Diese Woche tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Am Mittwoch geht es um die Aufarbeitung des G20-Gipfels, politische Bildung und nachhaltigen Tourismus. In den Ausschüssen stehen unter anderem Haushaltsprüfungen, grüner Wasserstoff und Lieferengpässe beim Wohnungsbau auf den Tagesordnungen. Die Präsidentin reist zu Gesprächen nach Brüssel.

Bürgerschaftssitzung: Politische Bildung, Energiesicherheit, G20

Am Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach der Aktuellen Stunde geht es auf Anmeldung der LINKEN um die rechtliche Aufarbeitung des G20-Gipfels und Verfahren gegen Polizeibedienstete und Aktivist:innen. Die AfD setzt Debatten um Wohnstandorte für Bürger:innen mit Auto und ein Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf die Tagesordnung. Der Familien- Kinder und Jugendausschuss berichtet über die Umsetzung des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ durch die Sozialbehörde. SPD und GRÜNE melden diverse Debatten an: Es geht um verbesserte Arbeitsbedingungen an Hamburger Hochschulen, politische Bildung in Hamburg, kostenlose Bonitätsauskünfte bei Scoring-Unternehmen und stärkere Bezirke in schwierigen Zeiten. Der Senat nimmt Stellung zu zwei Ersuchen der Bürgerschaft aus dem vergangenen Jahr. Themen sind nachhaltiger Tourismus nach der Krise und Wasserschutzberatung. Kann Hamburg Energiesicherheit für Industrie und Gewerbe gewährleisten? Dazu meldet die CDU eine Debatte an. Außerdem stimmt die Bürgerschaft über Transparenz und Regulierung medizinischer Versorgungszentren ab.

Krieg in der Ukraine und das Subsidiaritätsprinzip

Der Europaausschuss diskutiert am Dienstag über die internationalen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, blickt auf die Europawoche 2022 zurück und prüft für verschiedene europäische Gesetze zu Themen wie Industrieemissionen, Finanzdienstleistungen, Bauprodukten und weiteren.

Corona-Kredite und Haushaltsprüfungen

Der Unterausschuss des Haushaltsausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnung“ befasst sich am Dienstag mit dem Geschäftsbericht und der Haushaltsrechnung 2020, Notfallkrediten für Corona-Maßnahmen und berät diverse Punkte aus dem Jahresbericht 2022. Dabei geht es zum Beispiel um Besteuerung des Rotlichtgewerbes, Smartphones bei der Polizei und Angebote für obdachlose Menschen in Hamburg.

Grüner Wasserstoff made in Hamburg?

Mit Wasserstoff als Energieträger beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation am Dienstag. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in Hamburg einen geeigneten Standort für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Sauber, erneuerbar und möglichst lokal produzierter Wasserstoff könnte eine Schlüsselrolle beim Gelingen der Energiewende in Deutschland einnehmen. Der Ausschuss möchte den aktuellen Stand und Entwicklungsperspektiven ausloten. Informationen zur Norddeutschen Wasserstoffstrategie gibt es hier.

Außerdem geht es um Planänderungen für das Startup-Zentrum tecHHub.

Wird der Bau teurer?

Der Stadtentwicklungsausschuss befasst sich am Donnerstag mit Baukosten und Lieferengpässen im Wohnungsbau und hört dazu verschiedene Auskunftspersonen an. Sprechen werden zum Beispiel Vertreter der SAGA, der Handwerkskammer und der Bauwirtschaft.

PUA Cum-Ex

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex werden am Freitag weitere Zeugen vernommen: Martin Klaproth, ehemaliger Mitarbeiter im Finanzamt für Großunternehmen, Jörg Schaffner, ehemaliger Mitarbeiter des Finanzamts und Carsten Boddin von der Staatsanwaltschaft Hamburg.  

Präsidium: Gespräche in Brüssel und 70. Geburtstag der Hamburgischen Verfassung

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nimmt am Montag an einem Gespräch mit EU-Justizkommissar Didier Reynders zum Anwendungsbereich der in Brüssel teil.

Am Mittwoch besucht die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels den Senatsempfang anlässlich des Hamburger Vorsitzes der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder 2022.

Am Donnerstag hält die Präsidentin ein Grußwort zur Verabschiedung von Prof. Dr. Detlef Garbe aus dem Vorstand der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme.

Am Freitag spricht die Präsidentin Carola Veit ein Grußwort anlässlich des Senatsempfangs zum 70. Jahrestag der Hamburgischen Verfassung. Erste Vizepräsidentin Mareike Engels und die Vizepräsidenten Frank Schmitt und André Trepoll nehmen ebenfalls teil.