Diese Woche tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Am Mittwoch geht es um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Schutz junger Obdachloser, Hilfe für Geflüchtete und vieles mehr. In den Ausschüssen stehen Kinderrechte, der öffentliche Gesundheitsdienst sowie Digitalisierung in der Justiz auf den Tagesordnungen. Die Präsidentin ist in Stockholm, Berlin und Bremen.

Bürgerschaftssitzung 

Am Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach der Aktuellen Stunde geht es um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Die CDU setzt eine Diskussion um Anwohnerparkplätze auf die Tagesordnung. Die sollen auch von Arbeitnehmer:innen an ihrem Arbeitsort genutzt werden können. Wie kritische Infrastruktur geschützt werden kann, z.B. wenn es zu Stromausfällen in medizinischen Einrichtungen kommt, diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der AfD. Wie kann jungen Obdachlosen Menschen in Not geholfen werden? Bereits 2021 hat die Bürgerschaft dem Senat aufgefordert, zu reagieren. Jetzt wird der aktuelle Stand der geleisteten Hilfe diskutiert. 

Erneuerbare Energien wie Wärme und Wasserstoff und deren Einsatz stellen SPD und die GRÜNEN in der Sitzung zur Debatte. Der Senat berichtet über Fluglärmschutz und die Steuerschätzung für Mai 2022. Außerdem stimmen die Abgeordneten über Änderungen am Hamburger Hebammengesetzt ab.

Kinderschutz und Kinderrechte
Der Kinder- und Jugendausschuss diskutiert am Dienstag den Bericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“. Die Kommission empfiehlt, die Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern, insbesondere sollen die verschiedenen beteiligten Akteure besser vernetzt und eingebunden werden. Die Abgeordneten diskutieren dieses Mal, wie die sogenannte Hilfe- und Schutzplanung verbessert werden kann. Beteiligte Eltern, Kinder und Jugendliche sollen besser gehört werden.

Öffentlicher Gesundheitsdienst und Corona
Wie steht es momentan um die Corona-Lage in Hamburg? Und wie kann sich Hamburg auf den Herbst vorbereiten? Mit diesen Fragen beschäftigt sich am Dienstag der Gesundheitsausschuss. Anschließend geht es um den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Der öffentliche Gesundheitsdienst umfasst beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium, die städtischen Gesundheitsämter oder auch Einrichtungen wie das Robert-Koch-Institut. Zu ihren Aufgaben gehören neben der Gesundheitsförderung auch der Infektionsschutz. Innerhalb der nächsten sechs Jahre soll Personal hinzugewonnen sowie die Gesundheitsämter gestärkt und digitalisiert werden. Abgeordnete von SPD und Grünen wollen hier speziell Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken. Sie fordern mehr Personal für den Schulärztlichen Dienst. So sollen die verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen in den Hamburger Bezirken sichergestellt werden. Abgeordnete der Linken fragen, ab wann die Gelder in Hamburg eingesetzt werden. Außerdem wollen sie wissen, was der Senat unternimmt, um den Gesundheitsdienst als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Die Gesundheitsbehörde berichtet im Ausschuss.

Hamburger Gefängnisse und elektronischer Rechtsverkehr
Am Freitag geht es im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz um Todesfälle in Hamburger Justizvollzugsanstalten, u.a. in Gefängnissen. Auf Anfrage der Linken hin schlüsselt der Senat diese auf und berichtet. Insgesamt gilt die medizinische Versorgung in den Einrichtungen als gut. 
Außerdem geht es um die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Hamburg. Alle Dokumente, Akten und Vorgänge, die für Gerichtsverfahren nötig sind, können künftig sicher digital übertragen werden. Aber wie gut funktioniert diese Kommunikationsform für Hamburg? Die Abgeordneten diskutieren.  

PUA Cum-Ex
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex werden am Freitag weitere Zeug:innen vernommen; u.a. Gerlinde Maria Engelbrecht, eine ehemalige Mitarbeiterin der Warburg Bank, Uwe Reimers vom Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen sowie Dr. Björn Schulte-Rummel aus der Hamburger Finanzbehörde. 

Präsidium: Ostseeparlamentarierkonferenz, Jahresempfang Deutsche Bundesbank, Jugend debattiert
Seit Sonntag und noch bis Dienstag findet die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Stockholm statt, zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz. Präsidentin Carola Veit nimmt teil, zur Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Danial Ilkhanipour (SPD), Alske Freter (Grüne), David Erkalp (CDU), Metin Kaya (Die Linke) und Krzysztof Walczak (AfD).

Am Donnerstag nimmt die Präsidentin am Senatsempfang für Knut Fleckenstein teil. Diesem wurde der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. 

Am Samstag ist Carola Veit in Berlin für das Bundesfinale „Jugend debattiert“. Bereits im März hat Hamburg seine Teilnehmenden in einem spannenden Landesfinale bestimmt.

Ab Sonntag ist die Bürgerschaftspräsidentin in Bremen. Dort treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.

Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels ist am Donnerstag bei der Konsulargruppe Ibero-Lateinamerika und der Karibik zu einem Empfang eingeladen. 

Vizepräsident André Trepoll besucht am Donnerstag erst den Jahresempfang der Deutschen Bundesbank und am Nachmittag die Mitgliederversammlung des UVNord-Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein.