Energiewende, Hafen und Kohlekraftwerk – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Die Hamburgische Bürgerschaft kommt am Mittwoch unter dem Vorsitz von Präsidentin Carola Veit zu ihrer 44. Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Plenarsitzungen im April finden wegen der Corona-Pandemie weiterhin im Großen Festsaal des Rathauses statt. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie kann auf die Abstandspflicht und den Einsatz von Hygieneschutzwänden verzichtet werden. Es herrscht nach wie vor FFP2-Maskenpflicht. Im folgenden Artikel finden Sie weitere Informationen zum Hygienekonzept.

 

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

 

Aktuelle Stunde

Die SPD-Fraktion hat das Thema „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Die Fraktion möchte die Hansestadt bis spätestens 2045 zu einer klimaneutralen Metropole machen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll insbesondere die Energiewende geschafft werden. Ein Ausstieg aus der Kohle soll bis spätestens 2030 erfolgen, stattdessen soll die Energie aus einem Mix an erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Wichtig sei auch die energetische Sanierung von Wohnhäusern und die Ausstattung mit klimafreundlichen Heizungsanlagen, so die Fraktion. Die SPD betont dabei aber immer wieder, dass die Klimaschutzpolitik sozial gerecht und bezahlbar sein müsse und keine Arbeitsplätze vernichten dürfe. 


Im Anschluss möchte die GRÜNE-Fraktion das Thema „Transformationsanker und Klimaschützer: Hamburgs Hafen als Ausgangspunkt für eine ökologische Zukunft“ debattieren. Zum Hintergrund: Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat in der vergangenen Woche die Leitlinien seiner Hafenpolitik der kommenden Jahre vorgestellt. Er wolle Hamburg zum modernsten, digitalsten und nachhaltigsten Hafen der Welt machen. Der Hafen könne helfen, die Energiewende sowie den Klima- und Umweltschutz voranzubringen, etwa durch mehr Windräder und einen mobilen Terminal für das Flüssiggas LNG. Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Pläne des SPD-Politikers und möchte ihn dabei unterstützen, den Hamburger Hafen ökologischer zu gestalten. 


Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • Bald ganz Hamburg eine einzige Anwohnerparkzone? SPD und Grüne gängeln immer mehr Autofahrer, Anwohner, Arbeitnehmer, Handwerker und Gewerbetreibende“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

  • „Auf Kohle gebaut – Steht Hamburgs Wärmeversorgung vor dem Kollaps?“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass im Anschluss an die Aktuelle Stunde eine Diskussion über den Neuerlass der Corona-Eindämmungsverordnung (Drucksache 22/7907) auf der Tagesordnung stehen soll. In ihrer letzten Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft die Hansestadt zu einem Corona-Hotspot erklärt. Dadurch wurde der Senat ermächtigt, jedenfalls bis Ende April Basisschutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zu ergreifen. Der Senat hat mit dem Neuerlass von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Die neue Verordnung lässt zwar Kontaktbeschränkungen und Zugangskontrollen entfallen, sieht aber nach wie vor eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen vor. Auch der Zutritt zu Clubs und Diskotheken ist nach wie vor nur unter 2G-plus Bedingungen möglich. Auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibt es bei der FFP2-Masken- und Testpflicht.  


Auf der Tagesordnung stehen zudem folgende Themen:


Die CDU-Fraktion beantragt die „Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Moorburg als Antwort auf den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierende Gefährdung unserer Energieversorgungssicherheit“ (Drucksache 22/7819). Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine soll die deutsche Abhängigkeit von russischem Öl und Gas abgebaut werden - nicht zuletzt, weil Russlands Staatschef Wladimir Putin regelmäßig droht, den Gashahn zuzudrehen. Schon jetzt hat der Krieg zu einem dramatischen Anstieg der Energiepreise geführt. Um die Energieversorgung zu gewährleisten und einem weiteren Preisanstieg vorzubeugen, schlägt die CDU-Fraktion vor, den Rückbau des stillgelegten Kohlekraftwerks Moorburg zu stoppen und eine Wiederinbetriebnahme zu prüfen. „Das Kraftwerk Moorburg war bis zu seiner Stilllegung im letzten Jahr eines der modernsten und effizientesten Kraftwerke in Europa und wäre noch immer zur Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung in Hamburg einsetzbar“, ist die Fraktion überzeugt.


Die LINKE-Fraktion möchte über einen nachhaltigen Einsatz von Wasserstoff als Energielieferant der Zukunft diskutieren. Sie hat deshalb das Thema „Wundertüte Wasserstoff: Großes Interesse, großes Potential – aber auch ein großer Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz?“ zur Debatte angemeldet (Drucksache 22/7812). Im Zuge der Energiewende strebt Deutschland einen Abschied von fossilen Energieträgern an. Stattdessen soll vor allem die Wasserstofftechnologie grüne Energie liefern. Die LINKE-Fraktion weist allerdings darauf hin, dass „der heute genutzte Wasserstoff meistens aus Erdgas gewonnen wird“ und demnach den Ausstoß von CO₂ verursacht. Es sei daher wichtig, grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Die Freie und Hansestadt Hamburg sollte mit gutem Beispiel vorangehen und ihren städtischen Unternehmen und Verkehrsbetrieben die Nutzung grünen Wasserstoffs vorschreiben, so die Fraktion.


Die AfD-Fraktion sorgt sich um die Schulbildung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Sie beantragt daher: „Ukrainische Flüchtlingskinder in Landessprache unterrichten und ukrainisches Lehrpersonal einsetzen“ (Drucksache 22/7827). Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hat darauf hingewiesen, dass sich die ukrainischen Flüchtlingskinder nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und ihre Familien eine baldmögliche Rückkehr in die Heimat anstreben. Der Unterricht in sog. Willkommensklassen sei daher nicht sinnvoll. Sie appellierte daher an die Kultusminister:innen, ein landesspezifisches Beschulungskonzept vorzusehen, bei dem die Kinder in ihrer Landessprache von ukrainischen Lehrkräften unterrichtet werden. Auch der Einsatz einer digitalen Lernplattform, die zu Pandemiezeiten aufgebaut wurde, komme in Betracht. Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Forderungen der Generalkonsulin in die Tat umsetzen. 


Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.