Diese Woche tagen zahlreiche Ausschüsse. Im Vordergrund stehen Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2023/24. Auch neue Bildungspläne und große Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der S-Bahnlinie S21 und Neubau der Linie S4 beschäftigen die Abgeordneten. Die Präsidentin reist zum Parlamentsforum südliche Ostsee in Danzig.

Bildungspläne und zweiter Bildungsweg

Am Montag diskutiert der Schulausschuss die Bildungspläne für Hamburger Grund- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien. Diese legen Ziele und Inhalte fest, die in jedem Schulfach und jeder Jahrgangsstufe unterrichtet und gelernt werden sollen. Im März 2022 präsentierte die Schulbehörde erste Entwürfe und erfüllt mit der Überarbeitung der Pläne einen 2019 parteiübergreifend beschlossenen Auftrag der Bürgerschaft. Die endgültigen Pläne sollen im Herbst veröffentlicht und ab dem Schuljahr 2023/24 verbindlich eingeführt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es darum, den Zweiten Bildungsweg zu stärken. Das Hamburger Schulgesetz soll entsprechend geändert werden. Erwachsene, die einen Abschluss über den Zweiten Bildungsweg erreichen wollen, sollen besser unterstützt werden, Bildungsverläufe und Unterstützungsangebot also besser an individuelle Berufs- und Lebenssituationen angepasst werden. Auch sollen die Angebote leichter zugänglich werden, auch Online-Lernformen sollen zukünftig stärker zum Einsatz kommen.

Corona-Prävention und Finanzen

 Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich am Dienstag zuerst mit dem Haushalt. Die Abgeordneten blicken auf das erste Halbjahr 2022, dabei geht es auch um einen Rückblick auf die Corona-Maßnahmen. Anschließend diskutieren sie den Haushaltsplan-Entwurf für 2023/24 für den Bereich Gesundheit. Auch im kommenden Herbst und Winter wird Corona im Gesundheitsbereich ein wichtiges Thema bleiben, der Ausschuss bespricht aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen. 

Haushalt und Halbjahresbericht

Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss schaut am Dienstag ebenfalls auf den Haushalt. Erst wird der Halbjahresbericht 2022 besprochen, dann geht es um den Entwurf für den Haushaltsplan 2023/24 und Vorhaben im Bereich Jugend und Familie.

Am Donnerstag stehen Vorhaben und Projekte bei Gleichstellung und Antidiskriminierung im Fokus des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Erst diskutieren die Abgeordneten den Halbjahresbericht 2022 und im Anschluss den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration nimmt sich dann am Freitag ebenfalls den Halbjahresbericht 2022 sowie den Haushaltsentwurf vor.

Polizei und Ukraine-Krieg

Im Innenausschuss diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch die Möglichkeiten, die Online-Vernehmungen für Polizeiarbeit sowie Zeug:innen und Geschädigte bieten. In Nordrhein-Westfalen werden seit Juli 2021 Online-Vernehmungen durchgeführt. Hamburg könnte folgen. Im Weiteren geht es um die Hamburger Polizei. Der Lehrbetrieb im Vorbereitungsdienst soll sichergestellt werden. Hier sollen Gelder bereitgestellt werden. Außerdem sprechen die Abgeordneten über den Ukraine-Krieg und die Folgen für Hamburg.

S-Bahnliniennetz und neue U5

Im Verkehrsausschuss prüfen die Abgeordneten am Donnerstag zuerst den Vertrag, in dem es um das Hamburger S-Bahnnetz geht. Mit den zukünftigen Linien S21 und S4 sind hier Ergänzungen notwendig. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben zur Integration der Verkehrsleistung eine Ergänzungsvereinbarung mit der S-Bahn Hamburg GmbH verhandelt.

Außerdem geht es um die Neukonzeption des S-Bahnnetzes: Ab 2023 sollen Hamburgs S-Bahn-Linien neu zugeschnitten werden. Alle Linien mit zweistelligen Nummern fallen weg, andere Linien übernehmen ihre Haltestellen – nur die Linie S1 behält ihren bisherigen Verlauf. Bis 2030 sollen weitere Linien hinzukommen, sodass am Ende sechs S-Bahn-Linien in einem ausgebauten Netz fahren.

Auch über den aktuellen Stand bei den Planungen der neuen U-Bahnlinie U5 tauschen die Abgeordneten sich in der Sitzung aus.

Norddeutsches Reallabor und Infrastrukturprojekte

Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein kommt am Freitag in Hamburg zusammen. Zuerst tauschen sich die Abgeordneten der beiden Länder über das Projekt Norddeutsches Reallabor aus. Hierzu ist Professor Werner Beba als Sachverständiger geladen. Er ist Professor für Marketing an der HAW Hamburg und leitet das Competence Center Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Außerdem beraten die Abgeordneten zu zwei größeren Infrastrukturprojekten der Region. So geht es erst um den Stand der Dinge beim Ausbau der S21 sowie der neuen S4 West und S4 Ost. Im Anschluss wird dann der Ausbau der A23 diskutiert. Auch eine Bilanz des Ende September ausgelaufenen 9-Euro-Tickets steht auf dem Programm.

Verfassungsausschuss und PUA Cum-Ex

Am Freitag kommt der Verfassungs- und Bezirksausschuss zusammen, um sich vom Senat über die aktuelle Lage zur Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung unterrichten zu lassen.

Auch der PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ tritt am Freitag zu einer weiteren Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen diese Woche keine weiteren Zeugenvernehmungen.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt am Montag und am Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Handwerkspreis, ein neues Kunstwerk am Stadthaus und Ehrung für Katastrophenhelfer:innen 

Am Montag nimmt Vizepräsident Frank Schmitt am Festakt zur Vereidigung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten teil, auch bei der Verleihung des Hamburger Handwerkspreises 2022 ist er dabei. Am Dienstag steht der Senatsempfang aus Anlass des DESY-PETRA-IV-Kickoffs „Forschung und Innovation - In einem ganz neuen Licht“ auf seinem Programm.

Vizepräsident Deniz Çelik besucht am Mittwoch den Senatsempfang zur Ehrung der langjährigen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und nimmt an der Einweihung des Kunstwerks STIGMA teil, das an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Stadthaus erinnert.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reist am Sonntag zum 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee, es findet von Sonntag bis Dienstag in Danzig statt.