Am Mittwoch tagt wieder das Plenum und debattiert zur Schulpolitik, dem 8. Mai und Reaktionen auf queerfeindliche Angriffe. Die Ausschüsse beschäftigen sich unter anderem mit der Corona-Eindämmungsverordnung, der Hamburger Clubkultur, und dem 9-Euro-Ticket. Am Freitag werden weitere Zeug:innen im Untersuchungsausschuss vernommen. 

Bürgerschaftssitzung: 8. Mai, Schulpolitik, queerfeindliche Gewalt und Elbphilharmonie
Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten darüber, wie besser auf queerfeindliche Gewalt reagiert werden kann. Die Überlegungen des Senates, künftig Eintritt für den Besuch der Elbphilharmonie-Plaza nehmen zu wollen, wird ebenfalls diskutiert.

Ein besserer Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe für diese Gruppe ist ein weiteres Thema der Bürgerschaftssitzung. Dazu passend wird zudem erörtert, wie die Zahl erwerbstätiger und selbstständiger Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrung gestärkt werden kann. Die Hamburger Schulpolitik beschäftigt die Abgeordneten in zwei weiteren Debatten. Einerseits stehen die Bildungspläne im Fokus, denn bis 2021/2022 sollen diese in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch, bis 2023/2024 in allen anderen Fächern überarbeitet werden. Andererseits geht es um das Programm D 23+. Es soll dafür sorgen, Schulen in sozial herausfordernden Gebieten mit mehr Beratung oder Personal zu stärken.

Drei Fraktionen beantragen zudem, den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag in Hamburg zu machen. Daneben gibt es einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes sowie von Vorschriften, die das Verfassungsschutzrecht betreffen.

Die Plenarsitzung kann weiterhin im Live-Stream verfolgt werden. Zur vollständigen Tagesordnung geht’s hier.

Corona-Eindämmung
Gleich am Montagfrüh berät der Verfassungs- und Bezirksausschuss die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung. Die neue Verordnung gilt seit 26. Mai und bringt einige Änderungen: Unter anderem dürfen schulfremde Personen das Schulgelände wieder betreten, in Kitas ändern sich die Testvorschriften für das Personal, in Pflegeeinrichtungen reicht jetzt eine medizinische Maske bei Besuchen. Ist der Schnelltest positiv, sind mindestens fünf Tage Quarantäne verpflichtend. Wer zukünftig einen PCR-Test oder einen Genesenennachweis benötigt, muss nun selbst tätig werden. Weiterhin gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen, U- und S-Bahnen sowie im Regional- und Fernverkehr. Die Verordnung gilt bis zum 22. Juni. 

Zur vollständigen Verordnung.

Nachhaltigkeit, Visavergabe und Krieg in der Ukraine
Der Europaausschuss prüft am Montag mehrere Gesetzesentwürfe der europäischen Institutionen nach dem Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, der Ausschuss prüft, ob die Institutionen der EU wirklich in diesem Bereich tätig werden dürfen oder ob besser auf nationaler oder kommunaler Ebene gehandelt werden sollte. So legitimiert der Ausschuss das Vorgehen auf europäischer Ebene. 
Es geht unter anderem darum, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges z.B. auf die Lieferkette von Fischerei- und anderen Erzeugnissen aus dem Meer abzufedern, um ein nachhaltiges Produktdesign, um digitale Visa für den Schengenraum sowie Visabestimmungen für Drittstaatenangehörige. Auch ein Gesetz zur Aufklärung von Kriegsverbrechen soll geändert werden. So können künftig Beweise besser gesammelt, gesichert und analysiert werden. 

Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens, Grundsteuer und 9-Euro-Ticket
Am Dienstag geht es im Haushaltsausschuss um Gelder für die Umsetzung des 9-Euro-Tickets. Das Ticket ist ab 1. Juni für drei Monate im öffentlichen Nahverkehr und auf vielen Regionalzugstrecken gültig. Dazu müssen im Haushalt Gelder nachbewilligt werden.

Alle Fragen und Antworten zum 9-Euro-Ticket beim HVV. 

Der Senat stellt vor, wie der Haushalt der Stadt aus seiner Sicht strategisch neuausgerichtet werden kann. Zuvor wurden bereits Expert:innen angehört und der Rechnungshof hat seine Ideen präsentiert. Des Weiteren beschäftigen den Ausschuss die Informationskampagne zur Grundsteuer sowie die Debatte um die Elbtower-Gesellschaft. 
Zum stärkeren Schutz der Verbraucher:innen sollen Gelder für notwendige Kontrollen im Veterinär- und Einfuhramt nachbewilligt werden. Außerdem stehen der Kommissionsbericht zur Bodenordnung 2021, der Abschlussbericht zur Sanierung des Congress Centrum Hamburg sowie die Stellungnahme des Senats zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2020, die Ergebnisse des Hamburger Integrationskonzeptes, der Haushaltsplan der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und das Immobilienmanagement auf der Tagesordnung. 

60 Jahre Anwerbeabkommen und Zukunft der Live-Kultur
Wie kann die Clubkultur in der Stadt erhalten und dazu gefördert werden? Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses diskutieren diese Frage am Dienstag. 
Außerdem geht es um das Anwerbeabkommen mit der Türkei, das 2021 sein 60. Jubiläum feierte. Einige Abgeordnete fordern, eine bessere Gedenk- und Erinnerungskultur zu schaffen, dazu gehört aus ihrer Sicht auch, die Geschichte der Gastarbeiter:innen stärker zu würdigen. 
 
PUA Cum-Ex
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex geht am Freitag die Zeug:innenvernehmung weiter: David Filipiak vom Bundeszentralamt für Steuern, Dr. Henry Winter (ehemals Staatsanwaltschaft Hamburg) sowie Heike Renken und Perdita Reimers vom Finanzamt für Großunternehmen Hamburg sind als Zeug:innen geladen. 
Wir erklären im Video wie ein Untersuchungsausschuss funktioniert. 

Abweichend startet der PUA schon um 13.30 Uhr! 

Termine des Präsidiums: Landespressekonferenz, Energieforum und Gleichstellung
Am Montag nehmen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels und Vizepräsident André Trepoll gemeinsam am Jahrestreffen der Landespressekonferenz teil.

Vizepräsident Frank Schmitt ist am Dienstag Gast beim Senatsempfang für das 15. Deutsch-Afrikanischen Energieforum.

Mareike Engels begrüßt am Donnerstag die Staatssekretär:innen von Bund und Ländern in Vorbereitung auf die 32. Gleichstellungsministerkonferenz. Diese findet vom 30. Juni bis 1. Juli in Hamburg statt. 

Ab sofort tagen die Ausschüsse der Bürgerschaft wieder im Rathaus oder in Räumen am Adolphsplatz. Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt regelmäßig montags, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 
Eine Übersicht über alle Ausschüsse der Bürgerschaft und ihrer Mitglieder gibt es hier.