des Innovationsökosystems der Medien- und Kreativwirtschaft" entwickelt. Zudem geht es um mögliche Gehaltsanpassung bei der Kurzfilm Agentur e.V. Die KFA ist ein wichtiges deutsches Kompetenzzentrum für alle Fragen, die den Kurzfilm und dessen Verbreitung und Weiterentwicklung betreffen.

Hamburg Service, Haushaltsplan und Untersuchungsausschuss

Der Verfassungs- und Bezirksausschuss richtet seinen Blick am Donnerstag auf die Hamburger Bezirke. Zuerst diskutieren die Abgeordneten den Halbjahresbericht 2022, dann beraten sie den Entwurf 2023/24 für die Bezirksämter. Des Weiteren geht es um die Neugestaltung der Hamburger Kundenzentren. Ab 2023 arbeiten die Kundenzentren neu organisiert und unter dem neuen Namen „Hamburg Service“. Um den Service zu verbessern, sollen unter anderem digitale und ortsnahe Angebote besser miteinander verknüpft werden. Der Senat stellte die Pläne bereits vor. 

Am Freitag kommt der Ausschuss noch einmal zusammen. Dann geht es um die Frage, ob der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ erweitert werden soll. Hierzu hören die Abgeordneten verschiedene juristische Experten an. 

Haushaltsentwurf 2023/24

Auch die Abgeordneten im Wissenschaftsausschuss beschäftigt der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 am Freitag. Es geht um Vorhaben der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke in diesem Bereich. Unter anderem diskutieren sie die finanzielle Ausstattung der Hamburger Hochschulen. Zudem blicken die Abgeordneten auf den Halbjahresbericht 2022.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt am Montag und am Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Parlamentsforum Südliche Ostsee

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nimmt am Montag und Dienstag am 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Danzig teil. Am Samstag hält sie ein Grußwort anlässlich der 26. Übergabe der Erntekrone des Landfrauenverbandes Hamburg.

Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Dienstag das Sommerfest der Stadtreinigung Hamburg. 

Schüler:innen aus Bergedorf, Hamburg-Mitte und Harburg sind in dieser Woche für das Planspiel Jugend im Parlament im Rathaus.