Diese Woche tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Am Mittwoch steht hier eine erste Haushaltsdebatte auf der Agenda. Außerdem wird Udo Lindenberg neuer Hamburger Ehrenbürger. Die Ausschüsse beraten bereits über die Haushaltspläne für 2023/24. Der Eingabenausschuss lädt zur Bürgersprechstunde.

Bürgerschaftssitzung: Haushalt 2023/24, Ehrenbürgerwürde für Udo Lindenberg, Sprach-Kitas

Am Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach der Aktuellen Stunde debattieren die Fraktionen den Entwurf des Haushaltsplans für 2023/24. Höhepunkt der Plenarsitzung ist die Abstimmung über die Ehrenbürgerwürde für Udo Lindenberg. Bürgermeister Peter Tschentscher schlägt im Namen des Senats vor, diese an Lindenberg zu verleihen, die Abgeordneten stimmen darüber ab.

Auf Antrag der SPD geht es außerdem darum, die Mobilitätswende für Senior:innen besser zu gestalten. Die GRÜNEN-Fraktion will den Begriff „Rasse“ im Hamburger Landesrecht ersetzen. Im Anschluss fordert die CDU eine Debatte zur weiteren Förderung von Sprach-Kitas ein. Die bisherige Förderung durch die Bundesregierung soll auslaufen. Für die LINKE geht es unter anderem um die Unterstützung Studierender, die aus der Ukraine fliehen mussten. Die AfD setzt eine Debatte zur Gaspipeline Nord Stream 2 auf die Tagesordnung.

Im Anschluss an die Plenarsitzung findet ein Festakt zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde statt.

Zur Tagesordnung geht's hier.

Bürgersprechstunde im Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt am Dienstag zu einer zweiten Bürgersprechstunde ein. Bürger:innen können direkt ihre Bitten oder Beschwerden vortragen oder eine schriftlich formulierte Eingabe persönlich abgegeben. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Haushalt und das Subsidiaritätsprinzip

Der Europaausschuss beschäftigt sich am Dienstag mit dem Haushalt für 2023/24. Die Abgeordneten diskutieren die Vorhaben der Senatskanzlei im europapolitischen Bereich. Außerdem geht es um den Halbjahresbericht zum Haushalt 2022.

Daneben steht wie immer die Prüfung verschiedener europäischer Gesetze auf der Tagesordnung des Europaauschusses. Darunter sind Themen wie nachhaltige Agrarwirtschaft und der nachhaltige Einsatz von Pflanzenschutzmittel, finanzielle Hilfen für die Ukraine, oder die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Personalbericht und moderne Verwaltung

Der Unterausschuss des Haushaltsausschusses „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ befasst sich am Dienstag mit dem Personalbericht 2022. Zudem diskutieren die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der die Gehälter von Beamten regelt. Eine moderne Verwaltung und neue Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten sind ebenfalls Thema. 

Haushalt und Wasserstoffprojekt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation schaut am Dienstag auf den Haushalt. Erst wird der Halbjahresbericht 2022 besprochen, dann geht es um den Entwurf für den Haushaltsplan 2023/24 und Maßnahmen, die unter den Sanierungsfonds Hamburg 2030 fallen.

Außerdem geht es um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Hamburg.

Grüner Wasserstoff, Grundwasserentnahme und Haushalt

Am Freitag berät der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie über eine höhere Gebühr für die Grundwasserentnahme. Eine Erhöhung ist ab 2023 geplant.

Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit Wasserstoff als Energieträger. Sauber, erneuerbar und möglichst lokal produzierter Wasserstoff könnte eine Schlüsselrolle beim Gelingen der Energiewende in Deutschland einnehmen. Gelder für ein Gemeinschaftsprojekt müssen nachbewilligt werden.

Daneben steht der Haushalt im Fokus der Abgeordneten. Erst wird der Halbjahresbericht 2022 besprochen, anschließend der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beraten.

Präsidium: Ostseeparlamentarierkonferenz, Bornplatzsynagoge und Gründerpreis

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nimmt am Montag am Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz teil. Am Dienstag werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in der Landespressekonferenz (LPK) vorgestellt. Die LPK kann im Livestream verfolgt werden. Beim Festakt am Mittwoch zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Udo Lindenberg hält die Präsidentin eine Rede.

Montagabend ist Vizepräsident André Trepoll beim 21. Hamburger Gründerpreis. Vizepräsident Deniz Celik ist am Dienstag bei der Verleihung des 11. Karl-Klasen-Journalistenpreises.

Am Donnerstag besuchen sowohl die Bürgerschaftspräsidentin wie auch die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels das Sommerfest der Hamburger Landesvertretung in Berlin. Auch einige Abgeordnete nehmen teil.

Anlässlich des Fachtags „Politik- und Geschichtsunterricht in Zeiten globaler Menschheitsherausforderungen“ spricht die Präsidentin am Freitag ein Grußwort.