Ausschusssitzungen und Zeugenvernehmungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jubiläen und Mitgliederversammlungen: Das steht auf dem Programm von Abgeordneten und Bürgerschaft-Präsidium. Die Ausschüsse beschäftigen sich mit der Situation aus der Ukraine geflüchteter Forschender und Studierender, verschiedenen Hamburger Bauvorhaben, nachhaltiger Energiegewinnung und vielen weiteren Themen.

Wissenschaftsbrücke für die Ukraine
Am Dienstag steht eine Wissenschaftsbrücke für die Ukraine auf der Tagesordnung im Wissenschaftsausschuss. Dabei geht es um schnelle, unkomplizierte Hilfe für Forschende und Studierende aus der Ukraine. Ziel ist, möglichst vielen Personen aus der Ukraine zu ermöglichen, ihre wissenschaftliche Arbeit oder ihr Studium vorübergehend an einer der Hamburger Hochschulen oder Forschungseinrichtungen fortzusetzen. Auch Wissenschaftler:innen und Studierende aus Russland, denen Verfolgung droht, sollen von dem Programm profitieren können. Dazu befragt der Ausschuss auch Vertreter: innen der Hamburger Hochschulen und Studierendenorganisationen.

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke hat alle Informationen für aus der Ukraine geflüchtete Forschende hier gebündelt: Wissenschaftsbrücke.

Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens, Grundsteuer und John Neumeier Stiftung

Von Bauprojekten und Modernisierungsvorhaben über eine neue Ausrichtung für das Haushaltswesens bis zu neuen Grundsteuersätze stehen zahlreiche Themen auf der Agenda des Haushaltsauschusses am Dienstag.

Der Senat berichtet zum Baumonitoring 2021. Zwischen Senat und Bürgerschaft ist vereinbart, jährlich über Baufortschritte von Neu- oder Umbauten an U- und S-Bahn-Stationen oder Sportplätzen zu berichten. Im Fokus steht, ob Termine eingehalten werden oder Kosten eventuell abweichen. 
Zudem geht es um den Ankauf und die Sanierung der Stadtvilla Mittelweg 55, die der Stiftung John Neumeier überlassen werden soll, und den Elbtower. Weiterhin sind die Betriebskosten der Elbphilharmonie, ein neues Zoologisches Forschungsmuseum (Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere) sowie die Modernisierung der Verwaltung Thema.

Außerdem diskutiert der Haushaltsausschuss ein neues Gesetz zur Festlegung von Steuern sowie die neue Grundsteuer und die Erfahrungen des Senats zur Neuausrichtung des Haushaltswesens.

Hamburgs öffentliche Unternehmen
Am Mittwoch bespricht der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen den Beteiligungs- und Vergütungsbericht 2020 der Hamburger Energiewerke GmbH. Außerdem geht es um die gemeinsame Hamburg-Strategie für städtische Unternehmen. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert einen „Tag der Offenen Tür“ für Hamburgs öffentliche Unternehmen. 

Antidiskriminierungsstrategie und Gleichstellungspolitischer Monitor
Wie steht es um die Gleichstellung der Geschlechter in Hamburg? Wie lassen sich Veränderungen besser messen? Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung, wie die Daten für den Gleichstellungsmonitor der Stadt genutzt werden können. Der Monitor soll aufzeigen, wo und wie die Gleichstellungspolitik der Stadt verbessert werden kann.

Auch die Hamburger Strategie gegen Diskriminierung steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Einige Abgeordnete fordern, Probleme durch strukturelle und Mehrfachdiskriminierung besser in den Blick zu nehmen und auch Diskriminierung im digitalen Raum zu berücksichtigen. Außerdem sollen Hamburger Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Integrationsbeirat stärker an der Entwicklung, Begleitung und Evaluation der Strategie beteiligt werden.

Norddeutsches Reallabor, grüner Wasserstoff und Solaranlagen
Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie informieren sich die Abgeordneten am Donnerstag zum Norddeutschen Reallabor. Das Projekt, das Forschung, Wirtschaft und Politik zusammenbringt, will neue Wege zur Klimaneutralität erproben. 

Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten mit „grünem“ Wasserstoff, wie und wo dieser in Hamburg eingesetzt werden kann, wie er zertifiziert werden soll und wie ein Wasserstoffmarkt aussehen könnte. Neben Wasserstoff als alternative Energiequelle geht es auch um Solaranlagen. Die Abgeordneten diskutieren über die Forderung, dass der Senat nach städtischen Flächen für den Bau von Solaranlagen suchen soll.

Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung und Wohnkostenlücke
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration spricht über Projekte und Gelder, die im Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung umgesetzt und verwendet werden. Ziel des Fonds ist es, Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zudem geht es um die Situation prekärer Haushalte und wie diese insbesondere bei steigenden Kosten fürs Wohnen – also Mieten und Nebenkosten – unterstützt werden können. 

PUA CumEx
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) CumEx sind am Freitag weitere Zeugen geladen: Joachim Kuller und Jörg Vorgang (beide Steuerfahndung Düsseldorf) sowie Lars Obenauf (Finanzamt für Großunternehmen). Außerdem fordert der Ausschuss weitere Akten zur Einsicht an und diskutiert einen Antrag zur Besetzung des PUA. 

Termine des Präsidiums
Die ZEIT-Stiftung feiert 50-jähriges Jubiläum. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nimmt dazu am Mittwoch an der Jubiläumsveranstaltung teil.
Vizepräsidentin André Trepoll hält am Donnerstag ein Grußwort bei der Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Am Freitag besucht er den Senatsempfang zum 175-jährigen Bestehen der Hapag-Llyod AG.
Am Donnerstag wird das 100-jährige Bestehen der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg mit einem Senatsempfang gefeiert. Vizepräsident Frank Schmitt nimmt teil.

Ab sofort tagen die Ausschüsse der Bürgerschaft wieder im Rathaus oder in Räumen am Adolphsplatz. Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt regelmäßig montags, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 
Eine Übersicht über alle Ausschüsse der Bürgerschaft und ihrer Mitglieder gibt es hier.