Die Ausschüsse beschäftigen sich mit Haushaltsprüfungen, geschlechterunabhängiger Lohngerechtigkeit und einem neuen Ansatz für die Verkehrssicherheit. Die Präsidentin besucht die Landtagspräsidentenkonferenz in Bremen.

Corona-Kredite und Haushaltsprüfungen

Der Unterausschuss des Haushaltsausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnung“ befasst sich am Dienstag und Donnerstag mit dem Geschäftsbericht und der Haushaltsrechnung 2020 und überprüft deren Ordnungsmäßigkeit. Außerdem stellt der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg den Jahresbericht 2022 vor. Die Finanzbehörde nimmt zu beiden Berichten und der Haushaltsrechnung Stellung. Zusätzlich werden die Notfallkredite für Corona-Maßnahmen in einem Sonderbericht thematisiert.

Glücksspiel und die Wasserschutzpolizei

Das Glücksspielwesen ist in Deutschland seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 neu geordnet und länder-, anbieter- und spielformübergreifend einheitlich ausgestaltet. Damit befasst sich am Dienstag der Innenausschuss. Die technische Infrastruktur für diese Vereinheitlichung hat das Land Hessen geschaffen und bislang verwaltet. Geplant war ursprünglich, die Zuständigkeit dafür ab dem 1. Januar 2023 an eine gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder zu übergeben. Die Regierungschef:innen der Länder haben beschlossen, diese Überführung aus dem Vertrag zu streichen und die Zuständigkeit aufgrund der erfolgreich bestehenden Strukturen beim Land Hessen zu belassen. Außerdem wird über den Ausbau der Wasserschutzpolizei-Schule gesprochen. Dies ist eine gemeinsame Bildungsstätte aller Länder und damit ein Alleinstellungsmerkmal Hamburgs. Zudem beschäftigt sich der Ausschuss mit den Folgen des Ukraine-Krieges für die Stadt.

Equal Pay und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung wird am Donnerstag die neue Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Ulrike Kloiber, vorgestellt. Am 30. Juni und 1. Juli wird die 32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) in Hamburg stattfinden – auch dies ein weiteres Thema der Ausschusssitzung. Ein Bürgerschaftliches Ersuchen zu „Equal Pay“, also Lohngerechtigkeit unabhängig vom Geschlecht, wird ebenfalls am Donnerstag diskutiert werden.

Armut in Hamburg

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration wird sich in dieser Woche u.a. mit der Armut in unserer Stadt beschäftigen. Menschen die bereits vor der Corona-Pandemie von Armut bedroht waren, haben offenbar auch stark unter den Folgen der Pandemie gelitten. Diskutiert wird u.a. die Möglichkeit einer behördenübergreifenden Anti-Armutsstrategie sowie ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht. Außerdem wird es eine Auswertung des Winternotprogramms 2021/2022 geben.

„Vision Zero“ auch im Straßenverkehr

Am Donnerstag geht es im Verkehrsausschuss um Tempo 30 in der Innenstadt im Rahmen der Vision Zero. Vision Zero ist eine Sicherheitsstrategie, die ihren Ursprung in der chemischen Industrie im 19. Jahrhundert hat und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat übernommen wurde. Auf Verkehrssicherheit adaptiert ist das Ziel der Strategie, keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr als oberste Priorität der Verkehrsinfrastruktur festzulegen. Ob diese Strategie und Tempo 30 auch eine Option für Hamburgs Straßen wäre, das werden die Abgeordneten im Verkehrsausschuss diskutieren.

Präsidium

Seit Sonntag und noch bis Dienstag nimmt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates teil. Die Konferenz findet in Bremen statt.

Am Donnerstag besucht Vizepräsident André Trepoll den Senatsempfang anlässlich des Jubiläums „10 Jahre Deutsche Bank in Hamburg“ im Rathaus.