Die 51. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode wird am Mittwoch von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die CDU-Fraktion möchte in der Aktuellen Stunde debattieren: „Cum-Ex-Skandal, Energiekrise, Verkehrschaos und ein führungsschwacher Bürgermeister – die dürftige Halbzeitbilanz des rot-grünen Senats“. Seit März 2020 befindet sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer 22. Legislaturperiode. Damit ist es Zeit für eine Halbzeitbilanz. Die Christdemokrat:innen üben scharfe Kritik an der Arbeit des Senats. Der Cum-Ex-Skandal werfe kein gutes Bild auf die Arbeit der Landesregierung, die Energiekrise sorge für stark steigende Preise, regelmäßige Staus führten zu Stress auf Hamburgs Straßen und Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) greife nicht durch. Nach Ansicht der CDU besteht damit dringender Verbesserungsbedarf für die zweite Hälfte der Wahlperiode.

Auf Anmeldung der LINKEN-Fraktion wird anschließend über das Thema „Entlastungs-Flop: Wenige Erhöhungen und Einmalzahlungen reichen nicht. Menschen dauerhaft entlasten, Krisengewinne umverteilen“ beraten. Zum Hintergrund: Angesichts steigender Energiepreise und Inflation hat sich die Bundesregierung am vergangenen Sonntag auf ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für die Bürger:innen geeinigt. Dieses beinhaltet u. a. eine Energiepauschale für Rentner:innen und Studierende, eine Reform des Wohngelds sowie eine Erhöhung des Kindergelds. Hartz IV soll künftig durch ein sog. Bürgergeld ersetzt werden. Auch eine Strompreisbremse und einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket soll es geben. Die Übergewinne mancher Stromkonzerne sollen zudem abgeschöpft werden. Den LINKEN gehen die Entlastungsmaßnahmen nicht weit genug.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Entlastungspaket – Rohrkrepierer: Hamburgs Bürger und Mittelstand schauen wieder in die Röhre!“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• „Forum WIR in Hamburg: Engagierte Hamburger:innen helfen Geflüchteten und sind eine unverzichtbare Stütze für unsere Stadt“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auf Anmeldung aller Fraktionen wird der „Haushaltsbeschluss 2023/2024, Haushaltsplan-Entwurf 2023/2023, Mittelfristiger Finanzplan 2022-2026 der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Drs.      22/9000) debattiert. Der Senat hat seinen Haushaltsentwurf für 2023/2024 eingebracht. Die Haushaltsberatungen werden bis Dezember 2022 stattfinden. Insbesondere in die Mobilitätswende will der Senat investieren. Mehr als 3,2 Milliarden Euro sollen u.a. für den Ausbau des S-Bahn-Netzes, für die Straßensanierung und für die Instandsetzung von Brücken und Tunneln bereitgestellt werden. Daneben soll auch in die öffentliche Sicherheit stark investiert werden. Der Etat für die Polizei steigt um sieben Prozent.

Die SPD-Fraktion hat den Senatsantrag „auf Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn Udo Lindenberg“ (Drs. 22/9129) zur Debatte angemeldet. Udo Lindenberg – so argumentiert der Senat – sei ein „musikalisches Aushängeschild Hamburgs“. Sein außerordentliches persönliches Engagement für Hamburg mache Udo Lindenberg zu einer herausragenden Persönlichkeit unserer Stadt. Lindenberg habe sich nicht nur um die deutschsprachige Rockmusik verdient gemacht. Er habe sich auch früh für die Überwindung der deutschen Teilung eingesetzt. Mit seinen Songs habe er politisch Stellung bezogen und sich für die Maueröffnung ausgesprochen. Sein Engagement soll daher mit dem Ehrenbürgerstatus gewürdigt werden. Am Mittwochabend wird es ihm zu Ehren einen Festakt mit Live-Stream geben.

Die GRÜNEN-Fraktion möchte das „Gesetz zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Hamburgischen Landesrecht“ (Drs. 22/9131) debattieren. Danach sollen die Begriffe „Rasse“ und „rassisch“ im Hamburgischen Landesrecht dahingehend ersetzt werden, dass an ihrer Stelle das Adjektiv „rassistisch“ verwendet wird. Die Fraktion möchte sich mit dem Gesetz von Theorien distanzieren, welche die Existenz verschiedener menschlicher Rassen behaupten. Die Begriffe „Rasse“ und „rassisch“ würden „ein gesellschaftliches Konstrukt zu Grunde legen, welches gerade dem nationalsozialistischen Duktus von Menschenrassen folgt“. Unterschiedliche Menschenrassen gebe es aber nicht, so die Fraktion. Daher bestehe Handlungsbedarf. Eine ersatzlose Streichung der Begriffe komme nach Ansicht der Fraktion nicht in Betracht. Diese würde die Gefahr einer Absenkung des antidiskriminierungsrechtlichen Schutzniveaus bergen.

Anschließend beantragt die AfD-Fraktion: „Betriebserlaubnis für die Gas-Pipeline „Nord-Stream 2“ (Drs. 22/9169). Deutschland stehe vor den „schwierigsten energiepolitischen Herausforderungen seiner Geschichte“. Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland komme es zu erheblichen Engpässen im Bereich der Gasversorgung in Europa und insbesondere in Deutschland. Für einen Industriestaat wie Deutschland sei die Versorgung mit zuverlässiger und bezahlbarer Energie aber überlebensnotwendig. Daher befürwortet die AfD-Fraktion die Betriebserlaubnis für die Gas-Pipeline Nord-Stream 2,55 Milliarden Kubikmeter Gas könnten dann künftig jährlich von Russland nach Deutschland geleitet werden. Alles andere sei „vor dem Hintergrund, dass Deutschland sehenden Auges in eine Gasversorgungskatastrophe läuft, unverantwortlich“.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.