Die Kommission empfiehlt u.a. eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Miete von Büroräumen sowie der Pauschalen für die Beschäftigten der Abgeordneten. Außerdem hat sie ihre Empfehlung zur Höhe der Entgelte der Abgeordneten aus dem Jahr 2018 bekräftigt, die in der Bürgerschaft nur teilweise umgesetzt worden war. Bei ihren Vorschlägen hat die Kommission berücksichtigt, dass sich die parlamentarische Arbeit u.a. durch die Digitalisierung in den letzten Jahren deutlich beschleunigt und differenziert hat. Verstärkt wurde dieser Prozess noch durch die Pandemie. Auch die Entwicklung der Kosten, Preise und Einkommen der letzten Jahre sind mit eingeflossen. 

Schon in der vergangenen Wahlperiode hatte sich die Diätenkommission mit der Entgeltstruktur der Hamburgischen Bürgerschaft befasst (Drucksache 21/16214). Und in diesem Zusammenhang die Regelungen in Hamburg mit denen der anderen Länder sowie des Bundestages verglichen. Hier wurde deutlich, dass die Leistungen nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz trotz der erfolgten Erhöhung von Entgelt und allgemeiner Pauschale nach wie vor deutlich im hinteren Bereich lagen und bis heute liegen. Die fünfköpfige unabhängige Diätenkommission wurde im Januar 2020 durch die Präsidentin berufen und tagte seitdem neun Mal. In dieser Woche hat sie ihren Bericht vorgelegt, der in der Folge von den Fraktionen beraten werden wird.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, betonte: „Die Vorschläge der unabhängigen Kommission sind pragmatisch, weil sie auf die aktuelle Problemlage eingehen und den Notwendigkeiten und Lebenslagen vieler Abgeordneter entgegenkommen. Gerade wenn es um die bessere Sichtbarkeit der Büros im Stadtteil, also bei den Menschen vor Ort geht, und bei der Qualitätssicherung der politischen Zuarbeit durch Mitarbeitende gibt die Kommission wichtige Diskussionsansätze, die wir jetzt mit den Fraktionen besprechen werden.“ Die Vorsitzende der Diätenkommission, Gesine Dräger unterstrich: „Wahlkreisarbeit und Bürgernähe, professionelles Arbeiten und die immer weitere Beschleunigung der parlamentarischen Tätigkeit in einer komplexen Welt führen zu einem hohen persönlichen Einsatz der Abgeordneten. Dieser Einsatz muss durch vernünftige Arbeitsbedingungen und Mitarbeitende unterstützt werden. Unsere Vorschläge bieten hierfür angemessene Lösungen. Wir brauchen auch in Zukunft qualifizierte Menschen, die sich als Mandatsträger:nnen für unsere Stadt einsetzen – aus allen Bereichen der Gesellschaft. Die von ihnen erwartete und erbrachte Leistung muss uns eine entsprechende Entschädigung wert sein.“ 

Konkret empfiehlt die 7. Diätenkommission in ihrem Bericht an die Präsidentin eine Anpassung in mehreren Punkten (Drs.: 22/7913):

Um den gestiegenen Anforderungen der Abgeordneten an regionale Präsenz und Sichtbarkeit im Stadtteil gerecht werden zu können, hat die Kommission das Thema Büro-Mieten geprüft. Sie schlägt vor: Wenn die Nettokaltmiete eines Einzelbüros 600 Euro übersteigt, so erhält das Mitglied auf Antrag und gegen Nachweis den Mehrbetrag der Nettokaltmiete bis zu einer Obergrenze von 250 Euro erstattet. Übersteigt die Nettokaltmiete für die Nutzung eines Arbeitsplatzes in einer Gemeinschaftsbürofläche 450 Euro, so erhält das Mitglied auf Antrag und gegen Nachweis den Mehrbetrag der Nettokaltmiete in Höhe von bis zu maximal 150 Euro erstattet.

Zudem hat sich die Diätenkommission mit der Bezahlung von sogenannten Hilfskräften beschäftigt. Hier will die Kommission flexible Lösungen ermöglichen, um die Abgeordneten zu entlasten und die qualitative Arbeit zu stärken. Zudem soll ihnen durch eine angemessene Bezahlung ermöglicht werden, qualifizierte Mitarbeiter:innen zu finden. Die Diätenkommission empfiehlt daher, die Pauschale so anzupassen, dass sie die Beschäftigung eines berufserfahrenen Mitarbeitenden der Entgeltgruppe 13 Stufe 3/4 des TVL in einem Umfang von 32 Wochenstunden ermöglicht. 

Schließlich soll – so die Empfehlung der Diätenkommission – das monatliche Entgelt für Abgeordnete um 550 Euro im Monat erhöht werden. Damit soll die Lücke zwischen dem Vorschlag der Diätenkommission von 2018 und der von der Bürgerschaft damals beschlossenen Erhöhung um lediglich 450 Euro im Monat geschlossen werden. Die Kommission begründet dies mit einer dringenden Notwendigkeit, die finanzielle Ausstattung der Abgeordneten zu verbessern, damit sie ihrer parlamentarischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig nachkommen können.