Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 50. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Auf Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion werden zunächst Hamburgs Energiesparmaßnahmen debattiert: „Für Energiesicherheit, gegen Gasmangel: Hamburg geht voran bei der Bewältigung von Energiekrise und Folgen der Klimakatastrophe“. Der Senat hat kürzlich sein Aktionsprogramm „Hamburg spart Energie“ vorgestellt. Zwar habe Hamburg seinen Energieverbrauch im Vergleich zum Vorjahr schon um 35 Prozent reduziert. Damit die Stadt durch den Winter komme, müsse aber noch mehr getan werden, so Umweltsenator Jens Kerstan. In den Behörden wolle er die Heizungen auf 20 Grad drosseln und Klimaanlagen die Temperatur nur noch auf bis zu 26 Grad herunterkühlen lassen. Warmes Wasser solle es in den Sanitäranlagen der Behörden ebenfalls nicht mehr geben. Auch die öffentliche Beleuchtung werde reduziert und die Alsterfontäne abgestellt. Zu dem Plan gehört auch, elektronische Geräte auf ihre Effizienz zu überprüfen und Gebäude energieeffizient zu sanieren.

Im Anschluss möchte die CDU-Fraktion den Cum Ex-Untersuchungsausschuss (PUA) diskutieren: „Unglaubwürdiger Gedächtnisverlust, gelöschte E-Mails und Kalendereinträge, politische Einflussnahme von Scholz und Tschentscher – dieser SPD-Skandal schadet massiv dem Ansehen unserer Stadt!“. Bundeskanzler Scholz war am Freitag als Zeuge in den PUA geladen. Der Ausschuss will aufklären, warum Hamburgs Finanzbehörde im Jahr 2016 gegenüber der Warburg Bank auf eine Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtet hat. Bundeskanzler Scholz, der damals Hamburgs Erster Bürgermeister war, versicherte gegenüber dem Ausschuss, es habe keine politische Einflussnahme gegeben. Der Auftritt des Bundeskanzlers hat über die Stadtgrenzen hinaus für große Aufmerksamkeit gesorgt, die Opposition hält seine Aussagen für unglaubwürdig. Die CDU-Fraktion sorgt sich daher um das Ansehen der Hamburger Politik. In der heutigen Sitzung stimmt die Bürgerschaft auch über einen Antrag unter anderem der Fraktionen von CDU und LINKE über eine Ergänzung des Untersuchungsauftrages (Drs. 22/9009) ab.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Endstation Elbe? Gegen das Verkehrschaos im Hamburger Süden braucht es auch einen Expressbus durch den Elbtunnel, mehr Fähren und schnellstmöglich neue Schienenverbindungen“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

• „Hafenblockade – Grüne Solidarität mit gewalttätigen Klimaextremisten“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auf Anmeldung der AfD-Fraktion debattiert die Bürgerschaft zunächst das Thema: „Alle verfügbaren Kernkraftwerke reaktivieren – Laufzeit bestehender Kernkraftwerke verlängern – Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 sofort stoppen“ (Drs. 22/9030). Aufgrund des Ukraine-Kriegs hält die AfD-Fraktion die Energieversorgungssicherheit in Deutschland für gefährdet. Es sei daher notwendig, die verbleibenden drei Atomkraftwerke nicht zum Ende des Jahres vom Netz zu nehmen. Zudem sollten bereits abgeschaltete Kernkraftwerke wieder hochgefahren werden. „In der deutschen Bevölkerung gibt es inzwischen eine Mehrheit von 80 Prozent, die sich für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ausspricht“, so die Fraktion. Andere europäische Staaten setzten ebenfalls auf die Atomenergie, so baue Frankreich in den nächsten Jahren sechs neue Kernkraftwerke. Auch die Europäische Kommission hat die Kernenergie kürzlich als nachhaltig eingestuft, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllt, und angekündigt, diese Technologie finanziell zu fördern.   

Im Anschluss wird auf Wunsch der SPD-Fraktion das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen debattiert. Zum Hintergrund: Um Anreize für Arbeitgeber:innen zu schaffen, Menschen mit Behinderung einzustellen, bekommen diese einen Lohnkostenzuschuss vom Staat. Ab Oktober 2022 steigt der Mindestlohn bundesweit auf zwölf Euro, weshalb zusätzliche Personalkosten auf die Arbeitgeber:innen zukommen. Der Senat möchte diesen Zuschuss entsprechend anheben, um die Folgen für die Arbeitgeber:innen abzumildern und zugleich unbeabsichtigte Nachteile für Menschen mit Behinderung zu vermeiden. Das Gesetz will daher die Bereitschaft, Menschen mit Behinderung weiter zu beschäftigen bzw. einzustellen, fördern und deren Arbeitsmarktintegration vorantreiben.

Die LINKE-Fraktion befürchtet, dass die Energiekrise zum sozialen Sprengstoff werden könnte. Sie hat daher das Thema angemeldet: „Auswirkungen der Inflation bekämpfen (I): Bezahlbare Strom-, Gas- und Heizenergie sichern!“ (Drs. 22/9024). Die Fraktion macht insgesamt drei Vorschläge, um die Folgen der Energiekrise insbesondere für einkommensschwache Haushalte abzumildern. Zum einen möchte die Fraktion ein bezahlbares Grundkontingent an Strom-, Gas- und Heizenergie gesetzlich garantieren. Für den Basisverbrauch würde es somit ein kostengünstiges Energiegrundkontingent geben. Darüberhinausgehender Verbrauch müsse deutlich teurer werden. Damit werde auch ein hoher Anreiz zum Energiesparen gegeben, so die Fraktion. Zum anderen solle ein Unterstützungs-Fonds für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden, wie es ihn bspw. schon in München gebe. Eine weitere Idee ist ein Gaspreisdeckel. Andere EU-Staaten hätten eine Gaspreis-Obergrenze bereits eingeführt, nun solle Deutschland nachziehen. 

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.