Die Hamburgische Bürgerschaft kommt am Mittwoch im Plenarsaal zu ihrer 47. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die LINKE-Fraktion hat das Thema „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat am Montag mitgeteilt, dass sie sich auf ein entsprechendes Paket für die Bundeswehr geeinigt habe. Damit soll die Armee aufgerüstet und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. Zwar unterstützt die LINKE-Fraktion die Proteste gegen Putins Krieg in der Ukraine. Sie hält das Aufrüstungsprogramm aber für eine „Politik der völlig falschen Prioritäten“. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen bedeute eine „beispiellose Militarisierung unserer Gesellschaft“. Das Geld könne besser in Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen oder in den Klimaschutz investiert werden. Die LINKE wirbt dafür, die für das Sondervermögen nötige Grundgesetzänderung abzulehnen.

Im Anschluss möchte die AfD-Fraktion das Thema „Rot-grüne Abschiebungsverweigerung sofort beenden – konsequentes Abschieben jetzt“ debattieren. In Hamburg reist – Presseartikeln zufolge – nur etwa jeder bzw. jede vierte ausreisepflichtige Asylbewerber:in tatsächlich aus. Viele abgelehnte Asylbewerber:innen würden demnach untertauchen, unbekannt verziehen oder nicht reisetauglich sein. Während der Corona-Pandemie wären gestrichene Flüge, fehlende PCR-Testnachweise oder Corona-Erkrankungen erschwerend hinzugekommen. Zur Statistik: Die Zahl der gescheiterten Rückführungsversuche stieg von rund einem Drittel im Jahr 2019 auf 76 Prozent im Jahr 2021. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass Hamburg im vergangenen Jahr insgesamt 426 Menschen in ihre Heimatländer oder andere EU-Staaten abgeschoben hat. 2019 waren es noch dreimal so viele. Die AfD hält dies für ein „Versagen auf ganzer Linie“ und verlangt ein konsequenteres Vorgehen.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Neuer Campus für berufliche Bildung – Hamburg schafft die Voraussetzung für den bestmöglichen Start ins Berufsleben“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• „Hate Speech konsequent verfolgen: Hamburg macht sich für bundesweites Meldeportal stark“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Eine interfraktionelle Initiative möchte den 8. Mai künftig als Gedenktag anerkennen. Am 8. Mai 1945 markierte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands das Ende des Zweiten Weltkriegs. Damit einher ging die Befreiung Deutschlands von der menschenverachtenden Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Der 8. Mai schuf somit die Voraussetzungen für unser heutiges demokratisches Selbstverständnis. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU haben dazu den gemeinsamen Antrag eingereicht: „8. Mai als offizieller Gedenktag in Hamburg“ (Drs. 22/8241). Auch andere Bundesländer haben den Tag bereits als offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag eingeführt. Die interfraktionelle Initiative will daher auch in Hamburg „diesen längst überfälligen Schritt zum würdigen Umgang mit diesem Tag gehen“. Die Fraktion DIE LINKE möchte mit ihrem Zusatzantrag (Drs. 22/8450) den 8. Mai zu einem Feiertag machen, denn er sei „ein Tag des Ge- und Nachdenkens. Aber ein Gedenktag wird der Bedeutung dieses Tages bei weitem nicht gerecht."

Im Jahr 2020 wurden in Hamburg insgesamt 30 Straftaten gegen LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intergeschlechtliche Menschen) erfasst. Es dürfte aber eine wesentlich höhere Dunkelziffer von Übergriffen geben, die nicht zur Anzeige gebracht wurden. Die GRÜNE-Fraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Gemeinsam mit der SPD hat sie deshalb das Thema „Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit“ (Drs. 22/8315) zur Debatte angemeldet. Die LSBTI-Ansprechpersonen der Polizei Hamburg, die bereits im Jahr 2016 u.a. auf Vorschlag der Bürgerschaft beim Landeskriminalamt berufen wurden, müssten bekannter werden. Außerdem sollen die Polizeibeamt:innen für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert werden, so die Fraktion. Auch sei es wichtig, mit der Szene in einen guten, vertrauensvollen Austausch zu treten und die Anzeigebereitschaft bei Opfern queerfeindlicher Gewalt zu steigern.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Modernisierung der Bildungspläne beschlossen. Bis zum Schuljahr 2021/2022 sollen die Bildungspläne in Deutsch, Mathematik und Englisch, bis zum Schuljahr 2023/2024 alle übrigen Bildungspläne überarbeitet werden. Die CDU-Fraktion hat konkrete Vorstellungen, wie die Modernisierungen aussehen sollen. „Schulfrieden umsetzen – Überarbeitung der Bildungspläne weiter vorantreiben“ (Drs. 22/8366) lautet deshalb das Thema, das die Fraktion zur Debatte angemeldet hat. „Wir alle haben ein Interesse an zukunftsfähigen und guten Bildungsplänen für Hamburgs Schülerinnen und Schüler“, so die CDU in ihrem Antrag. Die Fraktion möchte deshalb u.a. Open-Book-Klausuren, transparente Bewertungsmaßstäbe für die mündliche Note und sog. Kerncurricula einführen.

Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit den GRÜNEN: „Förderung und Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund“ (Drs. 22/8357). Während die Erwerbsquote von Frauen ohne Migrationshintergrund im Jahr 2019 rund 80 Prozent betrug, lag sie bei den Frauen mit Migrationshintergrund nur bei 63 Prozent. Als Folge der Corona-Pandemie ist die Erwerbsquote der Frauen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, rückläufig. Die Aufnahme der überwiegend weiblichen Kriegsflüchtlinge und ihrer Kinder aus der Ukraine verdeutlicht die Aktualität und Wichtigkeit des Themas ebenfalls. Die SPD sieht daher Handlungsbedarf: „Die Stadt Hamburg braucht und will individuelle, effektive und vor allem passende Maßnahmen anbieten, die den Frauen in ihrer Lebenssituation am besten nützen.“

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.