Diese Woche tagt die Bürgerschaft erstmals wieder voll besetzt in dieser Wahlperiode im Plenarsaal. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Das Plenum tagt am Mittwoch. Es geht unter anderem um die Situation Geflüchteter aus der Ukraine an Hamburgs Schulen und Hochschulen, den Hamburg-Takt und steigende Mieten. In den Ausschüssen stehen Themen wie Corona-Soforthilfen, die Strategische Partnerschaft mit Kiew und Digitalisierung an Schulen auf der Agenda.

Bürgerschaftssitzung: zurück in den Plenarsaal
Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, die Situation der Hamburger Wirtschaft in der Pandemie, Erwachsenenbildung und Schulabschlüsse über den zweiten Bildungsweg sowie die Hamburger Elternfortbildung, die Eltern bei der schulischen Mitbestimmung unterstützt. Auch die Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher sowie Studierender stehen auf dem Programm.
Die Abgeordneten stimmen zudem über eine Änderung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes sowie über die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuersätze für 2022 ab. 

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Die Sitzung findet nach über zwei Jahren – und damit erstmals seit der konstituierenden Sitzung im Sommer 2020 – im historischen Plenarsaal im Rathaus statt. Für viele Abgeordnete ist es die Rückkehr an ihre alten Arbeitsplätze, für 63 Abgeordnete jedoch, nämlich all jene, die 2020 neu in die Bürgerschaft gewählt wurden, ist es eine Premiere.

Corona-Soforthilfen und Congress Center
Wie hilft die Hamburger Corona-Soforthilfe Soloselbständigen? Mit dieser Frage befasst sich am Dienstag der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation. Zu Beginn der Corona-Pandemie hat der Senat Soloselbständige, die hart von den Einschränkungen getroffen wurden, unterstützt. Der Ausschuss diskutiert darüber, wie gut die Hilfen umgesetzt wurden. Außerdem steht der Abschlussbericht zum erneuerten Congress Center Hamburg (CCH) auf der Tagesordnung. Nach fünfjähriger Bauphase ist das neue CCH seit dem 29. April wieder geöffnet. 

Ukraine-Krieg und Strategische Partnerschaft
Die Situation in der Ukraine ist ein Thema im Europaausschuss am Dienstag. Zusätzlich diskutieren die Abgeordneten die neue Strategische Partnerschaft zwischen Hamburg und Kiew. Ende April vereinbarte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, eine Partnerschaft: Mit dem „Pakt für Solidarität und Zukunft“ wollen sich Hamburg und Kiew zukünftig insbesondere in Krisensituationen gegenseitig unterstützen.

Darüber hinaus prüfen die Abgeordneten mehrere europäische Gesetzesvorschläge wie beispielsweise eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit, zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen sowie eine Richtlinie, die Verbraucherrechte stärkt. Auch die bessere Gasversorgung und die Verteilung von EU-Fördergeldern sind Thema. 

Corona und Digitalisierung in Schulen
Die Mitglieder des Schulausschusses am Dienstag beschäftigt erneut das Thema Schule in Zeiten von Corona. Außerdem berichtet die Schulbehörde über die Fortschritte der Digitalisierung an den Schulen. Im Mittelpunkt stehen die IT-Wartung sowie die schuleigenen Netze. 

Einfuhrkontrollen und Datenschutz
Der Ausschuss für Justiz- und Verbraucherschutz beschäftigt sich am Donnerstag damit, wie die bei Lebens- und Futtermitteleinfuhr vorgeschriebenen Kontrollen auf die Chemikalie ETO (Ethylenoxid), die in der Lebensmittelproduktion in Europa verboten ist, finanziert werden sollen. Eine Änderung im Haushaltsplan der Behörde ist notwendig. Zusätzlich ist der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Thema. 

Termine des Präsidiums
Am Donnerstag pflanzt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gemeinsam mit dem Stuttgarter Winzermeister Franz Currle und den fünf ehrenamtlichen Winzern neue Weinreben am Stintfang an. Der Weinberg gehört der Bürgerschaft und musste der Baustelle an den Haltestellen Landungsbrücken für drei Jahre weichen. Nun sind die Weinreben zurück!

Zur Langen Nacht der Konsulate am Dienstag plant die Präsidentin einen Besuch im kroatischen Konsulat.
Vizepräsidentin Mareike Engels besucht am Montag eine Gedenkveranstaltung „Erinnern für die Zukunft“ in der St. Nicolaus-Kirche Alsterdorf. Vizepräsident Frank Schmitt nimmt am Dienstag am Empfang zum 10. Geburtstag des Vereins Brücken für Kinder e.V. teil. Am Freitag besucht Vizepräsident Deniz Çelik den Senatsempfang zum Tag der Pflege.

Ab sofort tagen die Ausschüsse der Bürgerschaft wieder im Rathaus oder in Räumen am Adolphsplatz. Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt regelmäßig montags, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 
Eine Übersicht über alle Ausschüsse der Bürgerschaft und ihrer Mitglieder gibt es hier.