Ab dieser Woche finden fast alle Sitzungen und Veranstaltungen wieder in Präsenz statt, auch Besucher:innen können wieder an Ausschüssen teilnehmen. Inhaltlich geht es diese Woche in den Ausschüssen unter anderem um ein digitales Pflegeportal, den Landesjugendhilfeausschuss und Änderungen in der Flächennutzung. Im PUA CumEx wird Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als Zeuge aussagen. Am Donnerstag findet zudem eine öffentliche Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss statt.

Digitale Pflegeplatzsuche und Corona-Krise
Der Gesundheitsausschuss befasst sich am Dienstag mit aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen der Corona-Pandemie in Hamburg. Zum 30. April 2022 endeten die sogenannten Hotspot-Maßnahmen. 
Aktuelle Corona-Maßnahmen in Hamburg

Außerdem beschäftigt die Abgeordneten die Frage, wie die Suche nach einem Pflegeplatz für Pflegebedürftige und deren Angehörige digitalisiert und vereinfacht werden kann.   

Landesjugendhilfeausschuss und Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“
Wie soll sich der Landesjugendhilfeausschuss der Sozialbehörde künftig zusammensetzen und wie können junge Menschen stärker beteiligt werden, das steht im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss am Dienstag auf der Tagesordnung. 

Die Sozialbehörde berichtet über die Umsetzung des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 in Hamburg. Mit dem Programm sollen Lernrückstände, die durch die Schul- und Kitaschließungen während der Pandemie entstanden sind, abgebaut werden. 

Nincoper Deich, Rathenaupark und Bürgschaften
Am Mittwoch stehen im Stadtentwicklungsausschuss Änderungen für die Flächennutzung am östlich Nincoper Deich in Neuenfelde sowie im westlichen Rathenaupark in Othmarschen auf der Tagesordnung. In Neuenfelde sollen landwirtschaftliche Flächen in „Bauflächen mit Dorf- oder Wohngebietscharakter“ umgewandelt werden. Auch in Othmarschen sollen Flächen für Wohnungsbau umgewidmet werden.

Zusätzlich diskutieren die Abgeordneten eine Bürgschaftsrichtlinie, die bei besonderen Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung sowie Maßnahmen z.B. in Innovationsquartieren angewandt wird. Der Senat und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wollen diese Richtlinie aktualisieren.  

Öffentliche Anhörung: Schulcampus am Lohsepark
Der Stadtentwicklungsausschuss kommt am Donnerstag zu einer öffentlichen Anhörung zusammen. Es geht um den Bebauungsplan für den geplanten Schulcampus am Lohsepark in der Hafencity. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und weitere Beteiligte sind eingeladen, daran teilzunehmen. Die Anhörung wird auch im Live-Stream übertragen.

Sport während Corona und Willkommenskultur
Der Sportausschuss tauscht sich mit den Hamburger Sportvereinen aus. 

Am Donnerstag ist Daniel Knoblich vom Hamburger Sportbund (HSB) als Vertreter im Ausschuss und informiert zum Stand der Corona-Hilfen für den Sport. 

Wie Sport zur Integration, insbesondere der aktuell aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Hamburg, beitragen kann, das steht im Mittelpunkt des zweiten Teils der Sitzung. Auch hierzu sind Daniel Knoblich und Isabel Faßhauer vom Sportbund geladen. 

Verfassungsschutzrecht und Polizei-Ausstattung
Der Innenausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit einem Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzrechts. Zudem geht es um die Ausstattung und Ausrüstung der Hamburger Polizei, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung. 

Auch der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg beschäftigt den Innenausschuss. 

Parlamentsrecht
Der Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung setzt am Donnerstag die Beratungen zu folgenden Themen fort: Übergangsgeld und Hinterbliebenenversorgung, der Möglichkeit Reden zu Protokoll zu geben und Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Mandat und Familie.

CumEx
Am Freitag tagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“. Als Zeugen werden der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Martin Klaproth vom Finanzamt für Großunternehmen gehört.

Ab sofort tagen die Ausschüsse der Bürgerschaft wieder im Rathaus oder in Räumen am Adolphsplatz. 
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt regelmäßig montags, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 
Eine Übersicht über alle Ausschüsse der Bürgerschaft und ihrer Mitglieder gibt es hier.