Eine kurze Woche in der Bürgerschaft: Die Ausschüsse beschäftigen sich mit Klima- und Katastrophenschutz in Hamburg, den öffentlichen Unternehmen sowie der Situation von Schüler:innen durch die Pandemie. Am Dienstag findet erstmals wieder eine Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses statt.

Bürgersprechstunde im Eingabenausschuss 

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft beschäftigt sich mit ganz konkreten Anliegen der Bürger:innen: Wer in seinem Umfeld Probleme entdeckt, für die es eine politische Lösung geben könnte, wer sich in Verwaltungsangelegenheiten ungerecht behandelt fühlt oder mit einer Dienstleistung unzufrieden ist, der oder die kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Normalerweise geschieht das schriftlich, aber am Dienstag findet die Bürgersprechstunde des Ausschusses statt. Dort können Bürger:innen ihre Eingabe direkt mit den Abgeordneten besprechen oder persönlich einreichen. 

Die Vorsitzende des Ausschusses sowie mehrere Ausschussmitglieder stehen für alle Fragen zu einer Eingabe bzw. Petition an die Bürgerschaft zur Verfügung. 

Bürgersprechstunde am Dienstag, 7. Juni 2022, 15.30 – 17.00 Uhr im Hamburger Rathaus.

Wie funktioniert eine Eingabe?

Mehr Infos zum Eingabenausschuss gibt es auf der Seite des Eingabenausschusses.

Klima- und Katastrophenschutz, Trinkwasserversorgung

Wie reagiert Hamburg bei der Stadtentwicklung auf die Klimakrise? Wie schützt Hamburg sich bei Hochwasser und anderen Extremwetterereignissen? Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie diskutieren diese Fragen am Dienstag mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Der Senatsbericht erklärt auch, wie solche Maßnahmen finanziert werden, wie sich Hamburg mit den Nachbarstaaten zum Beispiel beim Hochwasserschutz abspricht und wie im Katastrophenfall und beim Frühwarnschutz vorgegangen wird. 

Außerdem geht es um die Trinkwasserversorgung Hamburgs bis 2035. Mit steigendem Verbrauch in wärmeren Sommern und bei Hitzetagen stellt sich die Frage, wie diese sichergestellt wird ohne dass Trinkwasser zum „Luxusgut“ wird.

Öffentliche Unternehmen
Am Mittwoch geht es im Ausschuss für öffentliche Unternehmen darum, welche Auswirkungen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Hamburgs öffentliche Unternehmen sowie auf die Unternehmen mit einer Beteiligung der Stadt hat. 

Schule in der Pandemie und Lernförderung für Hamburgs Schüler:innen
Der Schulausschuss thematisiert die Auswirkungen und Folgen der Pandemie für Schüler:innen in Hamburg. Dabei geht es auch um das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Um die Lernrückstände, die durch Schulschließungen und Distanzunterricht entstanden sind, zu schließen, hat Hamburg zusätzliche Lernangebote organisiert. Dazu gehören zum Beispiel die Hamburger Lernferien. Laut der Schulbehörde nutzen durchschnittlich etwa 8.000 Schüler:innen dieses Angebot. Zusätzlich gibt es weitere Förderangebote für verschiedene Altersgruppen, Fächer und Problemfelder. 

Präsidium: Ausstellungseröffnung, Social Services Conference und Polizei Hamburg
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet am Freitag die Ausstellung „Zwischen Zwangsfürsorge und KZ. Arme und unangepasste Menschen im nationalsozialistischen Hamburg“ in der Diele des Rathauses. Die Ausstellung ist bis zum 5. Juli 2022 im Rathaus zu sehen. In einem Flyer finden Sie ein
umfangreiches Begleitprogramm und weitere Informationen. 

Von Sonntag bis Dienstag findet die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Stockholm statt, zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz. Präsidentin Carola Veit nimmt teil, zur Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Danial Ilkhanipour (SPD), Alske Freter (Grüne), David Erkalp (CDU), Metin Kaya (Die Linke) und Krzysztof Walczak (AfD).

Außerdem spricht die Präsidentin am Donnerstag ein Grußwort zur Eröffnung des Herbert-Weichmann-Hauses, einem neuen Wohnhaus für Studenten im Münzviertel.

Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Dienstag und Freitag an Senatsempfängen teil, Anlässe sind die European Social Services Conference sowie der Workshop für Wohn-Beiräte und Werkstatt-Räte. Bereits am Montag hatte sie den Festgottesdienst zum 10. Jubiläums der Nordkirche besucht.

Vizepräsident Frank Schmitt nimmt am Dienstag am Jahresempfang von Polizei und Polizeiverein Hamburg teil.