Ukraine-Flüchtlinge, E-Ladesäulen und Freedom Day – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Präsidentin Carola Veit eröffnet die 43. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode. Die Plenarsitzung findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Zudem herrschen besondere Zugangsbedingungen und FFP2-Maskenpflicht. Weitere Informationen zum Hygienekonzept in der Bürgerschaft finden Sie hier.

 

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

 

Aktuelle Stunde

Da zu Beginn der vergangenen Sitzung eine Aussprache über den Krieg in der Ukraine stattfand, wurde die Aktuelle Stunde auf die morgige Sitzung vertagt. Auch heute widmet sich die Bürgerschaft gleich zu Beginn dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen. Im Einzelnen:

 

Die AfD-Fraktion kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung: „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine geht weiter: Explodierende Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise sowie katastrophale Organisation der Flüchtlingsaufnahme demaskieren linksgelbe Politik!“. Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind auch in Deutschland zu spüren: An den Tankstellen wird ein drastischer Preisanstieg bei Diesel und Benzin verzeichnet. Auch Heizöl und Gas werden teurer. Die Bundesregierung hat daher jüngst ein 15 Milliarden Euro schweres Paket zur Entlastung der Verbraucher:innen verabschiedet. Dieses sieht u.a. eine einmalige Energiepreis-Pauschale von 300 Euro für Erwerbstätige sowie eine temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer vor. Die AfD sieht das Entlastungspaket kritisch und verlangt weitere Maßnahmen. Außerdem bemängelt sie die Organisation bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet.

 

Die SPD-Fraktion möchte den Schwerpunkt der Debatte auf die Versorgung der Kriegsflüchtlinge legen. Sie hat daher das Thema „Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Aufgrund des russischen Angriffs auf ihr Land sehen sich viele Ukrainer:innen gezwungen, ihr Land zu verlassen. Vornehmlich Frauen und Kinder sind auf der Flucht, während die Männer unter Einsatz ihres Lebens ihre Heimat verteidigen. Nach UN-Angaben haben inzwischen mehr als 3,8 Millionen Ukrainer:innen Zuflucht in benachbarten Staaten gesucht. Allein 267.000 haben sich seit Kriegsbeginn in Deutschland als Flüchtlinge registriert, so das Bundesinnenministerium. Ein Teil dieser Flüchtlinge ist in Hamburg bei Privatleuten oder in öffentlichen Unterkünften untergekommen. Viele freiwillige Helfer:innen sammeln Spenden, verteilen Lebensmittel, Kleidung und Decken, oder leisten psychologische Unterstützung. Dieses Engagement wurde bereits von vielen Seiten positiv hervorgehoben.  


Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • „Hamburg als sicherer Hafen: Solidarität mit allen Kriegsgeflüchteten“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

  • „Hamburgs Energieversorgung für die Zukunft neu aufstellen: ideologiefrei, sicher, unabhängig und bezahlbar“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen sind übereingekommen, dass im Anschluss an die Aktuelle Stunde eine Aussprache über die 69. und 70. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/7595, 22/7683) stattfinden soll. Zum Hintergrund: Die vorherrschende Omikron-Variante des Corona-Virus ruft nur selten schwere Verläufe hervor. Ein Großteil der Corona-Regeln konnte daher inzwischen zurückgenommen werden. So wurde das 2G-Modell weitflächig durch das 3G-Modell ersetzt, und auch die Kapazitätsbegrenzungen sind entfallen. Am 2. April laufen alle noch bestehenden Corona-Regeln planmäßig aus. Da die Fallzahlen aktuell aber stark ansteigen, gibt es Überlegungen, insbesondere die FFP2-Maskenpflicht und die Zugangsregeln für Tanzlustbarkeiten nach dem 2G-Modell auch über diesen Zeitpunkt hinaus beizubehalten. Über die Fortdauer dieser Schutzmaßnahmen müsste die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. März entscheiden und damit feststellen, dass in Hamburg die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht (sog. „Hotspot“). Der Senat könnte so in die Lage versetzt werden, per Verordnung festzulegen, dass o.g. Schutzmaßnahmen für vier weitere Wochen gelten. SPD, GRÜNE, CDU und LINKE haben bereits angekündigt, für die Verlängerung der Schutzmaßnahmen zu stimmen. AfD und FDP kritisieren das Vorhaben und drohen jeweils mit einer Klage.

 

 

Die GRÜNEN-Fraktion möchte die „Eingewöhnungsphase in der Kita auf bis zu sechs Wochen verlängern“ (Drs. 22/7627). Bislang sieht das Hamburger Gutscheinsystem für die Eingewöhnungsphase einen Monat vor. Dies sei „grundsätzlich ein angemessener Zeitraum“, so die Fraktion. Allerdings fehle vielen Kindern aufgrund der Corona-Pandemie der Kontakt zu gleichaltrigen Kindern. Krabbelgruppen oder Babyschwimmen seien pandemiebedingt oftmals ausgefallen. Die Kinder seien deshalb ungeübt im Umgang mit Gleichaltrigen und sehr auf Erwachsene fixiert. Auch das Einordnen in größere Gruppen falle ihnen schwer. GRÜNE und SPD-Fraktion wollen die Eingewöhnungsphase deshalb temporär auf sechs Wochen ausdehnen. So können „der Übergang von der Familie in die Kita mit mehr Zeit, Ruhe und Aufmerksamkeit gestaltet werden“ und die Kinder sich „besser auf den neuen Ort einlassen“.   

 

Die CDU-Fraktion hat das Thema „E-Ladesäulen auf den Liegenschaften der Hamburger Verwaltung aufstocken und die Nutzung für private Halter ermöglichen!“ (Drs. 22/7661) zur Debatte angemeldet. Elektro-Autos erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Mittlerweile sind auf Deutschlands Straßen mehr als eine Million voll- oder teilelektrisch betriebene PKW unterwegs. Die Neuzulassungen verzeichnen aktuell einen rapiden Anstieg: Bundesweit waren 42 Prozent aller im Januar 2022 zugelassenen PKW Elektro-Fahrzeuge. Die CDU-Fraktion „begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich“, bemängelt aber, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur nur mühsam vorangehe. Im Jahr 2021 seien im gesamten Hamburger Stadtgebiet nur 40 Ladesäulen errichtet worden. Die Fraktion schlägt daher vor, E-Ladesäulen auf geeigneten Liegenschaften der Hamburger Verwaltung zu installieren und Bediensteten und Privaten die Nutzung zu ermöglichen.

 

Die LINKE-Fraktion fordert: „Hamburg braucht eine:n Antirassismus-Beauftragte:n und einen Runden Tisch gegen Rassismus“ (Drs. 22/7653). Rassismus sei nach wie vor ein strukturelles Problem, welches sich täglich zeige. Nach Zahlen der LINKEN habe jeder zweite Befragte mit Migrationshintergrund in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Staatliche Organe stünden daher in der Verantwortung, „Rassismus erstens aufzudecken und zweitens abzubauen“. Die LINKEN möchten ein neues öffentliches Amt schaffen, genauer gesagt einen unabhängigen Antirassismus-Beauftragten für Hamburg. Dieser soll die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes überwachen und die Öffentlichkeit über (Alltags-)Rassismus aufklären. Dieser Beauftragte soll zudem im regelmäßigen Austausch mit einem ebenfalls neu einzurichtenden Runden Tisch stehen und gemeinsam Lösungsansätze zur Bekämpfung von Rassismus erarbeiten.

 

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.