Diese Woche in der Bürgerschaft

Am Mittwoch tagt das Plenum der Bürgerschaft. Neben einer Förderung für das Taxigewerbe debattieren die Abgeordneten über Spracherwerb, digitale Suche von Pflegeplätzen und vieles mehr. In den Ausschüssen stehen diese Woche die Gedenkstätte Stadthaus, eine Wissenschaftsbrücke mit der Ukraine, Transparenzregeln für Abgeordnete und weitere Zeugenvernehmungen im PUA Cum-Ex auf der Agenda.


Geschichtsort Stadthaus und Elbphilharmonie
Der Kulturausschuss der Bürgerschaft befasst sich am Dienstag mit dem „Geschichtsort Stadthaus“. Der Beirat, der die Entwicklung des Gedenk- und Erinnerungsortes die letzten Jahre begleitete, hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. 

Daneben berichtet die Kulturbehörde zur wirtschaftlichen Lage der Elbphilharmonie. In der laufenden Saison wird erwartet, dass sich die Corona-Pandemie und die dadurch notwendigen Konzertabsagen auf das Ergebnis auswirken. 


Wissenschaftsbrücke und Forschungsmuseum
Im Wissenschaftsausschuss geht es am Dienstag um die Finanzierung und Planung eines neuen Forschungsmuseums „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“. Das neue Forschungsmuseum ist ein gemeinsames Projekt der Bundesländer Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten informieren sich zum aktuellen Planungsstand des Vorhabens.  


Außerdem diskutieren sie Teilhabe und institutionelle Antidiskriminierung in Hamburger Hochschulen. Auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beschäftigt den Ausschuss. Mit einer Wissenschaftsbrücke für die Ukraine soll schnelle Hilfe für geflüchtete Studierende und Wissenschaftler:innen geleistet werden. 


Bürgerschaftssitzung 
Am Mittwoch kommt die Bürgerschaft zur 45. Plenarsitzung zusammen. In den Debatten geht es unter anderem darum, die Kinder- und Jugendgesundheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken (angemeldet von den GRÜNEN), Spracherwerb und damit die Internationalisierung zu fördern (angemeldet von der CDU), Stromausfälle zu vermeiden (angemeldet von der AfD) und die klimafreundliche Förderung des Taxisverkehrs (angemeldet von der SPD) sowie die bessere digitale Suche von Pflegeplätzen zu ermöglichen (angemeldet von DIE LINKE). Zur Abstimmung stehen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021.


Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucher:innen statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache.


Transparenzregelungen für Abgeordnete, Landesverfassung und Corona
Am Donnerstag beschäftigt sich der Verfassungsausschuss mit Transparenzregeln für Abgeordnete: So sollen die Abgeordneten beispielsweise verpflichtet werden, Tätigkeiten neben ihrem Mandat offenzulegen.

Außerdem diskutiert der Ausschuss, ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus in die Hamburgische Landesverfassung aufzunehmen. Auch die Förderung des Ehrenamts soll in der Verfassung verankert werden. Dazu bedarf es einer Verfassungsänderung. Bereits im Januar fand dazu eine Expert:innen-Anhörung statt. 

Auch am Freitag kommt der Verfassungsausschuss zusammen. Dann geht es um die neue Corona-Eindämmungsverordnung und die aktuelle Lage.


Schule in Zeiten von Corona, Schulgesetz
Der Schulausschuss befasst sich am Donnerstag wieder mit der Situation der Schulen während der Pandemie. Zudem diskutieren die Abgeordneten über eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes. So könnten zum Beispiel digitale Sitzungen schulischer Gremien möglich werden. Ein weiteres Vorhaben ist, die Voraussetzungen für ein Deutsch-Französisches Gymnasium zu schaffen. 


Das Hamburgische Schulgesetz zum Nachlesen hier.


Onlinezugangsgesetz, digitale Kontaktnachverfolgung und IT-Projekte 
Der Unterausschuss „IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung“ hat am Donnerstag eine volle Agenda. Zuerst werden die Abgeordneten über den Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetztes informiert. Außerdem diskutieren sie Berichte zur digitalen Kontaktnachverfolgung und zu dem Projekt „Bezirksversammlungen digital“. Auch der Fortschritt verschiedener IT-Projekte steht auf der Tagesordnung. 


Alles zur digitalen Stadt Hamburg gibt’s hier.


Cum-Ex
Am Freitag tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“. Als Zeugen sind Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Uwe Reimers (Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen) sowie Dr. Björn Schulte-Rummel (Finanzbehörde Hamburg) geladen.


Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt regelmäßig montags, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 
Aufgrund der aktuellen Lage tagen die meisten Ausschüsse als Videokonferenz. Sie können die öffentlichen Ausschusssitzungen im Live-Stream verfolgen
Eine Übersicht über alle Ausschüsse der Bürgerschaft und ihrer Mitglieder gibt es hier.